Orban sieht den Westen mit Russland-Strategie gescheitert

2022 NATO-Gipfel in Madrid. Foto: epa/J.j Guillen
2022 NATO-Gipfel in Madrid. Foto: epa/J.j Guillen

BAILE TUSNAD: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. Nun bedient er sich offen rassistischer Sprache. Auch zum Russland-Kurs hat er eine Meinung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. «Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. «Die Sanktionen erschüttern Russland nicht», sagte er. Dafür würden in Europa «Regierungen fallen wie Dominosteine». Er erwähnte dabei die - in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten - Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland.

Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe der Westen die Sicherheitsansprüche Moskaus ignoriert, kritisierte Orban. «Mit US-Präsident (Donald) Trump und Bundeskanzlerin (Angela) Merkel wäre dieser Krieg nie passiert», meinte er - offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker - ähnlich wie er selbst - für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten.

Ungarn ist seit 1999 Mitglied der Nato und seit 2004 der EU. Die Sanktionspolitik der Union trug Orban bislang mit, erzwang aber mit einer Vetodrohung eine Ausnahmeregelung für russische Ölimporte. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt Orban immer noch ein recht gutes Verhältnis. Man müsse mit Moskau verhandeln und nicht die Ukraine aufrüsten, sagte er in seiner Rede.

Orban regiert seit 2010. Ihm wird das Aushöhlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, weswegen er auch mit der EU in Konflikt steht. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen könnte.

Auch wegen Orbans repressiver Asylpolitik erlitt Ungarn mehrere Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In seiner Rede beharrte Orban darauf, mit Grenzzäunen und Abschiebungen Europa vor dem Ansturm der «islamischen Zivilisation» zu schützen. Neben dieser islamophoben Aussage setzte Orban bei seiner Rede auch offen rassistisches Vokabular und Argumente ein.

«Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen», führte er aus. «Das ist eine gemischtrassige Welt.» Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. «Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden», betonte Orban.

Das unter anderem von den Nationalsozialisten genutzte Konzept, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gibt, ist wissenschaftlich nicht haltbar und ist Teil rassistischer Weltanschauungen. Diese Ideologie schreibt ganzen Gruppen von Menschen aufgrund äußerlicher Unterschiede wie etwa der Hautfarbe fälschlich bestimmte Eigenschaften zu.

Orban trat im rumänischen Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) auf, das in einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen liegt. Bis 1918 hatte die Region zu Ungarn gehört. Die Fidesz-Partei hält dort seit mehr als drei Jahrzehnten eine Sommerakademie ab. Orban, der ein Fidesz-Mitbegründer ist, hält dort traditionell die Abschlussrede. Zu Beginn versuchten rumänische Nationalisten Orbans Rede zu stören. Sie riefen: «Siebenbürgen bleibt für ewig rumänische Erde!» Die rumänische Polizei führte sie ab.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Derk Mielig 26.07.22 21:12
@Ender - Bruesselkritiker
Ich kann mit jedem Kritiker etwas anfangen, solange er tatsächlich Kritiker und nicht Meckerkopf ist.
Auch als EU-Freund stehe ich nicht allem, was hier geschieht, kritiklos ggü., dass fängt bei den Landwirtschaftssubventionen an und endet nicht bei dem parlamentarischen Konstrukt und seinen Abstimmungsmöglichkeiten. Keine gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik in einem Verbund von Staaten, die eine gemeinsame Währung nutzen und sich gegenseitig Fördermittel zuschieben, dass kann so nicht gut gehen. dabei habe ich nichts dagegen, wenn der arme Süden, und von mir aus auch der Osten, unterstützt wird, aber nicht um den Preis, dass Sie uns dann auf dem Kopf rumtanzen.
David Ender 26.07.22 16:50
Lieber Herr Mielig ...
Die Briten haben die EU zu Recht verlassen. Die kommen auch nicht zurueck. GB ist eben in der angelsaechsischen Welt daheim und auch in Sachen Wachstumsdynamik und Innovationskraft naeher an den USA als im alten Europa. Und die kommen auch nicht mehr zurueck. Problem fuer die EU, weniger fuer die Briten. ... Akuter ist das Problem, dass ein Staat (Ungarn) die rudimentaersten Werte der EU offen verachtet und bekaempft, sich zugleich am Topf des reichen Nord/Westeuropas bedient. Das sollte man den Herrschaften da drueben baldigst abstellen. Weder unterstuetzt der europ. Geist Eroberungskriege durchgeknallter Sowjetnostalgiker, noch strebt der eine europaeische "Reinheit des Blutes" analog zu den Nuernberger Rassengesetzen an. Ich denke Herr Mielig in diesen Abgruenden sind wir uns dann doch mal ausnahmsweise einig. Diese Gasse ist dann wohl doch den groessten Bruesselkritikern (ich bin auch einer) am Ende zu finster?
Derk Mielig 25.07.22 13:30
@Ender - Das jemand die Früchte westlicher Werte
auch für sich haben möchte, kann ich gut verstehen. Geben ist zwar seeliger denn nehmen, aber die meisten Menschen praktizieren es nun mal genau anders herum.

Dass die EU weiter fleißig Mitglieder aufnimmt, anstatt erst einmal, nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, ordentliche parlamentarische Grundbedingungen zu schaffen, deutet langsam darauf hin, dass man sich gr0ße dabei Mühe gibt, sich sein eigenes Grab zu schaufeln. Und keiner der Verantwortlichen muss sich wundern, wenn andere Staaten den Briten folgen. Oder das Länder gezielt in die EU drängen, um im Endeffekt nur diese Früchte zu ernten und den Rest der europäischen Idee mit Füßen treten.
David Ender 25.07.22 13:10
Rassenlehrer und Autokratenverehrer ...
Jetzt packt der bekennende Verehrer verschiedener Fuehrer auf Lebzeit von Moskau bis Peking auch noch die gute alten Rassenlehre aus. Diesem Dinosaurier Orban ist offenkundig nicht mehr zu helfen. Stellt sich natuerlich auch irgendwann mal die Frage ueber jenes Volk der Ungarn, das diesen demokratieaversen Populisten seit nun fast einem Vierteljahrhundert immer wieder zum Regierungs-Chef waehlt. Was suchen diese Ungarn nun konkret im verhassten Westen? Was wollen sie eigentlich noch vom boesen Bruessel oder den Motoren der ungarischen Oekonomie von Audi ueber Mercedes, BMW, Bosch, Continental usw? Ist der natuerliche Platz der Ungarn nicht eher ausserhalb der EU - in einer Union mit dem "prosperierenden" Russland und seinen "boomenden" Satellitenstaaten von Weissrussland ueber Tschetschenien und Syrien bis Tajikistand und Nordkorea? Und wenn die Zukunft fuer die Ungarn sowieso lieber "chinesisch" ist, worauf warten sie dann noch in der EU? Auf noch mehr Transferleistungen und westliches Know-How? Entlarvend dabei alle Umfragen in Ungarn selbst dazu: Raus aus der EU wollen eigentlich bloss wenige Befragte. Ergo - die Fruechte "westlicher Werte" will man weiter konsumieren, die Gelder aus Bruessel nehmen, jedoch zugleich lautstark aus der ersten Reihe fussfrei am "Westen" herumnoergeln. Liberale Werte verteidigt man nicht mittels aussitzen. Zeit den Ungarn mal Subventionen zu streichen bis sie von selber gehen - oder eben doch mal im 21. Jahrhundert ankommen.
Hit the Lights 24.07.22 20:10
Erwin Schneider
Hoch leben lassen würde ich den nicht unbedingt, aber in vielen Sachen hat der Herr Orban auch recht.