BANGKOK: Die sechs Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, dem Parlament einen Antrag auf Änderung der Verfassung vorzulegen. Es wäre der erste Schritt für eine Neufassung der Charta.

Laut Sutin Klungsang, der die Fraktionsvorsitzenden der Opposition anführt, haben mehr als 100 Abgeordnete den Antrag zur Änderung von Abschnitt 256 unterzeichnet. Er regelt, wie die Verfassung von 2017 geändert werden kann. Der Antrag wird am Montag an den Parlamentspräsidenten geschickt. Danach könnten Koalitionsparteien, der öffentliche Sektor sowie andere politische Parteien ihre eigenen Versionen des Gesetzes vorlegen.

Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass die Charta von 2007 undemokratisch ist. Das gehe aus dem letzten Abschnitt deutlich hervor, in dem alle Ankündigungen und Anordnungen des Militärs, des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), legalisiert wurden, saagte Tawee Sodsong, Generalsekretär der Partei Prachachat. Es sollte den Senatoren nicht mehr erlaubt sein, den Premierminister zu wählen. Andere Politiker plädierten für die Abschaffung der Senatoren. Zu den heiklen Fragen der Monarchie und der nationalen Sicherheit führte Tawee aus, das Land müsse eine Demokratie mit dem König als Oberhaupt bleiben.

Änderungen, die den König, die Qualifikation bestimmter Ämter, Gerichte oder unabhängige Organisationen betreffen, erfordern ein Referendum.