ST. PÖLTEN: Das österreichische Bundesland Niederösterreich will die politischen und gesellschaftlichen Schäden der Pandemie mit einem Fonds in Höhe 31,3 Millionen ausgleichen. Unter anderem sollen rund 700 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Strafen gegen Corona-Maßnahmen zurückbezahlt werden, wie die konservativ-rechte Landesregierung am Dienstag in St. Pölten bekanntgab.
«Der Wind der Gerechtigkeit weht durchs Land», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Udo Landbauer von der rechten FPÖ. Statt «Angst und Diskriminierung» gebe es jetzt «Hoffnung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit».
Die Rückabwicklung der Strafen war eine Kernbedingung der FPÖ, als sie im März als Juniorpartner mit der konservativen ÖVP eine Koalition in dem großen östlichen Bundesland bildete.
Für die Strafen seien nur etwa 200.000 Euro vorgesehen, sagte Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Der Großteil des Fonds soll an Menschen mit körperlichen und psychischen Covid-Langzeitfolgen gehen sowie für Schüler-Nachhilfe und nachzuholende Klassenreisen ausbezahlt werden.
Manche Maßnahmen wie Impfpflicht und Fernunterricht seien «überschießend und polarisierend» gewesen, sagte Mikl-Leitner. Dies habe zu «Rissen und Gräben in der Gesellschaft» geführt, die nun aufgearbeitet werden müssten.
