Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Attacke auf Rabbi in Wien - Kurz verurteilt «antisemitischen Angriff»

WIEN: In Wien ist ein offenkundig antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbi verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Nach der Tat am Donnerstag sei die Täterin geflüchtet. Verletzt wurde demnach niemand. Laut dem Nachrichtenportal «OE24» gab der Rabbiner bei seiner Befragung durch die Polizei an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen.

«Dieser Angriff ist eine Attacke auf das jüdische Leben in Wien», schrieb Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorfall im Wiener Bezirk Landstraße auf Twitter. «Neben dem bereits angeordneten verstärkten Schutz der Synagogen werden alle Maßnahmen getroffen, um diesen offensichtlich antisemitisch motivierten Angriff rasch aufzuklären. Es gibt keine Toleranz bei Antisemitismus - egal ob dieser politisch oder religiös motiviert ist.»

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich via Twitter zu Wort: «Ich verurteile den heutigen antisemitischen Angriff auf einen Rabbi in Wien auf das Allerschärfste. Wir müssen den Antisemitismus mit aller Entschiedenheit bekämpfen und alles dafür tun, um jüdisches Leben hier in Österreich in Sicherheit zu ermöglichen. Denn Europa ohne Juden ist nicht mehr Europa.»


Trump: Falls Biden gewählt wird, werde ich das Weiße Haus räumen

WASHINGTON: Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmen sollte. Gleichwohl würde er es angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen «Fehler» halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Er weigert sich, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», sagte Trump.

Es wäre «sehr hart», eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest). Es war das erste mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem «Land der Dritten Welt». Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er.

Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten Wahlergebnisse als Formalien. Biden (78) soll dann am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.


US-General beruhigt Nato: Afghanistan-Einsatz vorerst nicht in Gefahr

BRÜSSEL: Die USA haben den Nato-Partnern zugesichert, vorerst keinen Abbruch des Bündniseinsatzes in Afghanistan zu erzwingen. Die für die Mission «Resolute Support» notwendigen US-Fähigkeiten sollten nach Aussagen des zuständigen Generals Scott Miller ungeachtet der neuen Pläne für Truppenreduzierungen weiter bereitgestellt werden, berichteten Nato-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Demnach dürfte die Bündnispartner allenfalls leichte Anpassungen ihrer eigenen Truppenstärke vornehmen müssen. Die Bundeswehr war zuletzt noch mit knapp 1300 Soldaten an dem Ausbildungseinsatz der Nato für die Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung beteiligt.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche ohne Absprache mit den Alliierten angekündigt, die US-Truppe in Afghanistan bis zum 15. Januar auf 2500 Soldaten zu verkleinern. Daraufhin herrschte in der Nato zunächst große Verunsicherung darüber, was die Entscheidung für den Bündniseinsatz bedeutet.


Rüstungskonzern Rheinmetall gründet Joint Venture

PRAG: Der Rüstungskonzern Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf will sich stärker im Nato-Mitgliedstaat Tschechien engagieren. Gemeinsam mit der Czechoslovak Group aus Prag werde ein Joint Venture im Bereich taktischer Militärfahrzeuge gegründet, wie ein Rheinmetall-Sprecher am Donnerstag bestätigte. Ein entsprechendes Memorandum sei im Beisein des tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf der Prager Burg unterzeichnet worden. Mit der Gründung in der östlichen Industrieregion Mährisch-Schlesien würden neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.

Das Gemeinschaftsunternehmen soll helfen, die Märkte der Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen besser zu erschließen. Die tschechische Armee plant aktuell den Kauf von 210 neuen Schützenpanzern, um Fahrzeuge sowjetischer Konstruktion zu ersetzen. Dabei setzt Prag zur Bedingung, dass die heimische Industrie zu 40 Prozent des Auftragsvolumens miteinbezogen wird. Bei dem Großauftrag ist unter anderem auch der Lynx von Rheinmetall-Landsysteme im Rennen. Ungarn hatte erst im September 218 Exemplare des neuentwickelten Schützenpanzers bestellt.


Slowakische Ex-Staatssekretärin half Journalistenmord-Angeklagtem

BRATISLAVA: Am Rande des Journalistenmord-Prozesses in der Slowakei hat die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska gestanden, für den Unternehmer Marian Kocner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst zu haben. Kocner ist angeklagt, den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 bestellt zu haben. Die seit März in Untersuchungshaft sitzende Ex-Richterin Jankovska habe auf eigenen Wunsch am Mittwoch und Donnerstag mehrere Stunden lang vor Polizei-Ermittlern ausgesagt, teilte ihr Anwalt den Medien mit.

Seine Mandantin bedauere, als Richterin und Staatssekretärin andere Richter zu falschen Entscheidungen veranlasst zu haben, erklärte der Anwalt. Ob ein den Medien zugespieltes Vernehmungsprotokoll echt sei, wisse er jedoch nicht. Laut diesem bestritt Jankovska den Vorwurf, sie habe Geld dafür genommen, dass sie Richter in Kocners zahlreichen Betrugsprozessen umstimmte. Sie habe dem Unternehmer aus Freundschaft geholfen und ihm geglaubt, dass er im Recht sei.

Kuciak hatte ausführlich über Kocners zwielichtige Geschäfte, aber auch über andere Verfilzungen von Politik, Justiz und Geschäftemacherei berichtet. Am 21. Februar 2018 wurde der Journalist gemeinsam mit seiner Verlobten Martina Kusnirova erschossen. Nach diesem Doppelmord führten Massendemonstrationen gegen Korruption zum Rücktritt der damaligen sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico.

Seither wurden außer Jankovska mehr als ein Dutzend Richter, Staatsanwälte und ehemalige Polizeichefs unter Korruptionsverdacht verhaftet. Am 3. September wurde der inzwischen wegen verschiedener Betrugsfälle verurteilte Kocner im Mordfall Kuciak überraschend aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mitte Dezember beginnt vor dem Obersten Gericht in Bratislava das von der Staatsanwaltschaft beantragte Berufungsverfahren.


Frankreich kündigt neue Hilfskonferenz für den Libanon an

PARIS: Frankreich hat für kommende Woche eine neue internationale Hilfskonferenz für den Libanon angekündigt. Die Konferenz werde am Mittwochabend zusammenkommen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen des Präsidentenpalasts. Es handle sich um eine Videokonferenz, bei der dieselben Teilnehmer wie bei der Konferenz im August und einige zusätzliche Akteure eingeladen seien. Den Vorsitz hätten die französische Präsidentschaft und UN-Generalsekretär António Guterres.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war nach der Explosionskatastrophe im Sommer sofort nach Beirut gereist und hatte eine Geberkonferenz für Soforthilfe initiiert. Längerfristige Hilfe hatte er jedoch immer an notwendige Reformen im Libanon geknüpft.

Bei der Explosion am 4. August waren mehr als 190 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6000 Menschen wurden verletzt, etwa 300.000 obdachlos. Die Detonation zerstörte auch große Teile des Hafens sowie der umliegenden Wohngebiete. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen, darunter gegen die Leiter des Hafens und der dortigen Zollbehörde.

Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die Explosion haben die Lage verschärft. Viele Menschen sind in Armut abgerutscht. Die Regierung ist nach ihrem Rücktritt nach der Explosion nur noch geschäftsführend im Amt. Nach der gescheiterten Regierungsbildung hatte Macron scharfe Kritik an den politischen Kräften im Libanon geübt und von Verrat gesprochen.


Debatte um Polizeigewalt - neues Video schockiert

PARIS: In Frankreich hat ein neues Video eine Debatte über Polizeigewalt angeheizt. Das Magazin «Loopsider» veröffentlichte am Donnerstag Aufnahmen, auf denen zu sehen sein soll, wie drei Polizisten massiv auf einen Mann einprügeln. «Wenn die Justiz Fehlverhalten findet, werde ich um die Entlassung der drei Polizisten bitten», sagte Innenminister Gérald Darmanin. Sie hätten das Ansehen der Republik beschmutzt. Die Beamten wurden suspendiert.

Der Vorfall soll sich am Samstag in Paris ereignet haben. Nach Angaben von «Loopsider» war der schwarze Musikproduzent Michel auf der Straße ohne die in Paris vorgeschriebene Corona-Schutzmaske unterwegs. Als er ein Polizeiauto sah, sei er schnell in das Produktionsstudio gegangen, schilderte der Produzent dem Magazin. Die Aufnahmen der Überwachungskamera im Studio sollen nun zeigen, wie die drei Polizisten dem Mann folgen und ihn durch die Tür drängen. Es ist zu sehen, wie sie mehrere Minuten lang im Eingang des Studios auf Michel einprügeln.

Dieser gibt an, mehrfach von den Polizisten rassistisch beleidigt worden zu sein und um Hilfe gerufen zu haben. «Ich hab nicht verstanden, was passiert», sagte Michel «Loopsider». Er habe sich gefragt, ob es sich überhaupt um echte Polizisten gehandelt habe. Michel schaffte es schließlich, Musiker im Studiokeller zu alarmieren. Dann ist zu sehen, wie die Polizisten aus dem Studio gedrängt werden. Spätere Bilder zeigen den Produzenten mit massiven Verletzungen. Die Polizisten gaben «Loopsider» zufolge an, Michel habe Widerstand geleistet und sei gewalttätig gewesen. «Zum Glück haben wir diese Videos», sagte die Anwältin des Produzenten.

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Debatte über ein neues Gesetz, dass Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Premier Jean Castex kündigte am Donnerstagabend nach anhaltender Kritik an, dass eine unabhängige Kommission an einer Neuformulierung des umstrittenen Artikels arbeiten solle. Erst zu Beginn der Woche hatten Videos einer brutalen Räumung eines Migrantencamps in Paris für Bestürzung gesorgt.


Banksy-Kunstwerk für 170.000 Euro in den Niederlanden versteigert

ZWOLLE: Das Bild «Bird with Grenade» («Vogel mit Granate») des geheimnisumwitterten Künstlers Banksy ist in den Niederlanden für 170.000 Euro unter den Hammer gekommen. Das 2002 entstandene Kunstwerk sei an einen niederländischen Sammler gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag unter Berufung auf das Auktionshaus Hessink's in Zwolle.

Das Bild stamme aus der Privatsammlung von Jamie Wood, Sohn des legendären Rolling-Stones-Gitarristen Ron Wood, so das Auktionshaus. Auf dem gesprayten Bild ist einer Abbildung von Hessink's zufolge ein Vogel zu sehen, an dessen Schnabel eine Handgranate hängt.

Banksys Identität gibt nach wie vor Rätsel auf. Bekannt ist, dass er aus Bristol im Südwesten Englands stammt und Ende der 90er Jahre nach London kam. Einen Namen machte er sich mit gesellschaftskritischen und meist kontroversen Motiven, die oft überraschend auftauchen. Dabei thematisierte er zum Beispiel auch Obdachlosigkeit, Konsumverhalten und die Corona-Krise.


Aktivisten: Israel greift erneut Ziele an

DAMASKUS: Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten erneut Ziele in Syrien bombardiert und dabei mindestens 19 mit dem Iran verbündete Kämpfer getötet. Unter den Toten seien auch einige hochrangige Offiziere, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Die Kampfflugzeuge hätten den Ort Abu Kamal an der syrisch-irakischen Grenze angegriffen. Dort befinden sich vor allem irakische und pakistanische Kämpfer, die mit dem Iran verbündet sind. Israel äußerte sich nicht zu den Berichten.

Der Iran ist wie Russland ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Iranische Truppen und die mit ihnen verbündete Milizen aus dem Irak und dem Libanon kämpfen seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 an Seite der Regierungstruppen.

Israel greift in Syrien immer wieder Ziele an und warnt davor, dass der Iran seinen militärischen Einfluss dort und in anderen Teilen der Region ausbauen will. Erst am Dienstagabend hatte Israel nach Angaben von Aktivisten südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen und dabei acht mit dem Iran verbündete Milizionäre getötet. Der Iran soll von der Gegend aus Einsätze koordiniert haben. Vor einer Woche hatten israelische Kampfjets ebenfalls syrische Ziele beschossen.


Weitspringer Markus Rehm als «Para-Sportler des Jahrzehnts» geehrt

DÜSSELDORF: Weitsprung-Weltrekordler Markus Rehm ist zu «Deutschlands Para-Sportler des Jahrzehnts» gewählt worden. Der Paralympicssieger setzte sich bei einer Internetwahl mit 24,05 Prozent von mehr als 10.000 abgegebenen Stimmen knapp vor dem früheren Skifahrer Gerd Schönfelder (22,78) Kugelstoßer Niko Kappel (21,08) durch. «Diese Auszeichnung bedeutet mir wahnsinnig viel», sagte der 32 Jahre alte Rehm: «Ich durfte ja schon Para-Sportler des Jahres werden, aber eine Ehrung über das gesamte Jahrzehnt ist noch mal eine ganz andere Hausnummer.»

Seit seinem internationalen Debüt 2009 ist der rechtsseitig unterschenkelamputierte Springer bei Höhepunkten ungeschlagen. Er wurde inklusive Staffel-Rennen dreimal Paralympicssieger, holte sieben WM- und sechs EM-Titel. Mit 8,48 Meter hält er den Weltrekord, 2016 war er deutscher Fahnenträger bei den Paralympics. 2014 sorgte Rehm für Aufsehen, als er deutscher Weitsprung-Meister in der Konkurrenz der Nichtbehinderten wurde. Ein Start bei Olympia nach dem Vorbild von Oscar Pistorius blieb ihm aber trotz intensiver Bemühungen verwehrt.

Neben Rehm, Schönfelder und Kappel waren auch Martin Fleig (Para Ski nordisch), Johannes Floors (Para Leichtathletik), Georg Kreiter (Para Ski alpin), Thomas Schmidberger und Jochen Wollmert (beide Para Tischtennis) nominiert. Zuvor war die ehemalige Monoskifahrerin Anna Schaffelhuber zur «Sportlerin des Jahrzehnts» gewählt worden, der kleinwüchsige Kugelstoßer Mathias Mester hatte für seine Medienaktivitäten in der Corona-Krise den Sonderpreis «Besondere Leistung 2020» erhalten. Am Samstag wird noch die «Mannschaft des Jahrzehnts» verkündet.


Missbrauchsvorwürfe gegen Pförtner einer Londoner Kinderklinik

LONDON: Der Pförtner eines renommierten Londoner Kinderkrankenhauses soll sich an mehreren Kindern vergangen haben. Dem 55 Jahre alten Mann, der am Freitag vor Gericht erscheinen muss, werden unter anderem Vergewaltigung und versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Die Taten haben sich nach Polizeiangaben zwischen 1985 und 2018 ereignet; in dem Prozess geht es um insgesamt sieben Opfer.

Nach einem Bericht der «Sun» verging sich der Mann an Jungen. Er soll bis zu seiner Festnahme im Januar in dem Krankenhaus gearbeitet haben. Kollegen beschrieben ihn der Zeitung zufolge als fleißigen, beliebten Mitarbeiter. In der Kinderklinik werden viele Schwerkranke behandelt, die etwa Krebs haben oder ein neues Organ benötigen.


No more Fucking: Dorf ändert seinen Namen

TARSDORF: Das weltweit berühmte Dorf Fucking in Oberösterreich ändert seinen Namen. Der Ort mit rund 100 Einwohnern, der wegen der Namensgleichheit mit einem obszönen englischen Begriff immer wieder gestohlene Ortsschilder zu beklagen hatte, heißt ab dem 1. Januar Fugging. Davor gebe es noch einige Verwaltungsschritte, sagte die Bürgermeisterin der Muttergemeinde Tarsdorf, Andrea Holzner, am Donnerstag dem Sender «OE24». Die Entscheidung des Tarsdorfer Gemeinderats von Mitte November war Anfang der Woche an der Amtstafel der Gemeinde im Bezirk Braunau am Inn veröffentlicht worden.

Überlegungen der leidgeplagten Fuckinger, ihren Ortsnamen zu ändern, gab es laut Medienberichten in den vergangenen Jahren häufig. Das Dorf taucht auf internationalen Listen lustiger Ortsnamen auf, immer wieder wurden Ortsschilder gestohlen. Einige Einwohner nutzten die Aufmerksamkeit im vergangenen Herbst dagegen für symbolische Zwecke und bildeten mit Plakaten Wortspiele mit besonders drastischen Forderungen rund um das Ortsschild.


Europäisches Parlament: Türkische Truppen sollen aus Zypern abziehen

BRÜSSEL: Die Türkei soll nach dem Willen des Europaparlaments ihre Truppen aus Zypern abziehen und die teilweise Öffnung des Stadtteils Varosha im Norden der Insel wieder rückgängig machen. Das Gebiet in der Hafenstadt Famagusta solle an seine rechtmäßigen Bewohner zurückgegeben werden, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. «Das türkische Vorgehen ist nicht akzeptabel», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAlister (CDU). Das Parlament verurteile die jüngsten Provokationen. In dem Beschluss hieß es zudem, auf das rechtswidrige Vorgehen der Türkei solle mit harten Sanktionen reagiert werden.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied. Der Regierungschef Nordzyperns entschied dort zuletzt, den mehr als 40 Jahre gesperrten Stadtteil Varosha in Famagusta teilweise wieder zu öffnen. Für die Republik Zypern war dies eine weitere schwere Provokation, da aus dem griechisch-zyprischen Stadtteil 1974 rund 40.000 Bewohner vor der türkischen Armee geflüchtet waren.

Die Abgeordneten forderten die Türkei zudem auf, von einer Besiedlung Varoshas durch andere als deren rechtmäßige Bewohner abzusehen. Eine anderweitige Besiedlung ist ihrer Auffassung nach illegal. Sie seien besorgt, dass die Öffnung Varoshas darauf abziele, den Status quo in Bezug auf Landbesitz in der Gegend zu ändern und so die Aussichten auf eine Rückkehr nach Varosha zu untergraben.

Die Parlamentarier schrieben zudem, dass sie im Streben nach Frieden und Stabilität an der Seite sowohl der türkisch-zypriotischen als auch der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft stünden. Man unterstütze eine Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen und einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit.


Europaparlament fordert schärferes Vorgehen der EU gegen Belarus

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) und einen Zahlungsstopp für alle europäischen Gelder an die derzeitige Regierung des Landes gefordert. Die bisher gegangenen Schritte der Europäischen Union seien unzureichend, kritisierten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Darin verlangten sie auch ein Ende der Partnerschaftsverhandlungen zwischen der EU und Belarus.

Die Abgeordneten reagieren damit auf den Tod eines 31-jährigen Mannes in Belarus, den die dortige Demokratiebewegung als Helden verehrt, sowie auf anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August fordern Demonstranten den Rücktritt des Machthabers Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an - und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt war das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft worden.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, sagte, ein drittes Sanktionspaket werde vorbereitet. Derzeit gebe es bereits Sanktionen gegen 55 Personen.

Die belarussischen Behörden rief das Parlament erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Den Tod des 31-Jährigen verurteilten sie aufs Schärfste. Es müsse hierzu gründliche, unabhängige und unparteiische Ermittlungen geben.


EU-Parlament fordert sofortige Waffenruhe in Äthiopien

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat zu einem Ende der Kampfhandlungen in Äthiopien aufgerufen. Die Abgeordneten forderten von beiden Parteien einen sofortigen Waffenstillstand, wie es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution heißt. Politische Differenzen sollten mit demokratischen Mitteln gelöst, der Konflikt umgehend deeskaliert werden. Am Donnerstagmorgen hatte Äthiopiens Regierungspräsident Abiy Ahmed nach dem Ablauf eines 72-stündigen Ultimatums zur Kapitulation der Kräfte in Tigray eine finale Militäroffensive in der Konfliktregion angeordnet.

Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Derzeit versucht die äthiopische Armee, die Hauptstadt von Tigray, Mekelle, einzunehmen. Mehr als 40.000 Menschen sind UNHCR zufolge bislang ins Nachbarland Sudan geflohen. Hintergrund des Konflikts sind immer größere Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von Addis Abeba nicht vertreten und fordern mehr Autonomie.

Die Europa-Abgeordneten riefen die äthiopische Regierung auch dazu auf, humanitären Organisationen sofort uneingeschränkten Zugang zu den Konfliktorten zu gewähren. EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, sagte, die Gefahr einer humanitären Krise sei unmittelbar. Prinzipien des internationalen Menschenrechts müssten eingehalten werden. Es solle zudem um jeden Preis verhindert werden, Zivilisten ins Visier zu nehmen. In der verabschiedeten Resolution heißt es außerdem, die äthiopischen Behörden sollte eine unabhängige Untersuchung zu Tötungen und Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt durchführen.


Zollfreiheit für Hummer: EU-Parlament will USA die Hand reichen

BRÜSSEL: Mit Zollfreiheit für Hummer wollen die Abgeordneten des Europaparlaments Entspannung in den Handelsstreit mit den USA bringen. Im Gegenzug sollen die Vereinigten Staaten ihrerseits Zölle etwa auf Feuerzeuge, Fertiggerichte und einige Kristallglaswaren aus der EU senken, wie es in dem am Donnerstag angenommenen Vorhaben heißt. Bedingung sei zudem, dass die USA von neuen Maßnahmen gegen die Europäische Union absähen. «Das Motto heißt eben nicht Hummer für alle, sondern das Motto heißt Kooperation statt Konfrontation», sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, das Abkommen sei von hoher politischer Bedeutung, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu verbessern. Es sei zwar von begrenztem Ausmaß, aber dafür ein wichtiges Zeichen. Die Reduzierung der Zölle solle rückwirkend zum 1. August und vorerst für fünf Jahre gelten. Der sogenannte Lobster-Deal war im August zustande gekommen. Bevor er in Kraft treten kann, muss ihm nun noch der EU-Rat zustimmen.


Macron würdigt gestorbenen Widerstandskämpfer Cordier

PARIS: Frankreich hat mit einer nationalen Hommage den im Alter von 100 Jahren gestorbenen Widerstandskämpfer und Schriftsteller Daniel Cordier gewürdigt. «Daniel Cordier war ein freier Franzose», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Innenhof der Pariser Invalidenanlage in unmittelbarer Nähe des berühmten Invalidendoms. «Das Leben von Daniel Cordier ist ein Abenteuerroman», sagte Macron. Wegen der Corona-Beschränkungen im Land nahmen nur wenige Gäste an der Zeremonie teil.

Der Präsidentenpalast hatte den am vergangenen Freitag gestorbenen Cordier eine «lebendige Erinnerung an die Résistance» genannt. Cordier schloss sich während des Zweiten Weltkriegs der Widerstandsbewegung rund um General Charles de Gaulle an. Zeitweise war er Sekretär der Résistance-Ikone Jean Moulin, mit dem er gemeinsam gegen die deutschen Besatzer vorging und den Widerstand im Land organisierte. Später begann Cordier eine Karriere als Kunsthändler und widmete sich der Geschichtsschreibung.


Lawrow: Russland will Beziehungen zu Brüssel überdenken

MINSK: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, dass sein Land die Beziehungen zur Europäischen Union überdenken wolle. «Wir wollen klären, ob es sich überhaupt lohnt, mit den Brüsseler Strukturen zu tun zu haben, solange sie auf die derzeitige Art arbeiten», sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch bei seinem belarussischen Kollegen Wladimir Makej der russischen Agentur Interfax zufolge. «Der Grund liegt im unpartnerschaftlichen und unfreundschaftlichen Verhalten einer Reihe von EU-Staaten, die die Zustimmung der gesamten Europäischen Union bekommen», erklärte Lawrow nach dem Treffen in Minsk. Russland stört sich an den zunehmenden Sanktionen der EU und hält diese für eine unrechtmäßige Einmischung in seine Belange.

Auch Belarus ist seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August auf Konfrontationskurs mit Europa. Außenminister Makej erklärte der Staatsagentur Belta zufolge, Belarus werde jede Zusammenarbeit mit dem Europarat beenden, sollte dieser weiter «ohne die Zustimmung von Belarus irgendwelche Entscheidungen über Zusammenarbeitsprogramme treffen». Der Europarat ist kein Organ der EU.

Die EU erkennt Lukaschenko nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl nicht mehr als Präsidenten an - und hat Sanktionen gegen ihn und seine Spitzenfunktionäre verhängt. Minsk kündigte mehrfach Reaktionen auf die Strafmaßnahmen der EU an.


Premier Johnson ernennt Wirtschaftsexperten Rosenfeld zum Stabschef

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Wirtschaftsexperten Dan Rosenfield zu seinem neuen Stabschef ernannt. Er werde am 7. Dezember mit seinem neuen Posten beginnen, teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Rosenfield bringt unter anderem viel Erfahrung aus dem Bankenbereich mit und arbeitete auch lange Zeit für das Finanzministerium. Johnson gestaltet derzeit nach einem Machtkampf seinen engen Beraterzirkel um.

Ursprünglich sollte britischen Medien zufolge der frühere Kommunikationschef Lee Cain den Posten bekommen. Der war aber im Zuge des Machtkampfes in der Downing Street fast zeitgleich mit dem damaligen Berater Dominic Cummings ausgeschieden. Cummings galt als der entscheidende Strippenzieher im Regierungssitz. Er gehörte zu den mächtigen Brexiteers, die seit geraumer Zeit den Ton in der Downing Street angaben. Cummings und Lee Cain waren enge Vertraute.


Sarah Wiener startet Petition für Standards bei Putenhaltung

STRAßBURG: Die Fernsehköchin und Grünen-Politikerin Sarah Wiener hat eine Petition für EU-weite Mindeststandards in der Putenhaltung gestartet. «Die Puten sind die ärmsten Kreaturen unter den Nutztieren», sagte Wiener am Donnerstag. Sie sitzt für die österreichischen Grünen im EU-Parlament.

Allein im vergangenen Jahr seien in der EU mehr als 190 Millionen Truthühner geschlachtet worden. Dennoch gebe es auf EU-Ebene noch immer keine rechtlich verbindlichen Haltungsvorgaben, beklagte Wiener. Bereits 2001 habe der Europarat Empfehlungen dafür erarbeitet. Doch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten nicht ausreichend gehandelt.

Als drittgrößter Putenfleischerzeuger müsse auch Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen, sagte Wiener. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben der Grünen-Politikerin 34 Millionen Truthühner in der Bundesrepublik geschlachtet. Rund 90 Prozent davon kämen aus Riesenanlagen mit mehr als 10.000 Truthühnern.


Präsident Kaboré bei Wahlen in Burkina Faso im Amt bestätigt

OUAGADOUGOU: Im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso ist Präsident Roch Marc Christian Kaboré bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden.

Wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte, entfielen auf den 63-Jährigen nach noch vorläufigen Ergebnissen knapp 58 Prozent der Stimmen. Das nationale Verfassungsgericht muss die Ergebnisse allerdings noch bestätigen. Überschattet wurde die Wahl von zunehmender Instabilität im Land. Burkina Faso liegt in der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben.


Dagmar Ziegler neue Bundestagsvizepräsidentin

BERLIN: Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur Vizepräsidentin des deutschen Bundestags gewählt worden. Die SPD-Fraktion hatte sie nach dem überraschenden Tod von Thomas Oppermann nominiert, der im Oktober im Alter von 66 Jahren kurz vor einem Fernsehinterview zusammengebrochen war.

Ziegler erhielt am Donnerstag 536 von 657 abgegebenen Stimmen der Abgeordneten. Die 60-Jährige war bisher eine von vier parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion. Der Fraktionsvorstand hatte sie für das Amt unter anderem wegen ihrer Herkunft aus Ostdeutschland vorgeschlagen. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag.

Die AfD-Fraktion scheiterte unterdessen am Donnerstag erneut damit, einen Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen wählen zu lassen. Ihr Abgeordneter Harald Weyel kam im ersten Wahlgang nicht auf die notwendige Mehrheit der Stimmen. Die AfD war seit ihrem Einzug ins deutsche Parlament im Herbst 2017 schon mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages kann jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen.


Menschenrechtler: Pakistan muss Gewalt gegen Ahmadis untersuchen

ISLAMABAD: Drei Menschenrechtsorganisationen haben die pakistanische Regierung dazu aufgerufen, die Verfolgung und Gewalt gegen die religiöse Minderheit der Ahmadiyya schnell und unabhängig zu untersuchen. Die Behörden hätten diese «heruntergespielt» und zeitweise sogar «ermutigt», sagten Human Rights Watch, Amnesty International und die Internationale Juristenkommission (ICJ) in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag.

Die religiöse Minderheit der Ahmadiyya versteht sich als muslimische Reformbewegung. Sie ist jedoch bei anderen muslimischen Gemeinden in Pakistan umstritten. Laut der drei Menschenrechtsorganisationen wurden seit Juli fünf Mitglieder der Gemeinschaft Opfer von gezielten Tötungen. Nur in zwei Fällen sei ein Verdächtiger von der Polizei festgenommen worden, hieß es in der Erklärung. Erst Anfang November hatten Unbekannte - mutmaßlich aus religiösen Gründen - einen 82-jährigen Anhänger der Ahmadiyya-Gemeinschaft erschossen.

«Es gibt wenig Gemeinschaften in Pakistan, die so gelitten haben wie die Ahmadis», hieß es in dem Statement. Pakistan habe es in der Vergangenheit versäumt, die Menschenrechte und Sicherheit der Ahmadis zu schützen.


Tschechische Armee kauft bis zu 1200 Pick-ups

PRAG: Die tschechische Armee beschafft in den nächsten vier Jahren bis zu 1200 Pick-up-Fahrzeuge des japanischen Herstellers Toyota. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Rahmenvertrag mit einer Lieferfirma unterzeichnet, wie das Verteidigungsministerium in Prag mitteilte. Das Allrad-Fahrzeug zum Preis von umgerechnet rund 34.000 Euro je Stück biete Platz für fünf Mann und ihre Ausrüstung.

Die ungepanzerten Pick-ups sollen veraltete sowjetische Geländewagen des Typs UAZ-469 ersetzen, die seit Jahrzehnten im Einsatz sind und sehr viel Sprit verbrauchen. Die Modernisierung sei man «den Soldaten schuldig gewesen», sagte Verteidigungsminister Lubomir Metnar. Mit der ersten Lieferung wird in der zweiten Jahreshälfte 2021 gerechnet. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.

Große Pick-ups werden mitunter auch als «Kavallerie des kleinen Mannes» bezeichnet. In vielen Konflikten werden die Pritschenwagen von Rebellen und Aufständischen, die auf der Ladefläche Maschinengewehre montieren, für den Kampfeinsatz zweckentfremdet.


Ermittlungen nach Protesten gegen Abtreibungsverbot

WARSCHAU: Nach den Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Organisatoren aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob die Anführerin Marta Lempart von der Organisation Allpolnischer Frauenstreik zu Straftaten gegen die katholische Kirche und zum böswilligen Stören der öffentlichen Religionsausübung aufgerufen habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP. Außerdem würden die Ermittler untersuchen, ob die Demonstrationen inmitten der Pandemie die öffentliche Gesundheit gefährdet haben.

Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen auf Initiative mehrerer Pro-Life-Organisationen eingeleitet. Auch Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, hatte die Demonstrationen mehrfach scharf kritisiert.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.


Österreich verstärkt Schutz von Kirchen wegen Anschlags von Wien

WIEN: Aus Sorge vor Nachahmungstaten nach dem Terrorakt von Wien Anfang November verstärkt Österreich den Schutz von Kirchen und anderen Religionsstätten. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien an. Ermittlungen zeigten, «dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Täter auch Opfer in Kirchen bewusst suchen wollte», sagte er. «Wir befinden uns in einer heiklen Phase nach dem Terroranschlag.»

Zu konkreten Informationen zum Ermittlungsstand verwies Nehammer auf die Staatsanwaltschaft, die allerdings am Donnerstag zunächst keine Auskünfte gab.

Am 2. November hatte ein 20-Jähriger in einem belebten Wiener Ausgehviertel mit einem Sturmgewehr und einer Pistole das Feuer auf Passanten eröffnet. Er tötete vier Menschen, mehr als 20 weitere wurden verletzt. Die Polizei erschoss den Täter auf einem Platz an einer Kirche.

Der Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft. Er soll den Anschlag nach bisherigen Erkenntnissen alleine begangen haben, gegen 21 Männer laufen Ermittlungen als mögliche Mitwisser. Nach der Tat wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt.


Angeklagter im Sarkozy-Prozess verhandlungsfähig

PARIS: Im Strafprozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll ein bisher abwesender Angeklagter nun vor Gericht erscheinen. Ein medizinisches Gutachten habe ergeben, dass der 73 Jahre alte Jurist Gilbert Azibert verhandlungsfähig sei, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Pariser Gerichtssaal. Der Prozess werde daher am kommenden Montag fortgesetzt.

Der Prozess war am Montag kurz nach Eröffnung unterbrochen worden. Für den angeklagten Juristen Azibert, der nicht vor Gericht erschienen war, wurde das ärztliche Gutachten in Auftrag gegeben.

Sarkozy, der an dem Prozess teilnimmt, muss sich mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten.

Sarkozy soll Anfang 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen. Der frühere Staatschef, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Den Beschuldigten drohen jeweils Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.


Aus für Jagd mit Bleimunition -Feuchtgebieten

BRÜSSEL: In Marschland, Sumpf und Moor in der Europäischen Union soll künftig nicht mehr mit Blei geschossen werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments lehnten zwei Einsprüche gegen einen Kommissionsbeschluss zu dem Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ab, wie am Donnerstag bekanntgegeben wurde. Ab 2022 soll die Regelung in Kraft treten. Das Schießen mit Bleimunition soll in den Arealen dann eine Straftat sein.

Für den agrarpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, ist die Vorgabe überfällig: «Denn mehr als eine Million toter Wasservögel jährlich, die direkt oder indirekt an der Bleimunition sterben, sind eine Million zu viel.» Auch mit den gesundheitlichen Auswirkungen des toxischen Metalls auf andere Tiere und Menschen sowie den Boden müsse Schluss sein. «Jetzt heißt es, nicht auf dem Erreichten zu verweilen, sondern zielstrebig das Totalverbot von Bleimunition anzugehen», sagte Häusling.

Kritik an dem Beschluss kam aus der AfD. Die EU-Abgeordnete Sylvia Limmer sagte: «Es ist unstrittig, dass langfristig ein Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten sinnvoll ist, um die Böden besser zu schützen.» Sie monierte jedoch eine kurze Übergangszeit. Diese treffe Jäger, Landwirte und Sportschützen hart.


Putschversuch - Dutzende erhalten lebenslange Haftstrafe

ISTANBUL: Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in der Hauptstadt Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien in dem Hauptverfahren 475 Menschen angeklagt, darunter auch Anführer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Das Gericht sprach unter anderem wegen «Umsturzversuchs», «Attentats auf den Präsidenten» und «vorsätzlicher Tötung» Strafen von bis zu 79-facher lebenslänglicher Haft unter erschwerten Bedingungen aus. Unter den Verurteilten seien hochrangige Militärs, Piloten und Zivilisten. Sie alle seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akinci an der Putschnacht beteiligt gewesen, hieß es. Von dort aus wurde dieser geleitet.

Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und staatstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen. Der Luftwaffenstützpunkt Akinci in der Nähe der Hauptstadt war dabei eine wichtige Basis der Umstürzler in der Putschnacht. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2000 verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.

Höchststrafen erhielten zum Beispiel Piloten, die in der Nacht etwa das Parlament und das Polizeihauptquartier bombardiert haben sollen. Auch vier Männer, die dem Gericht nach ein Attentat auf den Präsidenten geplant hatten, wurden zu 79-facher lebenslanger Haft verurteilt. 365 der Verurteilten sind Anadolu zufolge in Untersuchungshaft. Der Prozess hatte am 1. August 2017 begonnen.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sagte der Nachrichtenagentur zufolge am Donnerstag, dass bis zum heutigen Tag 292.000 Menschen in Einsätzen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen wurden, 96.000 seien verhaftet worden. Die Suche nach Beteiligten geht seit 2016 ohne Unterlass weiter.


sollen Skilifte über die Festtage geschlossen bleiben

PARIS: In Frankreich sollen die Skilifte während der Festtage geschlossen bleiben - die Wintersportorte selbst aber offen sein. «Natürlich wird es für jeden (...) möglich sein, in die Ferienorte zu gehen, um die reine Luft unserer schönen Berge, die Geschäfte, die geöffnet sein werden - außer Bars und Restaurants -, zu genießen», sagte Premierminister Jean Castex am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es sei aber ganz einfach: «Alle Skilifte und öffentlichen Einrichtungen werden für die Öffentlichkeit geschlossen sein.»

Es wäre nicht klug, große Bevölkerungsströme zusammenkommen zu lassen, betonte Castex. Auch die Krankenhäuser in diesen Gebieten sollten nicht überlastet werden. Es gebe Gespräche mit der Wintersport-Branche, um die Unterstützung der Saisonarbeitskräfte vorzubereiten, so Castex. Auf europäischer Ebene werde derzeit über eine Vereinheitlichung der Regeln diskutiert, sagte Catex.

Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Dienstag gegen eine Öffnung von Wintersportorten an den Festtagen ausgesprochen. Frankreich hat wichtige Wintersportzentren in den Alpen und in den Pyrenäen. Unter den Alpenländern hatte es zuletzt Streit über die Öffnung der Skigebiete über die Festtage gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwochabend mit Blick auf anstehende Winterurlaube dafür ausgesprochen, dass alle Skigebiete in Europa schließen. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden, so die Kanzlerin.


UNAIDS: Corona-Pandemie ist Rückschlag für Kampf gegen HI-Virus

GENF: Die Corona-Pandemie könnte wegen Ausgangsbeschränkungen und Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung bis Ende 2022 zu fast 300.000 zusätzlichen HIV-Infektionen führen. Das berichtet das Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) am Donnerstag in seinem Bericht zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Im selben Zeitraum könnte es deshalb auch zu bis zu fast 150.000 zusätzlichen Todesfällen kommen.

Wenn die Welt aber im Zusammenhang mit der Pandemie deutlich mehr in Gesundheitssysteme investiert und sich ehrgeizige Ziele setze, könnte es gelingen, dass Aids 2030 keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mehr sei, heißt es in dem Bericht. Im vergangenen Jahr hätten sich 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus angesteckt, und geschätzte zwölf Millionen Infizierte hätten keinen Zugang zu Medikamenten gehabt.

UNAIDS ruft Länder, in denen HIV-positive Menschen noch stigmatisiert und diskriminiert werden, auf, ihre Politik zu ändern. Für einen erfolgreichen Kampf gegen das Virus müssten alle Menschen respektiert werden, vor allem auch die, die besonders gefährdet seien: Mädchen und junge Frauen, Heranwachsende, Sexarbeiterinnen und -arbeiter, Transgender, Schwule und Menschen, die intravenös Drogen konsumieren.


Von der Leyen: Besondere Diskussionskultur in der EU-Kommission

BRÜSSEL: Die fast ausgeglichene Besetzung der EU-Kommission mit Männern und Frauen schafft aus Sicht von Präsidentin Ursula von der Leyen eine besondere Gesprächskultur in dem Gremium. «Es ist verblüffend, wie anders die Diskussionskultur ist als in den vielen politischen Kabinetten, die ich vorher erlebt habe und wo ich immer in der Minderheit gesessen habe», sagte sie in einer Sonderfolge des Stern-Podcasts «Die Boss» (Donnerstag). «Damit will ich nicht sagen, dass Frauen besser sind als Männer. Sie sind nur anders. Sie haben einen anderen Blick auf die Welt», erklärte von der Leyen.

Die frühere Bundesverteidigungsministerin hatte zu Beginn ihrer Amtszeit als Kommissionspräsidentin 26 Kommissar-Posten zu vergeben und vorher angekündigt, diese gleichberechtigt auf Männer und Frauen aufteilen zu wollen. Jedes Land habe ihr dafür zwei Vorschläge - einen Mann und eine Frau - schicken sollen, berichtet sie. «Das war extrem schwierig, ist auf enormen Widerstand gestoßen.» Ein Mitgliedsstaat habe ihr drei Männer geschickt, ein anderer zwei Frauen. Bei 27 Mitgliedern - inklusive Präsidentin von der Leyen - ist die Kommission mit 13 Frauen und 14 Männern beinahe paritätisch besetzt.


Zu schnell gefahren - Verkehrssünder nimmt Radargerät mit

STRUPPEN: Ein Autofahrer hat in Deutschland ein Radargerät kurzerhand mitgenommen, nachdem ihn der Blitzer beim zu schnellen Fahren erwischt hatte. Der 52-Jährige sei am Mittwoch in einer 30er-Zone in Struppen (Sachsen) geblitzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Daraufhin sei der Mann mehrfach an dem mobilen Gerät vorbeigefahren und habe es schließlich samt Akku in sein Auto gepackt. Ein Mitarbeiter des Landratsamtes habe das jedoch beobachtet und den 52-Jährigen angesprochen.

Der Mann habe daraufhin sein Auto verriegelt und sei davongefahren. Die Polizei ermittelt nun wegen Diebstahls gegen den Mann. Den Blitzer stellten die Beamten später bei ihm sicher.


Rechnungshof: EU schützt Meere zu wenig

LUXEMBURG: Der Schutz der europäischen Meere und Fischbestände reicht aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes bei weitem nicht aus. Die biologische Vielfalt sei trotz der Maßnahmen der Europäischen Union weiter akut bedroht, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht.

Insbesondere die Fischerei ist aus Sicht von Wissenschaftlern wegen der Ausbeutung von Ressourcen und Beschädigung des Meeresbodens eine Belastung der Meere. Während der Rechnungshof im Atlantik messbare Fortschritte als Folge der EU-Maßnahmen feststellte, werde im Mittelmeer nach wie vor viel zu viel Fisch gefangen. Bereits 2019 hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass im Mittelmeer doppelt so viel gefischt wird, wie es nachhaltig und verträglich wäre.

Für Teile des Atlantiks gibt es von der EU eine Begrenzung der Fangmengen. Im Mittelmeer hingegen richtet sich das Fischereimanagement nach einer Begrenzung des Fischereiaufwands. Das bedeutet, dass Fischereifahrzeuge nur für einen bestimmten Zeitraum fischen dürfen.

Der Rechnungshof empfahl der Kommission und den Mitgliedstaaten, den Schutz auf mehr Arten und Lebensräume auszuweiten. Beispielsweise könnten weitere Fischereisperrgebiete im Mittelmeerbecken eingerichtet werden, hieß es in dem Bericht. Außerdem sollten regelmäßig Fortschritte und Fehlentwicklungen festgehalten werden, um mit Korrekturen gegensteuern zu können.


Justiz ermittelt gegen vier weitere Verdächtige nach Mord an Lehrer

PARIS: Rund sechs Wochen nach dem brutalen Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind in Frankreich Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Schüler eröffnet worden. Drei von ihnen werde Beihilfe zu einem Mord mit Terrorhintergrund vorgeworfen, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen. Gegen die vierte Person werde wegen verleumderischer Denunziation ermittelt. Damit ermittelt die Justiz nun insgesamt gegen 14 Menschen - darunter auch Minderjährige.

Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP soll es sich bei der Person, gegen die wegen Verleumdung ermittelt wird, um die Tochter des Mannes handeln, der im Netz gegen Paty gehetzt hat. Gegen diesen Vater wurde bereits im Oktober ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den anderen drei Schülern werde vorgeworfen, den Lehrer Paty für den Attentäter identifiziert zu haben. Alle vier sollen unter Justizaufsicht gestellt worden sein.

Der Lehrer Paty war Mitte Oktober von einem 18 Jahre alten Angreifer nahe Paris ermordet worden. Das von Ermittlern als islamistisch motivierter Terrorakt eingestufte Verbrechen löste im ganzen Land riesiges Entsetzen aus. Paty hatte das Thema Meinungsfreiheit gelehrt und dabei Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Der 18-Jährige, der von der Polizei getötet wurde, hatte dies etwa in sozialen Netzwerken als Motiv für seine Tat angegeben.


Vancouver setzt sich für Entkriminalisierung von Drogen-Besitz ein

VANCOUVER: Die kanadische Stadt Vancouver setzt sich dafür ein, den Besitz kleiner Mengen bestimmter Drogen wie Heroin und Methamphetamin zu entkriminalisieren. Der Stadtrat habe am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig einen entsprechenden Antrag gebilligt, der nun einer Zustimmung der kanadischen Regierung bedarf, teilte Bürgermeister Kennedy Stewart mit.

Durch die Entkriminalisierung bestimmter Drogen wollen örtliche Behörden auf die vielen Drogentoten durch eine Überdosis in der Provinz British Columbia reagieren. Der Ansatz soll dabei helfen, Sucht von Stigma zu befreien und Drogenabhängige zu ermutigen, Unterstützung und Behandlung zu suchen. Stewart würdigte die Entscheidung des Rats als gesundheitsorientierten Ansatz zum Umgang mit Drogenkonsum.

Dieser werde nun dringend gebraucht, betonte der Bürgermeister. Bereits 2016 hatten örtliche Behörden in der Provinz an der Westküste Kanadas eine Notlage erklärt. Seitdem seien allein in Vancouver mindestens 1500 Menschen durch eine Überdosis gestorben, sagte der Bürgermeister der knapp 630.000 Einwohner zählenden Großstadt an der Westküste Kanadas.

Mit bisher mehr als 320 Toten könne 2020 das bisher schlimmste Jahr werden, warnte er. Die Corona-Pandemie hat die Situation vieler Drogenabhängiger den Angaben zufolge verschlimmert. Betroffene seien zunehmend isoliert und der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten sei erschwert.


Äthiopien ordnet finale Militäroffensive in Konfliktregion Tigray an

NAIROBI: Nach dem Ablauf eines Ultimatums zur Kapitulation der Kräfte in der Konfliktregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed dort eine finale Militäroffensive angeordnet. Man rufe die Bewohner von Mekelle - der Hauptstadt von Tigray - auf, die Waffen niederzulegen, in ihren Häusern zu bleiben und sich von militärischen Zielen fernzuhalten, teilte Regierungschef Abiy Ahmed am Donnerstag auf Facebook mit. Man werde sich während der Offensive bemühen, Zivilisten zu schützen.

Zuvor waren die äthiopischen Streitkräfte in Richtung Mekelle vorgerückt. Am Sonntag hatte Abiy den Kräften in Tigray ein 72-stündiges Ultimatum zur Kapitulation gesetzt. Nach Angaben des Ministerpräsidenten kapitulierten Tausende Kämpfer. Etliche Stimmen der internationalen Gemeinschaft, darunter UN-Generalsekretär António Guterres, riefen zum Schutze der Zivilbevölkerung auf.

Hilfsorganisationen warnten erneut vor einer humanitären Katastrophe. «Keine der Kriegsparteien ist gewillt, Hilfsorganisationen Zugang zu den notleidenden Menschen in Tigray zu gewähren», kritisierten Caritas International, Misereor und die Sternsinger. Zu den Opfern gehörten ältere Menschen, Schwangere, Kinder und Menschen mit Behinderungen, die nicht fliehen könnten. Zudem sei die Kommunikation mit den Menschen im Kampfgebiet nach wie vor weitgehend unterbrochen.

Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Hintergrund des Konflikts sind immer größere Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht Vertreten und fordern mehr Autonomie. Im Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen, die unter Abiy gestiegen sind.


Deutscher Tourist nach Vulkanausbruch gestorben

WELLINGTON: Fast ein Jahr nach einem verheerenden Vulkanausbruch in Neuseeland ist nun bekannt geworden, dass ein weiterer Mensch an den Folgen seiner Verletzungen gestorben ist. Bei dem Toten handelt es sich um einen 64 Jahre alten Reisenden aus Deutschland, wie die neuseeländische Polizei am Donnerstag mitteilte. Er sei bereits am 2. Juli gestorben.

Die Bestätigung seines Todes in einem ausländischen Krankenhaus sei «so schnell wie praktisch möglich» erfolgt, nachdem zunächst ein Rechtsmediziner festgestellt habe, dass sein Tod auf die bei dem Ausbruch erlittenen Verletzungen zurückzuführen sei, teilte die Polizei weiter mit. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 22.

Als es am 9. Dezember zu dem Ausbruch kam, befanden sich gerade 47 Touristen auf einer Sightseeingtour auf der Vulkaninsel White Island vor der Ostküste Neuseelands. Die Familie des 64-Jährigen bat nun darum, dass ihre Privatsphäre gewahrt werde, während sie von «ihrem geliebten Ehemann, Vater und Großvater» Abschied nehme, teilte die Polizei weiter mit.

Am ersten Jahrestag des Vulkanausbruchs ist wegen der Corona-Pandemie eine kleine Gedenkveranstaltung für Familien und Helfer geplant. Es soll auch eine Schweigeminute geben, wie die Organisatoren mitteilten. Der Inselstaat Neuseeland liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde. White Islands Vulkan war vor dem Unglück wieder verstärkt aktiv, trotzdem fuhren immer wieder Boote mit Ausflüglern dorthin.


Mutmaßlicher Drahtzieher von Massaker an Mormonen verhaftet

MEXIKO-STADT: Gut ein Jahr nach einem Massaker an Kindern und Frauen einer mormonischen Gemeinde in Mexiko ist der mutmaßliche Drahtzieher verhaftet worden. Einsatzkräfte von Militär und Geheimdienst hätten den Mann und zwei weitere mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Organisation im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Mittwoch mit. Damit seien nun insgesamt 17 Verdächtige im Zusammenhang mit der Tat vom 4. November 2019 festgenommen worden.

Mutmaßliche Angehörige eines Drogenkartells hatten damals auf einer Landstraße gut 100 Kilometer südlich der US-Grenze zahlreiche Schüsse auf drei Geländewagen abgegeben. Dabei kamen sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren sowie drei Frauen ums Leben. Die Opfer hatten sowohl die mexikanische als auch die US-Staatsbürgerschaft. Sie gehörten einer mormonischen Gemeinde an, deren Gründer sich im Nordwesten Mexikos niedergelassen hatten, nachdem die mormonische Hauptkirche in ihrer US-amerikanischen Heimat die Polygamie Ende des 19. Jahrhunderts abgeschafft hatte.

Die mexikanischen Ermittler äußerten anfangs die Vermutung, dass die Frauen und Kinder bei Revierkämpfen zwischen zwei Gruppen des organisierten Verbrechens, La Línea und Los Salazar, eher zufällig zwischen die Fronten geraten waren. Daran gibt es jedoch Zweifel - die Hintergründe der Morde sind bis heute unklar. Mexikanische Medien berichteten, bei dem nun verhafteten Hauptverdächtigen handele es sich um einen Regionalchef von La Línea, der als «El Mudo» (Der Stumme) bekannt sei.


Prozess zu vereiteltem Anschlag auf Exil-Iraner beginnt

ANTWERPEN: Rund zweieinhalb Jahre nach einem vereitelten Sprengstoffattentat auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern in Frankreich beginnt an diesem Freitag in Belgien der Prozess gegen vier mutmaßliche Tatbeteiligte. Den Angeklagten wird vor einem Gericht in Antwerpen vorgeworfen, den Anschlag auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern geplant und vorbereitet zu haben. Er hätte nach Einschätzung von Ermittlern zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können.

Brisant ist der Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Assadollah A. soll Erkenntnissen der Ermittler zufolge Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS sein, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört.

Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris war von der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe NWRI organisiert worden.

Der tatverdächtige Diplomat war im Juli 2018 in Bayern festgenommen und dann an Belgien übergeben worden, wogegen die iranische Regierung protestiert hatte. Sie behauptet, dass der Diplomat unschuldig sei und ist der Meinung, dass er nicht hätte ausgeliefert werden dürfen. Die deutsche Justiz argumentierte hingehen, dass der Diplomat bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand.

Assadollah A. soll der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zufolge ein in Belgien lebendes Ehepaar mit dem Anschlag beauftragt und diesem dafür in Luxemburg eine Vorrichtung mit 500 Gramm Sprengstoff vom Typ TATP übergeben haben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Ein Urteil in dem Prozess wird frühestens gegen Ende Dezember erwartet. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft.

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