Nach Colorado: Auch US-Staat Maine schließt Trump von Vorwahl aus

WASHINGTON/AUGUSTA: Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Secretary of State Shenna Bellows, die in ihrer Rolle auch für Wahlen verantwortlich ist, war laut einer Erklärung zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten «ungültig» sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz «nicht für das Präsidentenamt qualifiziert». Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach seiner Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, geklärt werden muss.

Zuvor hatte das Oberste Gericht von Colorado vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Organisation American Center for Law and Justice legte jedoch im Namen der republikanischen Partei von Colorado gegen die Entscheidung Berufung ein. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung solange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Auch Secretary of State Bellows in Maine setzte ihre Entscheidung vorerst aus.

Hunderte demonstrieren gegen Gaza-Krieg

TEL AVIV/GAZA: In der Küstenmetropole Tel Aviv haben einem israelischen Medienbericht zufolge Hunderte Menschen am Donnerstagabend gegen den Gaza-Krieg demonstriert. Sie forderten ein Ende der Kämpfe in dem palästinensischen Küstengebiet, die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sowie eine Ende der israelischen Besatzung, wie die Zeitung «Haaretz» berichtete. Vor dem Parlament in Jerusalem demonstrierten der Zeitung zufolge zudem Hunderte junge Menschen, die aus Orten in der Nähe des Gazastreifens stammen, für die Freilassung der Geiseln.

Bei dem schlimmsten Massaker der Geschichte Israels am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen rund 1200 Menschen und verschleppten rund 240 weitere in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei bislang rund 21.320 Menschen getötet.

Im Rahmen einer Feuerpause wurden vor einem Monat insgesamt 105 Geiseln freigelassen. Nach israelischen Informationen werden derzeit noch knapp 130 Menschen in dem Küstenstreifen festgehalten.

In Israel protestieren regelmäßig Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, auch weil sie ihr vorwerfen, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun.

Israels Polizei: Zwei Verletzte nach Messerangriff in Ost-Jerusalem

TEL AVIV/GAZA: Bei einem Messerangriff nahe einer israelischen Siedlung am Rande Jerusalems sind israelischen Angaben zufolge zwei Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten auf den Terroristen geschossen und ihn «neutralisiert», teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Es war zunächst unklar, ob sie den Angreifer dabei töteten. Eine Person, auf die er eingestochen habe, habe schwere Verletzungen erlitten, hieß es von der Polizei unter Berufung auf Rettungskräfte weiter. Das zweite Opfer sei leicht verletzt worden.

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom handelt es sich bei den Opfern um eine 20 Jahre alte Frau sowie einen 25-jährigen Mann. Beide seien bei Bewusstsein. Israelischen Medien zufolge sollen beide Sicherheitskräfte sein. Zur Identität des Angreifers gab es zunächst keine Angaben.

Der Vorfall ereignete sich an einem Kontrollpunkt in der Nähe der im Südosten Jerusalems gelegenen Siedlung Har Homa. Sie liegt außerhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den im Sechs-Tage-Krieg von Israel eroberten Gebieten verläuft. Israel hatte dabei 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort gibt es, einschließlich Ost-Jerusalems, inzwischen rund 700.000 Siedler, die inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wieder Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

TEL AVIV/BEIRUT: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es am Donnerstag erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Israels Armee meldete zahlreiche Raketenstarts aus dem Nachbarland auf israelische Orte. Der israelische Sender Channel 12 berichtete über 50 vom Libanon aus Richtung Israel abgefeuerte Geschosse. Im Norden des Landes wurde israelischen Armeeangaben zufolge mehrfach Raketenalarm ausgelöst. Zudem sei eine Drohne aus dem Libanon auf israelisches Gebiet gelangt und dort abgeschossen worden.

Israels Militär reagierte demnach mit Gegenangriffen auf die Orte der Raketenabschüsse sowie auf «die Terrorinfrastruktur der Hisbollah» dort. Die Armee habe unter anderem ein Militärgelände der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz sowie mehrere Terroristen im Libanon attackiert.

Auch libanesische Sicherheitskreise meldeten israelischen Beschuss auf Orte, von denen aus nach israelischer Darstellung Raketen Richtung Israel abgefeuert wurden. Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für mehrere Angriffe auf Israel.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote und Verletzte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Bei einem israelischen Angriff in der Nacht zu Mittwoch wurden drei Menschen getötet. Bei einem der Getöteten handelt es sich der Hisbollah zufolge um eines ihrer Mitglieder.

Neue Verfassung im Tschad bei Referendum angenommen

N'DJAMENA: Im zentralafrikanischen Tschad ist eine neue Verfassung angenommen worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkündete am Donnerstag das Ergebnis des Referendums vom 17. Dezember, wonach 85,9 Prozent für und 14,1 Prozent gegen das neue Grundgesetz stimmten. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 62,86 Prozent der mehr als acht Millionen Wahlberechtigten.

Das Referendum gilt als wichtiger Schritt in der Übergangsphase des Landes, das derzeit von Militärs regiert wird. Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno hat für kommendes Jahr Wahlen versprochen. Er hatte nach dem Tod seines Vaters, Langzeitherrscher Idriss Déby, 2021 die Macht übernommen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und andere Institutionen aufgelöst. Im Herbst 2022 wurden Demonstrationen der Opposition blutig niedergeschlagen.

Das zwischen dem Niger und dem Sudan gelegene Land ist für dessen Ex-Kolonialmacht Frankreich der letzte strategische Partner in der Sahelzone, nachdem Frankreichs Truppen den Niger nach einem Militärputsch verlassen mussten. Zudem hat der Tschad Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Sudan aufgenommen, die vor schwerster Gewalt aus der Region Darfur geflohen sind.

Die neue Verfassung strebt einen zentral regierten Staat an. Die Opposition war gegen den Entwurf und fordert ein föderales Staatssystem. Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs reichten vier Oppositionsblöcke Anträge auf die Annullierung des Referendums und die Auflösung der Organisationskommission an, der sie Parteilichkeit vorwarfen. Das Gericht lehnte die Anträge ab. Es seien in 934 Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die aber nicht die Glaubwürdigkeit der gesamten Wahl beeinträchtigten. Nach der nun erfolgten Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse des Referendums muss die neue Verfassung innerhalb weniger Stunden von Übergangspräsident Déby verkündet werden.

Brand auf Wahrzeichen von Blackpool stellt sich als Fehlalarm heraus

BLACKPOOL: Ein vermeintlicher Brand an der Küstenpromenade der englischen Stadt Blackpool hat am Donnerstag einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst - und sich dann als Fehlalarm herausgestellt. Britische Medien hatten berichtet, an der Spitze des Blackpool Towers, einem der bekanntesten Wahrzeichen der Stadt, sei ein Feuer ausgebrochen.

Der Lancashire Fire and Rescue Service hatte am Donnerstagnachmittag mitgeteilt, wegen eines Feuers an der Promenade seien sechs Löschfahrzeuge im Einsatz. Später berichtigten die Rettungsdienste und teilten mit, es habe sich um einen Fehlalarm gehandelt, den besorgte Menschen ausgelöst hatten, «da sie durch eine Kombination von Faktoren» von einem Feuer ausgegangen waren.

Auf Videos, die in sozialen Medien kursierten, waren scheinbar Flammen an der Turmspitze zu sehen. Dabei soll es sich jedoch nur um ein orangefarbenes Netz gehandelt haben, das im Wind flatterte, berichtete die BBC unter Berufung auf die Polizei.

Der 1894 eröffnete Stahl-Turm, zu dem auch ein Ballsaal aus viktorianischer Zeit gehört, gilt als eine der beliebtesten Touristenattraktionen der Stadt nordwestlich von Manchester.

Thielemann beim Neujahrskonzert: Etliche neue Stücke

WIEN: Dirigent Christian Thielemann betritt beim Neujahrskonzert in Wien musikalisches Neuland. Etliche Stücke dirigiere er zum ersten Mal, sagte Thielemann am Donnerstag in Wien. Besonders spannend sei für ihn der Umstand, dass erstmals ein Werk von Anton Bruckner aus dessen jungen Jahren gespielt werde. «Sie werden mal was hören, was sie gar nicht erwarten», sagte der 64-Jährige mit Blick auf eine Quadrille von Bruckner (1824-1896), dessen 200. Geburtstag 2024 gefeiert wird.

Zwei Tote und ein Verletzter nach Gewaltverbrechen in der Oberpfalz

PARSBERG: Bei einem Gewaltverbrechen sind in der Oberpfalz in Bayern in der Nacht zum Donnerstag eine 48 Jahre alte Frau getötet und ein 26-jähriger Mann schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben später tot in einem Wald gefunden worden. Ob der Mann sich selbst umgebracht hat, war zunächst offen. Der 47 Jahre alte Mann soll auf die Frau und den 26-Jährigen eingestochen haben und geflohen sein. «Wir gehen aktuell von einer Beziehungstat aus», sagte eine Polizeisprecherin. Die Details müssten nun noch von der Kripo ermittelt werden.

Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk hat begonnen

BERLIN: Händler in Deutschland sind am Donnerstag mit dem Verkauf von Raketen und Böllern für die Silvesternacht gestartet. Der Verband der pyrotechnischen Industrie rechnet in diesem Jahr mit einer ähnlich hohen Nachfrage nach Silvesterfeuerwerk wie im vorigen Jahr. Viele Städte in Deutschland haben wieder Böllerverbotszonen eingerichtet. Ärztevertreter, die Gewerkschaft der Polizei, Umwelt- und Tierschützer sowie weitere Organisationen fordern aber ein generelles Anwendungsverbot für Böller und Raketen.

Umfrage: Jeder Zweite bei Feuerwehr hat Gewalt im Einsatz erlebt

BERLIN: Gewalt gegen Feuerwehrleute ist einer Umfrage zufolge weit verbreitet. 49,5 Prozent der befragten Frauen und Männer im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst gaben an, in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen oder tätlichen Angriffen erlebt zu haben. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Befragung des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Am häufigsten berichteten die Befragten von Beschimpfungen und Beleidigungen. Tätliche Angriffe seien deutlich seltener.

Neue Niederschläge in Sicht

OFFENBACH: Bei der Hochwasserlage deutet sich noch keine komplette Entspannung an. Zwar werde in den nächsten Tagen insgesamt nicht mehr so viel Regen wie um Weihnachten erwartet, sagte der Meteorologe Marcel Schmid vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in Offenbach - «allerdings ist jeder Tropfen eigentlich einer zu viel.» Am Freitag könne es immer wieder einmal regnen - vor allem im Umfeld von Harz, Bergischem Land, Sauerland und Siegerland.

Hochwasser in Teilen Deutschlands - Bange Blicke auf Elbe

SCHÖNEBECK: Die Hochwasserlage hält viele Menschen im Osten und Norden Deutschlands in Atem. Zur Entschärfung der Situation im Raum Magdeburg öffnete der Landesbetrieb für Hochwasserschutz am Donnerstag das etwa 135 Meter lange Pretziener Wehr - damit wird jetzt etwa ein Drittel des Elbe-Wassers an den beiden Städten vorbei durch einen Kanal geleitet, ehe es wieder in die Elbe fließt. Für die Elbe in Sachsen rechnen die Hydrologen nach der jüngsten Prognose erst am Freitag mit einem Rückgang. In Lilienthal bei Bremen wurden angrenzende Straßen nach einem Deichriss evakuiert.

Brand auf Wahrzeichen von englischer Stadt Blackpool

BLACKPOOL: Ein Brand an der Küstenpromenade der englischen Stadt Blackpool hat am Donnerstag einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Berichten zufolge brannte es auf dem Blackpool Tower, einem der bekanntesten Wahrzeichen der Stadt. Sechs Löschfahrzeuge seien bei einem Feuer an der Promenade im Einsatz, teilte der Lancashire Fire and Rescue Service am Donnerstagnachmittag mit, ohne jedoch den genauen Einsatzort zu nennen. Auf Videos, die in sozialen Medien kursierten, waren jedoch Flammen an der Turmspitze zu sehen.

Der 1894 eröffnete Stahl-Turm, zu dem auch ein Ballsaal aus viktorianischer Zeit gehört, gilt als eine der beliebtesten Touristenattraktionen der Stadt nordwestlich von Manchester.

Nie gesehene Hochwasser in Nordwestdeutschland

HANNOVER: Das nordwestdeutsche Bundesland Niedersachsen verzeichnet nach Aussage seines Ministerpräsidenten Stephan Weil derzeit ein Rekordhochwasser.

«Ein Hochwasser diesen Ausmaßes hat es hier bei uns zuvor nie gegeben. Experten warnen seit langem davor, dass die immer häufigeren Wetterextreme mit dem Klimawandel zusammenhängen», sagte Weil in einer Mitteilung von Donnerstag. Man müsse in der Zukunft das Engagement in der Hochwasserprävention weiter verstärken sowie den CO2-Ausstoß dringend weiter reduzieren, betonte der Ministerpräsident.

Laut Weil sind im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland mehr als 100.000 Menschen im Einsatz gegen das Hochwasser. «Die Bilder gleichen sich und doch sind sie vielerorts erschreckend: Riesige Wassermassen dort, wo sich sonst vergleichsweise kleine Flüsse durch die Landschaft schlängeln, mit Sandsäcken verstärkte Deichanlagen, Pumpen im Dauerbetrieb.»

Der Ministerpräsident verurteilte den mancherorts zu beobachtenden Katastrophentourismus. «Mein eindringlicher Appell an alle Neugierigen lautet: Lassen Sie es bleiben, gehen Sie irgendwo anders spazieren oder bleiben Sie zuhause.»

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird wiederaufgenommen

BRAUNSCHWEIG: Das erste Strafverfahren gegen vier VW-Mitarbeiter wegen des Dieselskandals läuft seit mehr als zwei Jahren. Jetzt steht auch Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wieder im Visier der Ermittler.

Im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen muss sich Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wieder vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig nahm das Verfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation wieder auf, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

In der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom September 2019 wird dem Angeklagten vorgeworfen, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren informiert zu haben. Anfang Januar 2021 wurde das Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt und auf Antrag der Staatsanwaltschaft nun wiederaufgenommen.

Ranghohes Mitglied vom Islamischen Staat getötet

DAMASKUS: In Syrien ist ein ranghohes Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben ihn nach eigenen Angaben in Kooperation mit dem US-Bündnis zum Kampf gegen den IS getötet, hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag. Den Angaben zufolge soll es sich um einen irakischen Staatsbürger handeln. Er soll für die Planung von Terrorakten im Al-Hol-Camp im Nordosten Syriens zuständig gewesen sein. Dort sei er auch getötet worden. In dem Lager werden viele IS-Anhänger festgehalten.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London bestätigte die Tötung. Demnach sei auch die Frau des IS-Funktionärs ums Leben gekommen.

Die US-Truppen wurden 2015 in Syrien stationiert, um die syrischen Kurden und deren Verbündete im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Gaza-Krieg: Pakistans Regierung verbietet Neujahrsfeiern

ISLAMABAD: Pakistans Regierung hat aus Solidarität mit den Palästinensern Neujahrsfeierlichkeiten verboten. «In Anbetracht der ernsten Lage in Palästina und als Zeichen der Solidarität mit unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern wird es ein striktes Verbot durch die Regierung für jegliche Art von Neujahrsveranstaltungen geben», sagte der geschäftsführende Premierminister Anwarul Haq Kakar laut einer Übersetzung der Zeitung «Dawn» in einer Ansprache an die Nation am Donnerstag.

Die südasiatische Atommacht mit mehr als 240 Millionen Einwohnern ist mehrheitlich muslimisch. Nach Kriegsbeginn hatten auch immer wieder extremistische Gruppen in Pakistan zu Protesten aufgerufen und Tausende Anhänger mobilisiert. Auslöser des Gaza-Kriegs war die grausame Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Bisher keine Antwort auf Entwurf zur Lösung des Gaza-Kriegs

KAIRO: Ägypten hat nach eigenen Angaben bisher keine Antworten auf einen von der Regierung eingebrachten Entwurf zur Lösung des Gaza-Krieges erhalten. Der ägyptische Staatssicherheitsdienst (SIS) teilte am Donnerstag mit, dass keine der betroffenen Parteien bisher auf den ägyptischen Plan geantwortet habe. Gemeint sind Israel und die islamistische Hamas.

Ägypten hat einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Laut SIS umfasst er drei aufeinanderfolgende und miteinander verbundene Phasen. Endgültiges Ziel sei ein Waffenstillstand. Nach einer Antwort der betroffenen Parteien werde er im Detail ausgearbeitet, hieß es.

Unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA hatten sich Israel und die islamistische Hamas Ende November auf eine mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg geeinigt. Während dieser Zeit wurden im Gazastreifen Geiseln aus der Hand ihrer Entführer freigelassen. Zugleich wurden palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Während der Feuerpause wurde zudem die humanitäre Hilfe ausgeweitet.

New York geht gegen Busankünfte mit Migranten vor

NEW YORK: Inmitten eines erbitterten Streits um den Zustrom von Migrantinnen und Migranten in die USA geht die Millionenmetropole New York gegen Busankünfte mit Zuwanderern vor. In einer Verordnung vom Mittwoch verlangt Bürgermeister Eric Adams von Busunternehmen künftig, dass sie ihre Ankunft in New York mindestens 32 Stunden vorher ankündigen, sofern Schutzsuchende an Bord seien. Der Demokrat wehrt sich mit der Maßnahme vor allem gegen das Vorgehen des republikanischen Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, der seit eineinhalb Jahren Busse mit Migranten ohne Vorankündigung nach New York schickt.

In der Verordnung heißt es weiter, die Busunternehmen müssten die Zahl der Migrantinnen und Migranten sowie eine Reihe weiterer Informationen bereitstellen. Die Busse dürften ihre Insassen zudem nur zwischen 8:30 Uhr und 12.00 Uhr mittags an bestimmten Orten in New York absetzen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen. «Wir können nicht zulassen, dass Busse mit Menschen, die unsere Hilfe benötigen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Vorwarnung ankommen», sagte Adams bei einer Pressekonferenz.

Mehr als 150.000 Einwanderer erreichten in den vergangenen eineinhalb Jahren die Stadt an der US-Ostküste - viele von ihnen kamen über die Südgrenze der USA zu Mexiko in das Land. Einer der Gründe, warum New York so viele Menschen anzieht, ist die rechtliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Unterbringung für die Nacht zu gewähren. Nun droht die Acht-Millionen-Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu geraten. Es fehlten Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Fast 70.000 der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, die hauptsächlich aus süd- und mittelamerikanischen Ländern wie Venezuela kommen, sind von der Stadtverwaltung in städtischen Notunterkünften untergebracht worden. Adams rechnet mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar und sieht Washington in der Pflicht. Für republikanische Gouverneure wie Abbott ist es politische Taktik, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Die illegale Einwanderung ist auch eines der dominierenden Themen im Wahlkampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl in den USA.

Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf 21.320

GAZA/TEL AVIV: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 21.320 gestiegen. Dies gab Aschraf al-Kudra, der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, am Donnerstag bekannt. Demnach wurden 55.603 weitere Menschen verletzt. Allein in den letzten 24 Stunden seien 210 Palästinenser getötet und weitere 360 verletzt worden, fügte der Sprecher hinzu.

Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge rund 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.

Mindestens zehn Tote bei Karambolage in der Türkei

ISTANBUL: Bei einem Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge im Nordwesten der Türkei sind nach Angaben staatlicher Medien mindestens zehn Menschen getötet und 61 verletzt worden. Sieben Fahrzeuge, darunter Passagierbusse und ein Lastwagen, seien am Donnerstag auf der nördlichen Marmara-Autobahn nahe Sakarya, etwa 140 Kilometer östlich von Istanbul, bei dichtem Nebel in die Karambolage verwickelt gewesen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Sechs Fahrer wurden demzufolge wegen mutmaßlicher Fahrlässigkeit festgenommen. Sehr wahrscheinlich sei es zur Massenkarambolage gekommen, nachdem ein Pkw einen Lkw gerammt habe und andere Fahrzeuge gegen ihn geprallt seien, sagte der Gouverneur von Sakarya, Yasar Karadeniz, Reportern vor Ort. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Kremlkritiker darf Unterschriften für Präsidentenwahl sammeln

MOSKAU: Die zentrale Wahlkommission in Russland hat Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin die Fortsetzung seiner Kampagne für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 gestattet. Er habe die Erlaubnis zur Eröffnung eines Spendenkontos für seine Wahlkampagne und für den Beginn der Unterschriftensammlung bekommen, teilte Nadeschdin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der 60-Jährige wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert. Für eine endgültige Registrierung muss der liberale Kriegsgegner allerdings innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission immer wieder Kandidaten, die dem Kreml nicht genehm waren, aus formalen Gründen bei der Unterschriftensammlung ausgesiebt. Nadeschdin gab sich allerdings optimistisch. «Wir schaffen das», sagte er. Der ehemalige Duma-Abgeordnete gilt als gemäßigt oppositionell und war eine der letzten kritischen Stimmen, die nach Kriegsbeginn auch noch im russischen Staatsfernsehen zu Wort kamen.

Die kriegskritische Journalistin Jekaterina Dunzowa, deren Kandidatur für die Präsidentenwahl von der Wahlkommission aufgrund angeblicher Fehler in den Unterlagen zuletzt abgelehnt wurde - und die mit einem Einspruch vor dem Obersten Gericht in Russland damit scheiterte - hat angekündigt, die Bewerbung Nadeschdins zu unterstützen.

Bei der Wahl im März gilt Amtsinhaber Wladimir Putin allerdings als haushoher Favorit. Der 71-Jährige ließ eigens für die Wahl die Verfassung ändern und tritt zum fünften Mal an. Die Abstimmung gilt auch als Referendum für den Kriegskurs des Kremlchefs. Kritiker werfen der russischen Führung vor, das politische Feld weitgehend geräumt zu haben und mit administrativen Mitteln ein Rekordergebnis zu forcieren.

Mutmaßlicher Tornado richtet große Schäden im Großraum Manchester an

MANCHESTER: Ein mutmaßlicher Tornado hat große Schäden im Großraum Manchester angerichtet. Etwa 100 Gebäude seien in der Nacht zum Donnerstag beschädigt worden, meldete die Nachrichtenagentur PA. Der britische Wetterdienst Met Office wollte sich am Morgen noch nicht festlegen, ob es sich um einen Tornado gehandelt hat, teilte jedoch mit, es sei wahrscheinlich. Auf Bildern in britischen Medien waren teils Häuser mit abgedeckten Dächern zu sehen.

Auch in anderen Teilen Großbritanniens richtete Sturm «Gerrit» Schäden an und brachte Schnee, Wind und Regen, die teils zu schweren Verkehrsbehinderungen führten. Vor allem Schottland war stark betroffen. Tausende Haushalte waren vorübergehend ohne Strom. Etliche Zugverbindungen wurden gestrichen und Strecken teilweise komplett gesperrt. Auch am Londoner Flughafen Heathrow waren Flüge wegen des Sturms gestrichen worden.

Deutsche Hilfsorganisationen bergen mehr als 200 Mittelmeer-Migranten

MARINA DI CARRARA: Seenotretter deutscher Hilfsorganisationen haben im zentralen Mittelmeer mehr als 200 Bootsmigranten an Bord ihrer Schiffe genommen. Die Crew von Sea-Watch steuerte mit 119 Menschen an Bord ihres Seenotrettungsschiffes «Sea-Watch 5» den Hafen von Marina di Carrara in der Toskana an und lief dort am Donnerstag ein, wie die Organisation mitteilte. Unter den bei zwei Einsätzen an Heiligabend geretteten Menschen sind demnach 32 unbegleitete Minderjährige - der Jüngste ist drei Jahre alt.

Die Organisation kritisierte, dass die italienischen Behörden dem Schiff einen rund 1150 Kilometer vom Einsatzort entfernten Hafen zugewiesen hatten. «Es gibt keine stille Nacht, wenn Menschen auf der Suche nach Sicherheit übers Meer fliehen müssen», sagte Anne Dekker, Einsatzleiterin an Bord der «Sea-Watch 5» laut Mitteilung.

Unterdessen retteten Helfer der Hilfsorganisation Sea-Eye am Dienstag insgesamt 106 Menschen und machten sich auf dem Weg zum Hafen der süditalienischen Stadt Brindisi, wie die Organisation aus Regensburg mitteilte. Am zweiten Weihnachtsfeiertag sei die Crew der «Sea-Eye 4» in internationalen Gewässern südlich der italienischen Isel Lampedusa auf zwei seeuntaugliche Boote aufmerksam geworden und habe die Menschen an Bord genommen. Unter ihnen seien Dutzende Minderjährige. Mit der Ankunft in Brindisi rechnen die Helfer am Freitag.

Blauhelmsoldat nahe der Grenze zwischen Israel und Libanon verletzt

BEIRUT: Im Libanon ist ein Soldat der UN-Beobachtermission Unifil an der Grenze zu Israel von Unbekannten verletzt worden. Eine Gruppe junger Männer griff eine Patrouille der Blauhelmsoldaten in der Nacht zu Donnerstag an, wie Unifil mitteilte. Dabei sei der Soldat verletzt worden. Auch ein Fahrzeug wurde demnach beschädigt.

Unifil verurteilte jegliche Angriffe auf Blauhelmsoldatinnen und -soldaten. Sie stellten einen Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die den Libanon-Krieg 2006 beendet hatte, und das libanesische Recht dar. Unifil forderte die libanesischen Behörden auf, «eine umfassende und schnelle Untersuchung einzuleiten und alle Täter vor Gericht zu stellen.»

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges kommt es immer wieder zu gewaltsamen Gefechten an der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10.000 UN-Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Auch die Bundeswehr ist mit mehr als hundert Soldaten dabei.

Zwei Australier bei Luftangriff im Libanon getötet

BEIRUT: Bei einem Luftangriff im Südlibanon sind zwei Australier getötet worden. Das bestätigte der amtierende australische Außenminister Mark Dreyfus am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Die Botschaft in Beirut stehe bereit, die Angehörigen konsularisch zu unterstützen. Für den Libanon gelte weiter eine Reisewarnung, schrieb er.

Bei einem israelischen Angriff in der Nacht zu Mittwoch im Grenzort Bint Dschubail waren libanesischen Angaben zufolge drei Personen getötet worden. Die Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass es sich um zwei Brüder und die Ehefrau eines der Männer gehandelt habe. Demnach sei der Ehemann aus Australien gekommen, um seine Frau aus dem Libanon zu holen. Bei dem anderen Mann handelte es sich laut Angaben der proiranischen Hisbollah-Miliz um einer ihrer Kämpfer. Ob dieser zu den australischen Staatsbürgern zählte, war zunächst nicht klar.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote und Verletzte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Tausende bei Trauerfeier für iranischen General in Teheran

TEHERAN: Tausende Regierungsanhänger haben in Irans Hauptstadt Teheran an den Trauerfeierlichkeiten für einen getöteten ranghohen General teilgenommen. Wie Staatsmedien am Donnerstag berichteten, gedachten zahlreiche Spitzenpolitiker und Offiziere des Brigadegenerals Sejed-Rasi Mussawi, der bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien gestorben war. Auch Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei nahm demnach an der Veranstaltung teil. Mussawi wurde bei einem bekannten schiitischen Schrein im Norden Teherans beigesetzt.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionswächter (IRGC), Hussein Salami, bekräftigte bei einer Rede alte Drohungen gegen Israel. «Unsere Rache ist immer bitter. Aber eine Rache, die dem Märtyrertod von Sejed-Rasi gleichkommt, ist nichts anderes, als dieses Regime (Israel) von der Seite der Geschichte zu streichen», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den General. Immer wieder hatte Irans Staatsführung mit der Vernichtung Israels gedroht, dem erklärten Erzfeind seit der Islamischen Revolution von 1979.

Am Montag war Mussawi, ein ranghohes Mitglied der IRGC, in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus durch einen mutmaßlich israelischen Luftangriff getötet worden. Die militärische Führung der Islamischen Republik schwor daraufhin Rache.

Mussawi war ein Vertrauter des mächtigen IRGC-General Ghassem Soleimani, den die USA 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet hatten. Auch wenn bisher wenig über den General bekannt war, galt er als einer der einflussreichsten Offiziere der Revolutionsgarde im Ausland. Laut Informationen der «New York Times» soll Mussawi geholfen haben, die Lieferung von Raketen und anderen Waffen an die libanesische Hisbollah-Miliz zu überwachen.

Sanitäter: Zehn Tote bei neuem Angriff nahe Klinik in Chan Junis

GAZA/TEL AVIV: Bei einem weiteren mutmaßlichen israelischen Angriff auf ein Gebäude in der Nähe eines Krankenhauses im südlichen Gazastreifen soll es erneut Tote gegeben haben. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond schrieb auf der Plattform X, es seien bei einem Angriff in der Nähe des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis am Donnerstag zehn Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden.

Bereits am Mittwoch hatte es nach Angaben der Sanitäter und des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums beim Bombardement eines Wohngebäudes in dem Gebiet mehr als 20 Tote gegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Donnerstag, man gehe dem neuen Bericht nach.

Israel vermutet, dass sich in Chan Junis die Führungsspitze der islamistischen Hamas versteckt hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Boris Johnson würdigt verstorbenen EU-Kommissionschef Jacques Delors

LONDON: Der britische Ex-Premierminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat den kürzlich verstorbenen früheren EU-Kommissionschef Jacques Delors gewürdigt.

Der Franzose sei der herausragende Architekt der modernen Europäischen Union und eine überragende politische Figur gewesen, schrieb der konservative Politiker in der Nacht zum Donnerstag bei Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Johnson, der einen Großteil seines politischen Kapitals dazu verwendet hat, Großbritannien aus der EU zu führen, lobte den «umwerfenden Elan» Delors', mit dem dieser die Ängste vor Deutschland nach dem Kalten Krieg genutzt habe, um eine neue föderale Struktur für Europa zu schaffen. «Was auch immer man über die moderne EU sagt, es ist das Haus, das Jacques gebaut hat.».

Hunderte weitere Ausländer sollen Gazastreifen verlassen können

KAIRO/GAZA: Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Gazastreifen gehen weiter. Am Donnerstag sollten Hunderte aus dem abgeriegelten Küstenstreifen nach Ägypten ausreisen, wie aus einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde am Grenzübergang Rafah hervorging. Darunter sollten auch neun Deutsche sein. Zudem handelte es sich etwa um Menschen mit britischer, kanadischer oder russischer Staatsbürgerschaft.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs reisten bereits Hunderte Ausländer und Doppelstaatler über Rafah nach Ägypten aus. Viele von ihnen werden an der Grenze von Vertretern ihrer jeweiligen Botschaften empfangen, die dann die Weiterreise über den Flughafen Kairo organisieren.

Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums vom November hielten sich zeitweise etwa 7000 Menschen aus 60 Ländern im Gazastreifen auf, die ausreisen wollten. Wie viele Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass sich derzeit noch in Gaza aufhalten, ist unklar.

Kim Jong Un ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an

SEOUL: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat das Militär und die Rüstungsindustrie zu verstärkten Vorbereitungen für den Fall eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen. Bei der Jahresendsitzung der Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei des weithin isolierten Landes warf er den USA erneut vor, zusammen mit Verbündeten auf eine Konfrontation mit Nordkorea hinzuarbeiten. Die militärische Situation habe einen extremen Punkt erreicht, wurde Kim am Donnerstag von Staatsmedien zitiert. «Er legte die militärischen Aufgaben für die Volksarmee, die Munitionsindustrie, die Atomwaffen- und Zivilverteidigungsbereiche dar, die Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen», hieß es.

Bei der mehrtägigen Parteisitzung in Pjöngjang, die am Dienstag begonnen hatte, geht es auch um die sicherheitspolitischen Ziele der selbst ernannten Atommacht für das nächste Jahr. Kim hatte bereits bei einem Treffen der zentralen Militärkommission der Partei im August angeordnet, die Kriegsvorbereitungen müssten offensiv vorangetrieben werden. Die damaligen Beschlüsse wurden auch als eine Reaktion auf die stärkere militärische Zusammenarbeit Südkoreas mit den USA gesehen. Beide Länder versteht Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterliegt, als seine wichtigsten Feinde.

Die Spannungen haben zuletzt wieder deutlich zugenommen. Nach einer beispiellosen Serie von Raketentests im vergangenen Jahr hat Nordkorea auch in diesem Jahr wieder mehrfach atomwaffenfähige Raketen einschließlich Interkontinentalraketen getestet. Die USA und Südkorea vereinbarten im April, ihre Militärkooperation zu verstärken und unter anderem auch ihre gemeinsamen Militärübungen auszubauen.

USA und Mexiko verstärken Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration

MEXIKO-STADT: Zur Bewältigung der irregulären Migration wollen die USA und Mexiko enger zusammenarbeiten. Bei Gesprächen in Mexiko-Stadt einigten sich Vertreter der beiden Regierungen am Mittwoch (Ortszeit) auf die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig treffen soll, wie die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena vor Journalisten mitteilte. Ziel ist, die Zahl der Migranten einzudämmen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In die Bemühungen sollen auch die Herkunftsländer der meisten Migranten in Mittel- und Südamerika einbezogen werden.

Präsident Andrés Manuel López Obrador traf im Nationalpalast in Mexiko-Stadt mit US-Außenminister Antony Blinken, US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und mit der Heimatschutzberaterin des Weißen Hauses, Liz Sherwood-Randall, zusammen. Es seien wichtige Vereinbarungen getroffen worden, schrieb López Obrador auf der Plattform X, früher Twitter.

Zum Zeitpunkt des Treffens waren nach örtlichen Medienberichten im Süden von Mexiko mindestens 7000 Migranten zu Fuß in Richtung USA unterwegs. Sie hatten sich an Heiligabend zu einer Karawane zusammengeschlossen. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben die USA erreichen wollen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.

Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2024 in den USA. An der Südgrenze der USA wurden nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP im Haushaltsjahr 2023 fast 2,5 Millionen versuchte Grenzübertritte registriert.