Bidens Präsidentschaftsbewerbung kommende Woche erwartet

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden könnte einem Medienbericht zufolge bereits in der kommenden Woche ankündigen, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. Die «Washington Post» berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter, dass für Dienstag die Veröffentlichung eines entsprechenden Videos geplant sei. Gleichzeitig betonten die Quellen der Zeitung zufolge, dass sich die Ankündigung aber auch verzögern könnte. Die «New York Times» berichtete, dass Biden für Ende kommender Woche Spender für den Wahlkampf nach Washington eingeladen habe.

Der Demokrat hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder signalisiert, dass er sich für eine zweite Amtszeit bewerben möchte. Eine offizielle Ankündigung steht aber bisher aus. Zuletzt hatte er am Rande seiner Irland-Reise vor rund einer Woche gesagt: «Wir werden es relativ bald verkünden.» Es war das bisher deutlichste Bekenntnis des Präsidenten.

Angesichts seines hohen Alters gibt es allerdings selbst in Bidens eigener Partei Vorbehalte, ob er der beste Kandidat wäre. Bei der nächsten Präsidentenwahl 2024 wäre Biden 81 Jahre alt, beim Start in eine zweite Amtszeit 82. Sollte Biden aber offiziell ins Rennen ums Weiße Haus einsteigen, dürfte ihm bei den Demokraten keine nennenswerte Konkurrenz drohen.

Prominente Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern sind bisher Ex-Präsident Donald Trump und die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Biden spricht mit Macron über China-Reise

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über dessen Reise nach China ausgetauscht. Beide hätten sich in einem Telefonat über «Bemühungen zur Förderung von Wohlstand, Sicherheit, gemeinsamer Werte» im Indopazifik unterhalten sowie die Bedeutung von «Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan» bekräftigt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Weiteres Thema sei die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gewesen.

Macron hatte in Interview-Äußerungen nach seinem China-Besuch Anfang April Europa zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage ermuntert und dazu aufgerufen, gleichermaßen Distanz zu China und den USA zu halten. Europa drohe ansonsten ein «Vasall» zwischen den USA und China zu werden. Peking sieht die demokratisch regierte Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an. Mit den Äußerungen zog Macron international Kritik auf sich. Das Weiße Haus spielte seine Äußerungen herunter und lobte die Partnerschaft mit Frankreich.

Ugandas Präsident lässt Gesetz gegen Homosexuelle überarbeiten

KAMPALA: In Uganda werden Pläne für ein Gesetz, wonach bei homosexuellen Handlungen die Todesstrafe droht, nach heftiger internationaler Kritik nochmals überarbeitet. Präsident Yoweri Museveni verzichtete darauf, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz innerhalb der erforderlichen Frist zu unterzeichnen. Die Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) werde den Text nach Beratungen mit Museveni überarbeiten und «verbessern», teilte der Parteiverantwortliche Emmanuel Dombo am Donnerstagabend auf Twitter mit.

Das Parlament des ostafrikanischen Landes hatte das «Anti-LGBT-Gesetz» am 21. März verabschiedet. Museveni hätte es innerhalb eines Monats unterzeichnen müssen. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung. International gab es an dem Vorhaben viel Kritik. Die USA drohten Uganda mit wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, schärfere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuführen. Diese scheiterten zumeist an einem Veto des Präsidenten oder wurden vom obersten Gerichtshof aufgehoben.

US-Militär verlegt zusätzliche Einheiten in Region um Sudan

WASHINGTON: Angesichts der tagelangen Gefechte im Sudan bereitet sich das US-Militär auf die Evakuierung von Beschäftigten der Botschaft vor. Dazu seien zusätzliche Einheiten in Nachbarländer verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Pläne sollten eine «mögliche Ausreise des Botschaftspersonals sichern oder gegebenenfalls ermöglichen». Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Präsident Joe Biden sei über die Lage informiert.

In dem nordostafrikanischen Land war der Machtkampf zwischen der Armee und der einst verbündeten paramilitärischen Einheit Rapid Support Forces (RSF) am Wochenende eskaliert. Das gold- und ölreiche Land mit rund 46 Millionen Einwohnern wird seit 2019 von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren bereits vor Beginn der aktuellen Gefechte knapp 16 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Baerbock fordert sofortige Feuerpause im Sudan

BERLIN: Nach tagelangen Gefechten im Sudan hat Außenministerin Annalena Baerbock eine sofortige Feuerpause für das Land im Nordosten Afrikas gefordert. «Unsere Botschaft an die Generäle Burhan und Hemeti ist klar: Die Gewalt in Sudan muss enden», schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend auf Twitter. Die Feuerpause sei erforderlich, «damit sich Menschen in Sicherheit bringen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) die so dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten können».

Seit Samstag kämpfen im Sudan die zwei mächtigsten Generäle des Landes und ihre Einheiten um die Vorherrschaft. Die zwei Männer führten das Land mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup 2021. De-Facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der Oberbefehlshaber der Armee ist, kämpft gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo («Hemeti»), den Anführer der mächtigen Rapid Support Forces (RSF).

Baerbock berichtete, dass sie auch mit dem deutschen UN-Sonderbeauftragten für den Sudan, Volker Perthes, gesprochen habe. «Im Krisenstab tut die Bundesregierung zudem alles in ihrer Macht Stehende, um den deutschen Staatsangehörigen in Sudan zu helfen.» Eine ersten Versuch, Bundesbürger außer Landes zu bringen, hatte die Bundeswehr am Mittwoch abbrechen müssen.

Neue Kämpfe vor Ende des Ramadans in Sudans Hauptstadt

KHARTUM: Wenige Stunden vor Beginn der Feiern zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan ist es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum weiter zu Kämpfen gekommen. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete am Donnerstagabend von Explosionen und Raketenangriffen. Nur wenige Läden hätten geöffnet, die Märkte der Stadt seien geschlossen. Medienberichten zufolge drängt die Arabische Liga die beiden Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand während der Feiern.

Das Zuckerfest zum Ende des Ramadans, das an diesem Freitag beginnen soll, gilt als wichtiges religiöses Fest im Islam. Die mehrtägigen Feiern verbringen viele Muslime traditionell mit ihren Familien und Verwandten. In Khartum sitzen viele Einwohner jedoch seit Tagen in ihren Wohnungen fest. Die Welthungerhilfe warnte, dass ihnen Essen und Wasser ausgehen.

Aus den besonders umkämpften Gebieten der Stadt seien Tausende geflohen, berichtete ein weiterer dpa-Reporter in Khartum. Sie stünden vor der Herausforderung, sich zuhause zu verschanzen - mit der Gefahr bombardiert zu werden - oder zu fliehen - unter der Gefahr, dabei erschossen zu werden.

In dem nordostafrikanischen Land war der Machtkampf zwischen der Armee und der einst verbündeten paramilitärischen Einheit Rapid Support Forces (RSF) am Wochenende eskaliert. Das gold- und ölreiche Land mit rund 46 Millionen Einwohnern wird seit 2019 von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren bereits vor Beginn der aktuellen Gefechte knapp 16 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Straßburger Erzbischof reicht nach Vorwürfen Rücktritt ein

STRAßBURG: Der Straßburger Erzbischof Luc Ravel hat nach Vorwürfen einer autoritären Amtsführung sein Rücktrittsgesuch beim Papst eingereicht. Das teilte die katholische Bischofskonferenz in Frankreich am Donnerstag mit. Im vergangenen Sommer hatte es bereits eine päpstliche Untersuchung des Erzbistums im Elsass gegeben.

Ravel (65) sei außerdem vorgeworfen worden, er sei häufig in Straßburg abwesend gewesen, berichtete die Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Donnerstag. Seit seinem Amtsantritt 2017 habe er sich im Elsass nicht wirklich integriert. Seit Monaten habe es Gerüchte gegeben, dass ein Rücktritt auf Druck des Vatikans bevorstehe. Zuletzt lief eine Online-Petition zu seinem Rücktritt.

Früher als die Bischofskonferenz in Frankreich hatte Erzbischof Ravel sich klar zum Thema Missbrauch in der Kirche positioniert. Für Wirbel sorgte, dass Ravel binnen gut eines Jahres den Finanzdirektor des Bistums sowie einen Weihbischof entließ. Ravel war zuvor Militärbischof gewesen.

Stabschef des malischen Präsidenten bei Angriff getötet

BAMAKO: Oumar Traoré, der Stabschef des malischen Präsidenten Assimi Goïta, ist bei einem bewaffneten Überfall im Westen des Landes getötet worden. Wie die Regierung am Donnerstag weiter mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am Dienstag. Drei weitere Regierungsbeamte seien ums Leben gekommen. Wer für den Angriff verantwortlich ist, war zunächst nicht bekannt.

Traoré habe mit einer Delegation ein Entwicklungsprojekt an der Grenze zu Mauretanien besucht, teilte das malische Militär mit.

Seit einem Putsch im Mai 2021 ist Präsident Goïta mit einer militärischen Übergangsregierung an der Macht. In dem westafrikanischen Land leben rund 20 Millionen Menschen. In Mali ist eine Reihe von Terrorgruppen aktiv.

Fastenmonat Ramadan endet: Muslime feiern Eid al-Fitr

RIAD: Für Millionen Muslime weltweit endet mit dem Feiertag Eid al-Fitr der heilige Fastenmonat Ramadan voraussichtlich an diesem Freitag. Das Ende des Fastenmonats richtet sich nach der Sichtung des Neumonds. Während des Ramadans, der in diesem Jahr Ende März begonnen hat, verzichten gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und -untergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Das Fasten gehört zu den fünf Grundpflichten für Muslime. Vor allem Kinder bekommen zum sogenannten Zuckerfest Geschenke und Süßigkeiten.

Weltweit gibt es Schätzungen zufolge rund 1,9 Milliarden Muslime. Die meisten davon leben in Indonesien, Indien, Pakistan und Bangladesch. In Saudi-Arabien liegen die beiden heiligsten Stätten des Islams, Mekka und Medina.

EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform

STRAßBURG: Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.

Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen. Damit sollen rechtswidrige «Pushbacks» verhindert werden, also das Zurückdrängen von Flüchtlingen, ohne dass ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird. Außerdem sollen die EU-Länder mehr Solidarität untereinander in der Migrationspolitik zeigen. Da die zuvor vom Innenausschuss beschlossenen Mandate von Abgeordneten angefochten worden waren, wurde eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig.

Ziel ist, die Verhandlungen mit den EU-Ländern bis Ende des Jahres abzuschließen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden.

Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position bezogen. Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gibt es Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor.

Österreichs Kanzler beharrt trotz Kritik auf E-Fuel-Strategie

WIEN: Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer will trotz Warnungen des grünen Koalitionspartners an der Entwicklung von E-Fuel-Technologie für Verbrennermotoren festhalten. Die österreichische Automobilindustrie mit einer jährlichen direkten und indirekten Wertschöpfung von 27 Milliarden Euro müsse für alle Technologien offen bleiben, sagte Nehammer zu Beginn eines nationalen «Autogipfels».

«Mir als Bundeskanzler ist es wichtig, dass wir als Produktions- und Forschungsstandort gerade in der Autoindustrie erhalten bleiben», sagte Nehammer vor dem Strategietreffen mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern, das von Protesten von Klimaschützern begleitet wurde.

Die mitregierenden Grünen und die Oppositionsparteien kritisierten Nehammers Fokus auf klimaneutrale synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - und wiesen auf die weit höhere Energieeffizienz von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen hin. Grünen-Politiker Gebi Mair forderte die Kanzlerpartei ÖVP auf, zu einem «klima- und menschenfreundlichen Kurs» zurückfinden. Ansonsten werde die Koalition «schweren Zeiten entgegen gehen» sagte er der Nachrichtenagentur APA.

Die EU-Staaten hatten Ende März beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden dürfen. Nehammer unterstützte die Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge, die auf Druck Deutschlands ausverhandelt wurde.

Kritischer Journalist im Iran erneut festgenommen

TEHERAN: Ein regierungskritischer Journalist ist im Iran erneut festgenommen worden. Dies berichteten mehrere iranische Medien am Donnerstag. Genaue Details zur Festnahme des Journalisten Keyvan Samimi gab es zunächst nicht. Erst im Januar war der Mann nach mehr als zwei Jahren Gefängnis frei gekommen. Mehrfach wurde der Kritiker in der Vergangenheit bereits inhaftiert und zuletzt wegen «Verschwörung gegen den Staat» zu drei Jahren Haft verurteilt.

Nach Beginn der Proteste im September 2022 wurden die Möglichkeiten zur Berichterstattung im Iran weiter eingeschränkt. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden seitdem fast 100 Medienschaffende festgenommen. Ein Großteil von ihnen kam inzwischen auf Kaution wieder frei. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt der Iran auf einem der letzten Plätze.

US-Präsident Biden ruft zu verstärktem Kampf gegen Klimawandel auf

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat an internationale Partner appelliert, den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Dabei komme es auf vier Kernbereiche an, um eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei einer Online-Schalte großer Industriestaaten zum Thema Energie und Klima. Wichtig sei, den CO2-Ausstoß im Energie- und Transportsektor zu senken, die weltweite Abholzung der Wälder zu stoppen, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Methan in den Griff zu bekommen sowie der Umgang mit bereits freigesetztem Kohlendioxid.

Mit Blick auf den kommenden Weltklimagipfel Ende des Jahres in Dubai müssten alle Teilnehmer mit Maßnahmen ermöglichen, die Pariser Klimaziele bis 2030 zu erreichen, appellierte Biden. Die USA hätten auch dank der von der Regierung angestoßenen Gesetzgebung zu massiven Investitionen in klimafreundliche Technologien bereits große Fortschritte gemacht, sagte Biden.

Es ist die bisher vierte derartige Konferenz in Bidens Amtszeit als US-Präsident. Bei den Beratungen sind Vertreter wichtiger Industrienationen dabei. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm teil.

Mehr Schutz vor Gefahren: Neue EU-Vorgaben für Chemikalien in Kraft

BRÜSSEL: Um Mensch und Umwelt zu schützen, sind in der EU neue Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien in Kraft getreten. Über mögliche Gefahren muss nun besser informiert werden, wie die Europäische Kommission am Donnerstag mitteilte. Dabei soll zum Beispiel eine Mindestschriftgröße auf Etiketten helfen. Zudem sollen gefährliche Stoffe schneller identifiziert und Vorschriften für nachfüllbare Chemikalienbehälter eingeführt werden.

Im Fokus stehen sogenannte endokrine Disruptoren, die sich etwa in Kunststoffen und Körperpflegeprodukten finden. Sie werden mit hormonbedingten Krebserkrankungen sowie Fortpflanzungs- und Fruchtbarkeitsstörungen in Verbindung gebracht. Die hormonell wirksamen Stoffe sind nach Angaben der Kommission biologisch schwer abbaubar und können ins Trinkwasser geraten.

Italienischer Anarchist unterbricht monatelangen Hungerstreik

MAILAND: Ein in Italien inhaftierter Anarchist hat einen monatelangen Hungerstreik gegen seine außergewöhnlich harten Gefängnisbedingungen unterbrochen. Das teilte Alfredo Cospito nach fast sechs Monaten seines Streiks am Mittwochabend mit. Zugleich erklärte er über seine Anwälte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Cospito seien etliche Rechte vorenthalten worden, hieß es. Er sitzt wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie 2006 sowie Schüssen auf einen Manager 2012 eine lebenslange Haftstrafe ab.

Der Fall Cospito erregt in Italien schon lange die Gemüter, vor allem seit der Inhaftierte im Oktober mit seinem Hungerstreik begann. Er protestiert gegen die ihm auferlegten Haftbedingungen, die Italien vor allem für Terroristen und Mafiabosse vorsieht und die als «41bis» - benannt nach dem Paragrafen des Strafvollzugsgesetzes - bekannt sind. Cospitos Anwälte scheiterten vor italienischen Gerichten bislang mit ihren Beschwerden gegen die Behandlung ihres Mandanten.

Der 55-Jährige hatte seinen Anwälten zufolge wegen des Hungerstreiks große gesundheitliche Probleme. Deswegen wurde er in ein Krankenhaus in Mailand verlegt. Sympathisanten des Mannes hatten in den vergangenen Wochen immer wieder protestiert. Vielerorts wurden Wände und Gebäude beschmiert. Auch Brandanschläge, etwa gegen parkende Diplomatenautos, wurden Anarchistengruppen zugeschrieben.

Zyperns Innenminister: Sechs Prozent der Bevölkerung sind Migranten

NIKOSIA: Der zyprische Innenminister Konstantinos Ioannou beklagt eine hohe Zahl von Migranten in der kleinen Inselrepublik. Mittlerweile machten Asylsuchende und Asylberechtigte rund sechs Prozent der Bevölkerung aus, sagte er am Donnerstag der staatlichen zyprischen Nachrichtenagentur CNA. Als Vergleich nannte der Minister Italien und Griechenland, wo ebenfalls viele Migranten einreisten, der Anteil jedoch nur bei rund einem Prozent liege.

Die Inselrepublik verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bevölkerungsgröße mit Abstand die meisten Asylanträge pro Jahr. Laut Ioannou reisen rund 95 Prozent der Migranten, die auf Zypern ankommen, aus der Türkei ein. So seien vergangenes Jahr unter anderem rund 900 unbegleitete Minderjährige von der Türkei per Flugzeug in Zypern angekommen. Der Innenminister forderte die EU auf, die betreffenden Flugunternehmen zu sanktionieren.

Die meisten Schutzsuchenden werden nach Angaben der Behörden von Schleuserbanden aus der Türkei in den Norden der Mittelmeerinsel gebracht, der seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist. Anschließend werden sie durch unbewachte Stellen der Trennungslinie in den Süden geschleust. Aufgrund der faktischen Teilung Zyperns übt die international anerkannte Republik Zypern die tatsächliche Kontrolle nur im Südteil der Insel aus.

EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von Kara-Mursa und Nawalny

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat die sofortige Freilassung der in Russland inhaftierten Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa und Alexej Nawalny gefordert. Der Gesundheitszustand der beiden Männer habe sich aufgrund von Misshandlungen und unzureichender medizinischer Versorgung rapide verschlechtert, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten forderten den UN-Menschenrechtsrat auf, die «unmenschliche Inhaftierung, Folter und Ermordung» von politischen Gegnern in Russland zu untersuchen. EU-Länder sollten strenge Sanktionen gegen russische Richter und Staatsanwälte verhängen, die für willkürliche Strafverfolgung in politisch motivierten Prozessen verantwortlich seien. EU-Staaten sollten russische Dissidenten, denen politische Verfolgung droht, aufnehmen und unterstützen.

Kara-Mursa wurde vor wenigen Tagen zu 25 Jahren Haft in einem Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Nawalny war im März vorigen Jahres zu neun Jahren Straflager verurteilt worden. Derzeit ist noch ein Verfahren gegen ihn wegen Extremismus- und Terrorismusvorwürfen anhängig.

Nach Manöver: Russischer Flotten-Kommandeur muss Posten räumen

MOSKAU: Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. «Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve», wurde die Flotte am Donnerstag übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.

Offiziell lautete die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt.

Ein Nachfolger für Awakjanz, der seinen Posten seit 2012 innehatte, war zunächst nicht bekannt. In Awakjanz' letzten Diensttagen war in der vergangenen Woche die gesamte die Pazifikflotte ohne vorherige Ankündigung in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Trainiert wurde auf Schiffen etwa unweit der Insel Sachalin sowie bei den südlichen Kurileninseln, um die es seit Jahrzehnten Streit mit Japan gibt.

Berlin und Paris fordern Freilassung von Menschenrechtlern

PEKING: Deutschland und Frankreich haben die Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidiger in China kritisiert und deren Freilassung verlangt. «Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen», teilten die Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und des französischen Außenministeriums am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Dies gelte ebenso für die Festnahme des Anwalts und Trägers des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte Yu Wensheng und dessen Ehefrau Xu Yan, hieß es in der Erklärung weiter. «Wir fordern ihre umgehende Freilassung und ein Ende der Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger.»

Die Europäische Union (EU) hatte bereits am vergangenen Freitag gegen die Festnahme des bekannten Bürgerrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau Xu Yan während des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China protestiert. Beide waren demnach «auf dem Weg zur EU-Delegation» in der chinesischen Hauptstadt, die direkt neben der deutschen Botschaft liegt, wo sich Baerbock am Freitagabend (Ortszeit) aufhielt.

Yu Wensheng wurde schon einmal 2018 festgenommen. Er hatte unter anderem politisch heikle Fälle angenommen und stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber. 2019 wurde er wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2022 kam er wieder frei.

Taliban erheben laut Bericht Zölle auf humanitäre Hilfe

WASHINGTON/KABUL: Die in Afghanistan herrschenden militant-islamistischen Taliban profitieren einem Bericht zufolge finanziell von Entwicklungshilfe aus den USA. Seit der Machtübernahme im August 2021 sei die US-Regierung bestrebt, Afghanistan zu unterstützen, ohne dem «Taliban-Regime» Vorteile zu verschaffen, hieß es in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar). «Aus unserer Arbeit geht jedoch hervor dass die Taliban verschiedene Methoden anwenden, um US-Hilfsgelder umzuleiten», hieß es weiter.

Die Taliban erheben etwa Zölle und Steuern auf eingeführte Hilfsgüter. Zwar sei dies bereits von der vom Westen unterstützen Republik unter dem damaligen Präsidenten Aschraf Ghani erfolgt, die Islamisten seien aber «noch einen Schritt weiter gegangen». In dem Bericht wird zudem der Vorwurf laut, dass Minderheiten teils von den Hilfslieferungen ausgeschlossen sind. Seit der Machtübernahme flossen demnach rund acht Milliarden Dollar US-Hilfe nach Afghanistan. Nach dem chaotischen Abzug ihrer Streitkräfte im August 2021 hatten westliche Staaten betont, dass humanitäre Hilfe nicht direkt in die Taschen der Taliban fließen dürfe.

Die humanitäre Lage in Afghanistan gilt als prekär, rund zwei Drittel der Bevölkerung sind laut UN auf Hilfe angewiesen. Die Wirtschaft ist eingebrochen. Die Taliban-Herrschaft wurde zuletzt autoritärer und dogmatischer. Das scharf kritisierte Arbeitsverbot für Frauen, das auch afghanische Mitarbeiterinnen von internationalen Hilfsorganisationen betrifft, löste zuletzt eine Diskussion über ein Ende der UN-Unterstützungsmission aus. Bis Anfang Mai wollen die UN ihre Arbeit in dem Land überprüfen.

Nach E-Scooter-Aus in Paris wechseln 15.000 Roller in andere Städte

PARIS: Mit der Abschaffung des E-Scooter-Verleihs in Paris Ende August sollen die 15.000 Roller nicht verschrottet, sondern in anderen Städten eingesetzt werden. Einer der drei Betreiber wolle seine Roller nach Tel Aviv und womöglich auch Rom verlegen, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Donnerstag. Die Betreiber und die Stadt Paris seien um den Erhalt der 800 mit dem Verleih von E-Scootern verbundenen Arbeitsplätze bemüht. Die Betreiber setzen auf einen Ausbau des Verleihs von Elektro-Fahrrädern in Paris. Die Nachfrage steigt und die Zahl der Räder wurde bereits erhöht. Bisher mit Rollern befasstes Personal soll sich künftig um Räder kümmern.

Bei einer Bürgerbefragung Anfang April hatten die Bewohner von Paris sich mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs ausgesprochen. Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend. Ab Ende Juli wollen die Betreiber mit dem Abzug der E-Scooter aus Paris beginnen.

EuGH-Gutachten: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben

LUXEMBURG: Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag am Donnerstag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet. Das Gutachten ist nicht bindend für die Richter, oft folgen sie ihm aber.

Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genügend dieser Erhaltungsziele festgelegt, weswegen die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren verklagt hat.

Das Gutachten des EuGH gab der EU-Kommission nun teilweise Recht. Deutschland habe für 88 der 4606 in Rede stehenden Gebiete keine Erhaltungsziele festgelegt und damit gegen seine Verpflichtung aus der entsprechenden Richtlinie verstoßen. Die restlichen Rügen der EU-Kommission werden in dem Gutachten jedoch zurückgewiesen.

Auch gegen andere Länder klagt die EU-Kommission derzeit in ähnlichen Fällen. Im Fall einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof drohen hohe Strafzahlungen.

Pakistan kündigt diplomatischen Besuch in Indien an

ISLAMABAD: Das pakistanische Außenministerium kündigte am Donnerstag einen Besuch des Außenministers Bilawal Bhutto bei einer regionalen Konferenz in Indien an. Für Pakistan wäre es der erste hohe diplomatische Besuch bei der rivalisierenden Atommacht Indien seit 2014. Grund ist die von China organisierte Konferenz der Regionalorganisation Shanghai Cooperation Organization im kommenden Mai.

Die ohnehin schwierigen Beziehungen der beiden Nachbarstaaten Pakistan und Indien liegen seit Jahren auf Eis. 2019 gab es seitens Indien einen Raketenangriff auf pakistanisches Gebiet um mutmaßliche muslimische Rebellen zu treffen, die in der umstrittenen Region Kaschmir kämpfen. Pakistan stellte daraufhin diplomatische Beziehungen sowie Handel noch weiter ein.

Indien und Pakistan beanspruchen die zwischen ihnen geteilte Region Kaschmir jeweils vollständig für sich. Rebellen im indisch kontrollierten Teil wehren sich seit 1989 gegen die Regierung in Neu-Delhi. Indien bezeichnet die Aufstände in Kaschmir als Terrorismus, der von Pakistan angezettelt werde.

Unfall mit deutschem Bus in Österreich: Gutachten findet Fahrfehler

LEOBEN: Der tödliche Unfall eines deutschen Reisebusses in Österreich vom Februar ist laut einem Gutachten durch den Fahrer verursacht worden. Ein KFZ-Sachverständiger habe sowohl einen technischen Fehler als auch einen Wartungsfehler ausschließen können, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Leoben, Andreas Riedler, am Donnerstag mit. Der 51-jährige Fahrer verstarb nach dem Unglück.

«Unfallkausal war letztlich ein Fahrfehler des Buslenkers. Durch den Fahrfehler ist es zur Überhitzung der Bremsen gekommen», sagte Riedler der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen seien eingestellt worden.

Der mit 32 Männern aus Niederbayern besetzte Reisebus stürzte am 25. Februar in Schladming beim Bergabfahren in einer Kehre über einen Abhang und landete auf einem Gebäudekomplex. Infolge des Unfalls starben der Lenker sowie ein 31-jähriger Fahrgast aus Triftern im Landkreis Rottal-Inn. Der Passagier war ein Bräutigam, der mit Freunden seinen Junggesellenabschied in der Steiermark gefeiert hatte. Die anderen Insassen wurden teils schwer verletzt.

Fünffach mehr Eisverlust in Grönland und Antarktis seit 1990er Jahren

PARIS: Der Eisverlust in Grönland und der Antarktis hat sich einem Bericht zufolge seit den 1990er Jahren verfünffacht. In den vergangenen drei Jahrzehnten gingen dort demnach im Zuge des Klimawandels etwa 7560 Milliarden Tonnen Eis verloren, teilte die europäische Raumfahrtbehörde Esa am Donnerstag mit. Das entspreche einem Eiswürfel mit etwa 20 Kilometern Kantenlänge. Durch das Abschmelzen sei der Meeresspiegel seit 1992 um 21 Millimeter angestiegen.

Während das Schmelzen von Polareis zu Beginn der 1990er Jahre für etwa 5,6 Prozent des Meeresspiegelanstiegs verantwortlich gewesen sei, mache es heute gut ein Viertel des Anstieges aus, hieß es.

Seit 1992 haben die polaren Eisschilde dem Bericht zufolge jährlich Eis verloren. Die sieben Jahre, in denen am meisten Eis schmolz, liegen alle im letzten Jahrzehnt, wie es in der Mitteilung hieß. Einen Höhepunkt erreichte das Abschmelzen 2019, als es im Sommer eine Hitzewelle in der Arktis gab. Insgesamt schmolzen in dem Jahr 612 Milliarden Tonnen Polareis.

In dem Forschungsprojekt beobachten Polarforscherinnen und Polarforscher die Eismassen in Grönland und der Antarktis mit Hilfe von Satellitendaten. Die Esa und die US-Raumfahrtbehörde Nasa finanzieren das Projekt.

Deutsche Seenotretter holen 69 Migranten im Mittelmeer an Bord

ROM: Der deutsche Verein SOS Humanity hat 69 Bootsmigranten im Mittelmeer gerettet. Die Menschen wurden in der Nacht auf Donnerstag vor der libyschen Küste von einem überfüllten Schlauchboot auf das Schiff «Humanity 1» geholt, wie die Seenotretter mitteilten. Unter den Migranten und Flüchtlingen seien 15 unbegleitete Minderjährige.

Keiner der Menschen habe beim Eintreffen des Rettungsschiffs eine Rettungsweste getragen, bei hohem Wellengang sei dem Schlauchboot zudem der Treibstoff ausgegangen. Eine bewusstlose Person habe stabilisiert werden können, hieß es in der Mitteilung weiter.

Nachdem SOS Humanity Italien kontaktiert hatte, wurde den freiwilligen Helfern der Hafen von Ravenna als Anlegestelle zugewiesen. Dieser liegt weit vom Einsatzort entfernt an der nördlichen Adriaküste. Die «Humanity 1» war nach drei Monaten Werftarbeiten vor wenigen Tagen zu ihrem Einsatz aufgebrochen.

Japans Premier hofft auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts

TOKIO: Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida strebt mit China stabile Beziehungen an und hofft auf eine friedliche Lösung des Konflikts um Taiwan. «Ich erwarte und hoffe, dass die Fragen im Zusammenhang mit Taiwan durch einen Dialog friedlich gelöst werden», sagte Kishida am Donnerstag in Tokio in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und einiger anderer internationaler Medien. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung. «Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße sind entscheidend für die Stabilität der internationalen Gesellschaft, ganz zu schweigen von der Sicherheit Japans», sagte Kishida auf die Frage, wie Japan mit Chinas Hegemonialstreben militärisch umgehe.

Für Japan, das mit dem «komplexesten und schwierigsten Sicherheitsumfeld der Nachkriegszeit» konfrontiert sei, müsse die oberste Priorität «aktive Diplomatie» sein, sagte Kishida dazu. Japan werde gegenüber China ansprechen, was angesprochen werden müsse und Peking zu verantwortungsvollem Handeln drängen. Für «konstruktive und stabile Beziehungen» seien Anstrengungen auf beiden Seiten nötig. In jedem Fall werde Japan mit der Situation um Taiwan in Übereinstimmung mit der Verfassung und internationalen Gesetzen umgehen, erklärte Kishida. «Das ist alles, was wir tun können», so der Regierungschef.

Kishida ist im kommenden Monat Gastgeber des G7-Gipfels in Hiroshima. Die Außenminister der G7 wirtschaftsstarker Demokratien hatten bei ihrem Treffen in dieser Woche im japanischen Karuizawa China in ungewöhnlich deutlichen Worten zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. China reagierte scharf auf die Beschlüsse und bezeichnete diese als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten.

Zwischen Japan, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat, und China gibt es starke Differenzen unter anderem über die chinesischen Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer, die enge Kooperation Japans mit den USA und den Ausbau von Japans Militär.

Chipriese TSMC rechnet mit weiterem Nachfrageschwund

TAIWAN: Der weltgrößte Chip-Auftragsfertiger TSMC geht auch für das laufende Quartal von weniger Nachfrage aus. So rechnet der Konzern aus Taiwan mit einem Umsatz zwischen 15,2 Milliarden und 16 Milliarden US-Dollar (13,88 Mrd bis 14,61 Mrd Euro) und damit mit einem Rückgang von knapp einem Zehntel im Vergleich zum Vorquartal, wie er am Donnerstag in Hsinchu mitteilte. «Wir erwarten, dass unser Geschäft weiter von der Anpassung der Lagerbestände bei unseren Kunden beeinflusst wird», sagte Finanzchef Wendell Huang. Auch dürfte die Profitabilität weiter sinken.

Der für das laufende Jahresviertel anvisierte Erlös fiel niedriger aus, als Analysten es im Schnitt erwartet hatten. Allerdings machte TSMC keine Abstriche bei der Investitionsplanung für dieses Jahr. In den vergangenen Tagen war in Medienberichten dahingehend spekuliert worden. TSMC-Finanzchef Huang sprach angesichts der beibehaltenen Planung von 32 Milliarden bis 36 Milliarden US-Dollar Investitionsausgaben für dieses Jahr von einem «angemessenen und umsichtigen» Budget. Die Nachfrage in den ersten drei Monaten fiel auch nicht so schwach aus wie allgemein befürchtet. Der Nachfragerückgang im zweiten Quartal dürfte sich der Unternehmensplanung zufolge im Vergleich zum Vorquartal verlangsamen.

In den ersten drei Monaten verbuchte TSMC einen Umsatz von umgerechnet 16,72 Milliarden US-Dollar (15,3 Mrd Euro) - gegenüber dem Vorquartal ein Minus von gut 16 Prozent. Unter dem Strich erzielte das Unternehmen, das Techriesen wie Apple, Nvidia und AMD zu seinen Kunden zählt und als Gradmesser für die Elektronikbranche gilt, in den ersten drei Monaten des Jahres rund 207 Milliarden Taiwan-Dollar (6,2 Mrd Euro) Gewinn. Das waren rund 30 Prozent weniger als im Vorquartal.

Dutzende Migranten und auf Zypern angekommen

ATHEN: Im Süden der griechischen Halbinsel Peloponnes ist in der Nacht zum Donnerstag ein Segelboot mit Migranten an Bord vor einem felsigen Küstenabschnitt auf Grund gelaufen. 47 Menschen konnten sich ans Ufer retten. Wie die Küstenwache mitteilte, wurde an Bord des halb gesunkenen Boots eine Leiche entdeckt. Der Mann sei wegen einer bestehenden Erkrankung bereits auf der Reise gestorben, sagte der Arzt eines nahe gelegenen Küstenortes dem Staatssender ERT.

Unter den Passagieren waren 16 Minderjährige, darunter auch vier Kleinkinder. Die Migranten seien nach eigenen Angaben aus der Türkei gestartet, hieß es bei der Küstenwache. Örtliche Medien berichteten, die Menschen stammten überwiegend aus Afghanistan.

Auch auf Zypern kamen zuletzt Dutzende Migranten an. Sie seien unentdeckt im Westen der Insel an Land gelangt, teilte die Polizei mit; es habe sich mindestens um 25 Menschen gehandelt, man habe die entsprechende Anzahl zurückgelassener Schwimmwesten gefunden.

Schleuser versuchen immer wieder, Flüchtlinge von der türkischen Westküste oder aus anderen Staaten im östlichen Mittelmeer direkt nach Süditalien zu bringen. Die Route ist lang und gefährlich, es kommt häufig zu Unglücken und auch Todesopfern.

Welthungerhilfe warnt vor «humanitärer Tragödie» im Sudan

KHARTUM: Die Welthungerhilfe hat aufgrund der anhaltenden Gefechte im Sudan vor einer «humanitären Tragödie» gewarnt. Am sechsten Tag der Kämpfe zwischen dem Militär und Paramilitär spitze sich die ohnehin schon schwierige Lage der Menschen weiter zu, teilte die Hilfsorganisation am Donnerstag mit. Schon vor Ausbruch der Gewalt habe jeder Fünfte in dem nordostafrikanischen Land mit 46 Millionen Einwohnern Hunger gelitten, hieß es. Besonders dramatisch sei die Situation in der westlichen Region Darfur.

«Den Familien gehen die Vorräte aus und die Wasserversorgung ist zusammengebrochen, doch jeder Gang vor die Tür ist lebensgefährlich. Zudem wurden Märkte niedergebrannt, und die Versorgungswege aus der Hauptstadt Khartum sind blockiert», sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Hunger dürfe nicht als Waffe eingesetzt werden.

Mogge beklagte auch die Übergriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Land. «Dass humanitäre Helferinnen und Helfer zur Zielscheibe werden, ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht», sagte er. Es brauche dringend eine Feuerpause, um humanitäre Korridore zu erstellen und die Sudanesen mit dem Nötigsten zu versorgen.

In dem seit Jahren politisch instabilen nordostafrikanischen Land kämpft seit Samstag die Armee gegen die einst verbündete paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF) um die Macht. Das gold- und ölreiche Land mit rund 46 Millionen Einwohnern wird seit 2019 von einer militärischen Übergangsregierung regiert, die diesen Monat eigentlich einen Prozess zur Demokratisierung einleiten sollte. Aufgrund der immer wiederkehrenden Gewalt und zahlreicher Konflikte waren bereits vor Beginn der aktuellen Gefechte knapp 16 Millionen Menschen in dem Land nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Güterwaggon in Florenz entgleist: Chaos bei Bahnverkehr

FLORENZ: In Florenz ist ein Waggon eines Güterzuges entgleist und hat zu großen Problemen im italienischen Bahnverkehr geführt. Bei dem Unfall nahe der Station Firenze Castello in der Nacht auf Donnerstag wurden keine Menschen verletzt. Die für die Nord-Süd-Verbindungen wichtige Bahnroute zwischen Florenz und Bologna war für viele Stunden unterbrochen, sowohl für den Regional- als auch Fernverkehr. An vielen Bahnhöfen, etwa in Rom und Mailand, saßen Hunderte Passagiere fest. Die Bahngesellschaft Trenitalia meldete am Morgen insgesamt 36 gestrichene Hochgeschwindigkeitszüge, viele weitere Fernverkehrszüge wurden mit großen Verspätungen umgeleitet.

Eine Intercity-Bahn zwischen Mailand und der süditalienischen Stadt Salerno blieb gegen 2.00 Uhr nachts kurz vor Florenz auf offener Strecke stehen, weil als Folge des Güterzugunfalls der Strom ausfiel. Mehr als 100 Fahrgäste harrten stundenlang bis zum Vormittag in dem Zug aus, ehe dieser in einen Bahnhof gezogen werden konnte. Die Bahnpolizei versorgte die Insassen mit Getränken und Essen.

Vorerst könne nicht erklärt werden, warum der Waggon des Güterzugs entgleiste, sagte ein Bahnfunktionär laut Nachrichtenagentur Ansa.

Richter ordnet Haft für Ennahda-Chef Ghannouchi an

TUNIS: Der führende tunesische Oppositionspolitiker und Vorsitzende der islamischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, ist nach seiner Festnahme in Haft genommen worden. Ein Untersuchungsrichter habe die Inhaftierung am Donnerstag angeordnet, teilte die Partei mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kritiker des Präsidenten Kais Saied wegen «hetzerischer Äußerungen». Der 81-Jährige hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss bestimmter politischer Gruppierungen wie etwa der Ennahda-Partei zu einem Bürgerkrieg in Tunesien führen könne.

Sicherheitskräfte hatten ihn und weitere Parteimitglieder Anfang der Woche festgenommen. Sie schlossen zudem mehrere Büros der Organisation. Die Ennahda-Partei, die als wichtigster Gegner Saieds gilt, verurteilte die «ungerechtfertigte Inhaftierung» am Donnerstag. Sie sei nur ein Vorwand der politischen Führung, um von den eigentlichen Krisen im Land abzulenken. Ghannouchi habe gegen die Diktatur und für Freiheit und Demokratie gekämpft.

Saied hatte in den vergangenen Monaten etliche Kritiker festnehmen lassen, darunter Oppositionelle, Aktivisten und Richter. Ihnen werden etwa Korruption und «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» vorgeworfen. Auch mehrere Ennahda-Mitglieder sind betroffen.

Der Präsident sicherte sich in den vergangenen Jahren immer mehr Macht in dem nordafrikanischen Land mit 12 Millionen Einwohnern. Er löste dafür im Vorjahr auch das Parlament auf, dessen stärkste Kraft die Ennahda war. Die Macht der als moderat geltenden Islamisten wurde dadurch erheblich beschnitten. Saied ließ später eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Der Staatschef führte außerdem eine umstrittene neue Verfassung ein, dank der er auch eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf.

WHO: Europa muss mehr für die Mundgesundheit tun

KOPENHAGEN: Die Weltgesundheitsorganisation WHO ruft die Staaten Europas zu dringenden Maßnahmen gegen orale Krankheiten wie Karies und Zahnverlust auf. Jeder zweite Erwachsene (50,1 Prozent) in der WHO-Region Europa hat im Jahr 2019 eine größere Erkrankung im Mund gehabt, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten WHO-Bericht hervorgeht. Weltweit seien schätzungsweise 3,5 Milliarden Menschen betroffen, in der Region Europa fast 466 Millionen, erklärte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. Benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen seien überproportional stark betroffen.

Die 53 europäischen und zentralasiatischen Mitgliedstaaten der Region müssten als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung den Zugang zu einer grundlegenden oralen Gesundheitsversorgung verbessern, die sicher, wirksam und entweder kostenfrei oder zumindest bezahlbar sei, forderte die in Kopenhagen ansässige WHO Europa. Die Mundgesundheit sei ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung, betonte Kluge. «Viele unserer grundlegendsten menschlichen Funktionen - Sprechen und Kommunizieren, Essen, Atmen und nicht zuletzt Lächeln - hängen von einer guten Mundgesundheit ab.»

Als wesentliche Treiber von oralen Erkrankungen listet die WHO neben dem Verzehr von Zucker den Konsum von Tabak und Alkohol sowie Traumata und mangelnde Mundhygiene auf. Zahnkaries sei die weltweit am häufigsten auftretende nichtübertragbare Krankheit, müsse dies aber nicht sein, erklärte Kluge. «Wir wissen, was getan werden muss.» Unter anderem müssten neue politische Strategien entwickelt werden und Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, die Aufnahme von Zucker etwa beim Essen und Trinken zu verringern.

Tornados fordern mindestens zwei Menschenleben

OKLAHOMA CITY: Eine Serie von Tornados hat im US-Bundesstaat Oklahoma mindestens zwei Menschen das Leben gekostet. Die beiden Todesopfer wurden aus der kleinen Ortschaft Cole gemeldet, wo nach Angaben des Katastrophenschutzes und der Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) auch erhebliche Sachschäden entstanden. Die Suche nach möglichen weiteren Opfern in dem rund 600 Einwohner zählenden Ort im Bezirk McClain sei noch im Gange.

Insgesamt sei Oklahoma von vier Tornados heimgesucht worden, hieß es in Medienberichten. Wegen beschädigter Leitungen waren dort in der Nacht zum Donnerstag noch rund 20.000 Haushalte ohne Strom, wie aus Daten der Seite «poweroutage.us» hervorging. Auf Videos waren zerstörte Gebäude, abgedeckte Häuser und Trümmerberge zu sehen. Weitere Wirbelstürme wurden aus Kansas und Iowa gemeldet. Der Wetterdienst warnte zudem vor heftigem Regen und Hagel.

Bereits Anfang April waren nach Tornados in mehreren US-Bundesstaaten etwa 30 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden. Medien sprachen damals von einem seltenen «Monster-Sturmsystem». Experten führen die Häufung von Naturkatastrophen in den USA auch auf die Folgen des Klimawandels zurück.

Rettungskräfte warnen nach Tod von Deutschen am Montblanc vor Weg

CHAMONIX: Nach dem Tod zweier Deutscher am Montblanc erneuern Rettungskräfte ihre Warnung vor gefährlichen Zonen beim Aufstieg. Bei dem Unglück handle es sich leider um keinen Ausnahmefall, sagte ein Sprecher des Zusammenschlusses der Rettungskräfte am Massiv des Montblanc, La Chamoniarde, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Der «Weg der Plateaus» bei den Grands Mulets, auf dem die Deutschen unterwegs waren, sei Abgängen von Gletschereismassen besonders ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung der Organisation mit Sitz in Chamonix. «Der einzige Weg, sich davor zu schützen, ist, sich dem nicht auszusetzen.» Es gebe einen alternativen Weg für den Aufstieg. Dieser sei zwar länger und erfordere mehr Technik, sei aber auch sicherer.

Am frühen Mittwochmorgen waren zwei Deutsche in den französischen Alpen von herabstürzenden Gletschereismassen getötet worden. Sie hatten den Montblanc erklimmen wollen. Eine weitere Person wurde bei dem Unglück leicht verletzt. Woher die Deutschen kamen, war zunächst unklar. Französischen Medienberichten zufolge handelt es sich um ein Paar um die 50. Erst am Ostersonntag waren in der Nähe des Montblanc sechs Menschen bei einer Skitour von einer Lawine erfasst und getötet worden.

Der Montblanc (auch Mont Blanc geschrieben, italienisch Monte Bianco, auf Deutsch «Weißer Berg») ist der höchste Berg der Alpen.

Autoindustrie: Geplante EU-Chip-Förderung reicht nicht aus

BRÜSSEL: Ein geplantes EU-Gesetz zur Förderung der europäischen Mikrochipproduktion stellt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nicht genug Geld bereit. Das sogenannte Chip-Gesetz sei zwar ein erster Schritt, um eine leistungsfähige Mikrochipindustrie in Europa aufzubauen, sagte ein Sprecher des Verbands der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Die Höhe der aktuellen Förderung ist jedoch nicht ausreichend, mit Blick auf die internationalen Wettbewerber braucht es deutlich höhere Summen.»

Am Dienstag hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf das Gesetz geeinigt. Die EU will damit 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie mobilisieren. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen. Aus dem EU-Budget sind 3,3 Milliarden vorgesehen. Ziel ist es unter anderem, den EU-Anteil auf dem Weltmarkt für Chips von 10 auf 20 Prozent zu steigern. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung der Unterhändler noch formell zustimmen, das gilt aber als Formsache.

«Fest steht schon jetzt: Der Bedarf der Automobilindustrie an Halbleitern wird sich bis 2030 mindestens verdreifachen», so der VDA-Sprecher. Eine sichere Versorgung sei elementar. «Europa muss daher noch stärker und entschlossener in die Produktion automobilrelevanter Chips investieren.» Seit längerem gibt es in verschiedenen Branchen Engpässe bei Mikrochips. In Deutschland stellt das vor allem die Autoindustrie vor Herausforderungen.

Tschechien hebt Isolationspflicht für Corona-Infizierte auf

PRAG: Tschechien hat die allgemeine Isolationspflicht für positiv auf das Coronavirus getestete Menschen aufgehoben. Seit Donnerstag wird nicht mehr automatisch eine häusliche Absonderung für sieben Tage angeordnet, sondern nur noch in Einzelfällen, falls die Betroffenen zum Beispiel mit immungeschwächten Patienten arbeiten. Das teilte das Gesundheitsministerium in Prag mit. Die Lockerung gilt auch für Touristen. Infizierten mit Krankheitssymptomen wird dennoch dringend empfohlen, zu Hause zu bleiben, um schnell wieder gesund zu werden und niemand anderen zu gefährden, hieß es.

Die Quarantäne für Kontaktpersonen von Erkrankten war bereits vor mehr als einem Jahr abgeschafft worden. Die Zahl der Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt in Tschechien nach Angaben des Gesundheitsministeriums aktuell bei 14, doch es wird nur noch wenig getestet. Seit Beginn der Pandemie starben in dem EU-Mitgliedstaat mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern mehr als 42.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion.

Volvo erwartet stärkeren Lkw-Absatz in Nordamerika und Europa

GÖTEBORG: Der schwedische Lastwagen- und Bushersteller Volvo rechnet branchenweit mit einem stärkeren Absatz schwerer Lkw. In Europa und Nordamerika dürften in diesem Jahr jeweils 320.000 schwere Lastwagen neu zugelassen werden, teilte der Konkurrent von Daimler Truck und der VW-Nutzfahrzeugholding Traton am Donnerstag in Göteborg mit. Das sind jeweils 20.000 mehr als bisher von Volvo vorhergesagt. Der Nachholbedarf bei der Erneuerung alternder Flotten habe die Nachfrage vor allem nach Lkw angekurbelt, sagte Volvo-Chef Martin Lundstedt. Die Region Europa umfasst bei Volvo die Europäische Union, die Schweiz, Norwegen und Großbritannien.

Im ersten Quartal holte Volvo Bestellungen über 60.000 Lastwagen herein, fast ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Die Auslieferungen stiegen um elf Prozent auf gut 61.500 Laster und erreichten damit einen Rekordwert. Der Umsatz wuchs um rund ein Viertel auf 131 Milliarden schwedische Kronen (11,6 Mrd Euro). Unter dem Strich verdiente Volvo 12,9 Milliarden Kronen, eine Steigerung um mehr als 80 Prozent. Der Konzern hatte bereits vergangene Woche vorläufige Eckdaten zum Quartal veröffentlicht.

Putin-Kritiker Kasparow erhält «Freiheitspreis der Medien»

MÜNCHEN/GMUND: Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow erhält in diesem Jahr den «Freiheitspreis der Medien». Die Auszeichnung sei der «tapferen demokratischen Opposition in Russland gewidmet» und werde stellvertretend an Kasparow «für alle Menschen verliehen, die für eine Zukunft Russlands in Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten und dabei oftmals ihr Leben riskieren», teilte die private Mediengruppe Weimer Media Group (WMG) mit. Der Preis wird am 4. Mai auf dem von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee verliehen, Kasparow soll dann auch vor Ort sein.

«Kasparow ist einer der prominentesten Oppositionsaktivisten Russlands, der mit seinem mutigen Einsatz für Frieden und Demokratie sein Leben riskiert», heißt es in der Jurybegründung. Das Engagement von Kasparow, seiner Organisationen und Weggefährten mahne: «Individuelle Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Die freiheitlich-friedlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte stehen auf dem Spiel.»

Der Preis wird in diesem Jahr zum neunten Mal verliehen. Er soll Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ehren, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Michail Gorbatschow, Kardinal Reinhard Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco. Im vergangenen Jahr ging er an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und die russische Journalistin Marina Owsjannikowa.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel findet am 3. und 4. Mai am Tegernsee statt. Erwartet werden unter anderem Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner, SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Chef Friedrich Merz und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Aus der Wirtschaft kommen unter anderem der Vorstandsvorsitzende von Fresenius, Michael Sen, Audi-Chef Markus Duesmann, die Meta-Europachefin Angelika Gifford und der Deutsche Bank-Chef Christian Sewing.

Renault startet mit starkem Umsatzplus ins Jahr

BOULOGNE-BILLANCOURT: Beim Autobauer Renault hat das Geschäft stärker angezogen als gedacht. Der Umsatz stieg im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit übertraf der Hersteller die Erwartungen von Experten. Bei seinen Vorjahreszahlen rechnete der Konzern sein Russland-Geschäft heraus, dessen Verkauf er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der internationalen Sanktionen im vergangenen Jahr beschlossen hatte.

Im ersten Quartal dieses Jahres verkaufte Renault rund 535.000 Fahrzeuge, eine Steigerung um gut 14 Prozent. Dass der Umsatz noch stärker wuchs, lag vor allem an höheren Verkaufspreisen. In Europa zog der Absatz um mehr als 27 Prozent an. Während die Hauptmarke Renault ihre Verkäufe hier um fast 20 Prozent auf fast 230.000 Fahrzeuge steigerte, legte die Billigmarke Dacia um 41 Prozent auf fast 150.000 Autos zu.

Lulas Sicherheitschef räumt Stuhl

BRASÍLIA: Nach der Veröffentlichung von kompromittierenden Videoaufnahmen im Zusammenhang mit den Krawallen in Brasilien Anfang des Jahres hat der Sicherheitschef der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Stuhl geräumt. Das teilte die Pressestelle der brasilianischen Regierung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter mit. Der Fernsehsender «CNN Brasil» hatte zuvor Bilder gezeigt, auf denen der damalige Sicherheitschef, General Marco Edson Gonçalves Dias, Anhängern des kurz zuvor von Lula abgelösten rechten Staatschefs Jair Bolsonaro in den Gängen des «Palácio do Planalto» in Brasília Türen öffnet und den Weg weist.

Gonçalves Dias wies im brasilianischen Sender «TV Globo» die Vorwürfe zurück und sagte, die Bilder seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Am 8. Januar hatten radikale Anhänger von Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz «Palácio do Planalto» und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Präsident Lula warf Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den Angreifern vor.

Nachfolger von Gonçalves Dias als Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit (GSI) soll laut brasilianischer Regierung übergangsweise Ricardo Cappelli werden. Das GSI ist im größten Land in Lateinamerika auch für die Sicherheit des Präsidenten zuständig.

New York hat jetzt ein Klimawandel-Museum

NEW YORK: Das nach Angaben der Betreiber einzige Klimawandel-Museum in den USA hat in New York seine Türen für Besucher geöffnet. Das «Climate Museum» im Stadtteil SoHo im Süden Manhattans bietet Informationen zur Klimakrise und deren Wahrnehmung in den USA, außerdem viele Anregungen zum Engagement. Zudem zeigt das Museum von der Klimakrise inspirierte Kunst, derzeit ein Wandbild des US-Künstlers David Opdyke.

Die jetzige Ausstellungshalle sei nur ein vorübergehender Ort für das Museum, es werde aber nach einem dauerhaften gesucht, sagte Direktorin Miranda Massie. Finanziert wird das Museum aus öffentlichen Geldern, von Stiftungen und privaten Spendern.

Dutzende Menschenopfer der Maya unter Pyramide endeckt

BALANCÁN: In einer Ruinenstätte der Maya im Südosten von Mexiko sind Knochenreste von mindestens 25 geopferten Menschen gefunden worden. Unter einer Tempelpyramide in der archäologischen Stätte Moral-Reforma im Bundesstaat Tabasco entdeckten Forscher Schädel, Kieferfragmente und andere Knochenteile von meist jungen Männern, wie das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte (INAH) am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Die Archäologen gingen davon aus, dass die sogenannte Struktur 18, wo der Fund gemacht wurde, mit dem Tod oder mit einer Gottheit der Unterwelt des Maya-Glaubens in Verbindung stand. Acht Opfer waren nach Angaben des Projektleiters Francisco Cuevas enthauptet worden. Weitere Körperteile waren demnach zerstückelt und lagen verstreut herum.

Die Forscher fanden zwei getrennte Bestattungsorte, die in unterschiedlichen Tiefen übereinander lagen. Der ältere stammte laut dem INAH aus der Zeit zwischen 300 v. Chr. und 250 n. Chr. und enthielt die Überreste von zwölf Menschen. Dort seien auch 567 Objekte wie Halsketten und Gefäße als Opfergaben gefunden worden.

Die andere Begräbnisstätte datierte den Angaben zufolge zwischen den Jahren 600 bis 900 n. Chr. Zu dieser Zeit habe die Maya-Stätte am Fluss San Pedro Mártir eine bedeutende Rolle im Waren- und Kulturaustausch zwischen den Maya-Völkern des guatemaltekischen Petén und denen von der Küste des Golfs von Mexiko gespielt.