Nawalnys Team beginnt Angriff auf Kremlpartei

Ansicht des Gebäudes der Staatsduma in Moskau. Foto: epa/Maxime Schipenkow
Ansicht des Gebäudes der Staatsduma in Moskau. Foto: epa/Maxime Schipenkow

MOSKAU: Vor der Parlamentswahl in Russland hat das Team des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny mit einer Kampagne für «schlaues Abstimmen» den Angriff auf die Kremlpartei begonnen. Die Mitarbeiter des Kremlgegners veröffentlichten am Mittwoch in sozialen Netzwerken wie Twitter und Youtube ihre Wahlempfehlungen für nicht direkt vom Kreml unterstützte Kandidaten.

Hintergrund der Kampagne ist ein Auschluss der Opposition von der Abstimmung. Das «schlaue Abstimmen» ist ein von Nawalny entwickeltes System zur Stimmabgabe für Kandidaten, die nicht der Kremlpartei angehören. So will die Opposition das Machtmonopol des Kreml brechen.

Unter 8000 Bewerbern seien 1234 Namen ausgewählt worden, teilte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow mit. Empfehlungen gibt es demnach nicht nur zu Bewerbern für die Staatsduma, sondern auch für die Wahlen zu den Regional- und Stadtparlamenten. Gewählt wird im größten Land der Erde vom 17. bis 19. September. Mehr als 110 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wolkow, der aus dem Ausland agiert, rief die Wahlberechtigten auf, den Empfehlungen für das «schlaues Abstimmen» zu folgen. Ausgesucht worden sei für jeden Wahlkreis der Kandidat mit den besten Aussichten, den Kremlbewerber zu besiegen.

Das Verfahren ist umstritten, weil nach Meinung von Experten auch andere undemokratische Bewerber in die Staatsduma gelangen können. «Die Fehler analysieren wir danach», sagte Wolkow. «Jetzt geht es darum, die Bewerber von Geeintes Russland in jedem Kreis zu besiegen.» Wer für Nawalny sei, stimme so ab wie empfohlen.

Der Machtapparat bekämpft die Strategie des «schlauen Abstimmens» und hat etwa große Internetkonzerne zur Blockierung der Inhalte aufgefordert und deshalb bereits Strafen verhängt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa beklagte in Moskau einen beispiellosen und vom «Westen bezahlten» Angriff auf den Urnengang in Russland. Nawalnys Team meinte dagegen, der Angriff laufe seitens der Behörden. Sie hätten alle unabhängigen Kandidaten ausgeschlossen, gingen gegen freie Medien vor und verhinderten eine unabhängige Wahlbeobachtung.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.