BERLIN/WASHINGTON: Jetzt geht auf einmal alles ganz schnell. Beim Abzug aus Afghanistan könnte die Bundeswehr die US-Streitkräfte sogar noch überholen. Die Operation ist aber nicht ungefährlich.
Nach der Nato-Entscheidung über den Truppenabzug aus Afghanistan sollen die 1100 dort stationierten Bundeswehrsoldaten möglichst bis Mitte August das Land verlassen. Dieses Ziel nannte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Telefonschalte mit den Außen- und Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Der Bundeswehrverband forderte, die Operation mit zusätzlichen Spezialkräften abzusichern. Insgesamt müssen noch 800 Containerladungen mit Material nach Deutschland gebracht werden.
Außenminister Heiko Maas sicherte Afghanistan eine Fortsetzung der Unterstützung im zivilen Bereich für die Zeit nach dem Abzug zu. «Wir geben jedes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro aus, um Aufbauleistung in Afghanistan zu leisten, und das wird weitergehen», sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Er setze außerdem darauf, dass bei den Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den aufständischen Taliban nachhaltige Ergebnisse erzielt würden, damit nach dem Truppenabzug nicht wieder Chaos in Afghanistan ausbreche. «Das müssen wir unbedingt verhindern.»
Die Nato hatte am Mittwoch entschieden, bis zum 1. Mai den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Zuvor hatten sich die USA als größter Truppensteller auf den 11. September als Abzugstermin festgelegt - den 20. Jahrestag der Terroranschläge des Netzwerks Al-Kaida in den USA. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Insgesamt sind rund 10.000 reguläre Soldaten (ohne Söldner) in Afghanistan, darunter 2500 Amerikaner.
Nur wenige Stunden nach der offiziellen Abzugsankündigung durch US-Präsident Joe Biden traf US-Außenminister Anthony Blinken zu einem Besuch in Kabul ein. Blinken habe dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani mitgeteilt, dass der US-Abzug die strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht schwächen würde, teilte der afghanische Präsidentenpalast mit. Die USA fühlten sich weiter Afghanistan und seinen Menschen verpflichtet. «Ich bin hier, um unser anhaltendes Engagement zu demonstrieren», sagte Blinken in dem Video des Fernsehsenders ToloNews.
Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten in einem Telefonat eine enge Abstimmung beim Truppenabzug. Im Bundestag traf die Abzugsentscheidung auf geteilte Reaktionen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte sie richtig und mutig. Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, einen Plan vorzulegen, um Errungenschaften des fast 20-jährigen Einsatzes zu schützen. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Verbesserung der Lage von Frauen als Beispiel. «Es wäre schlicht fatal, wenn Afghanistan in einer Nachkriegsordnung wieder in mittelalterliche Zustände zurückfallen würde.»
Der Linken-Politiker Alexander Neu sagte, man hätte die Abzugsentscheidung auch vor 15 Jahren schon treffen können. Auch der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen nannte den Schritt «überfällig».
Die SPD-Politikerin Siemtje Möller forderte Kramp-Karrenbauer auf, nun für einen sicheren Abzug zu sorgen. «Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten hat für uns oberste Priorität.»
Auch der Bundeswehrverband pocht auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. «Die Gefahren durch Angriffe von außen dürfen ebenso wenig vernachlässigt werden wie das Risiko durch mögliche Innentäter», sagte Verbandschef André Wüstner. Er forderte zudem eine ehrliche Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes. «Auch, wenn vieles gut gelaufen ist, die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt hat, gab es unbestreitbar eine Menge Fehler.» Wüstner nannte die politischen Weichenstellungen, die Definition unterschiedlicher Ziele für den Einsatz sowie «Machbarkeitsillusionen».
Die Anschläge vom 11. September 2001, für die Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten damals kurzfristig den Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan ausgelöst. Der Militäreinsatz führte binnen weniger Wochen zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, den Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den militant-islamistischen Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart. Biden bricht diese Zusage nun. Die Taliban forderten Truppen der USA und der anderen Nato-Staaten am Donnerstag auf, das Land «sofort» zu verlassen. Sie warfen den USA auch weitere Abkommensverletzungen vor, darunter die verspätete Freilassung gefangener Taliban, dass sich Taliban-Mitglieder weiter auf Schwarzen Listen der UN befänden, und weitere 1200 nicht näher spezifierte Verstöße. Sie selbst hätten alle Verpflichtungen erfüllt.
Die Aufständischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist bis zum 1. Mai nicht eingehalten werden. Biden wie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnten die Taliban, bei etwaigen Attacken auf Soldaten der USA oder anderer Nato-Staaten während der Abzugsphase müssten sie mit einer kraftvollen Antwort rechnen.
