Entwurf für EU-Gipfelerklärung: Europas Industrie verwundbar

BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden sich auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche voraussichtlich vehement für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Vor allem Subventionen internationaler Konkurrenten hätten Schwächen der EU offengelegt, heißt es in einem Entwurf für eine gemeinsame Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts demografischer und technologischer Trends brauche es dringend politische Maßnahmen. Im Entwurf wird das Ziel beschrieben, die EU-Wirtschaft durch Innovation, Nachhaltigkeit und digitale Transformation zukunftssicher zu machen.

Der Entwurf soll im Rahmen des Gipfels beschlossen werden. In dem Papier wird betont, es sei notwendig, Europas technologische und industrielle Basis zu stärken, um strategische Abhängigkeiten zu verringern. Dies gelte insbesondere für Bereiche wie Energie, Rohstoffe und Technologien. Die EU ist unter anderem abhängig von Importen bestimmter Rohstoffe - teils wird mehr als 90 Prozent des Bedarfs an einzelnen Rohstoffen durch ein einziges Land außerhalb der Union gedeckt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung einer digitalen und zirkulären Wirtschaft sowie die Unterstützung der Digitalisierung, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Entwurf zufolge auch die Kapitalmarktunion vorantreiben. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0867

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Dienstag gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0867 (Montag: 1,0823) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9202 (0,9239) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85663 (0,85795) britische Pfund, 164,97 (164,43) japanische Yen und 0,9819 (0,9807) Schweizer Franken fest.

Dax schwächelt

FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat am Dienstag einen Teil seiner Vortagesgewinne abgegeben. Vor den Inflationsdaten aus den USA am Mittwoch und der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank einen Tag später halten sich die Anleger lieber bedeckt. An diesem Nachmittag nun sank der Dax um 0,50 Prozent auf 18.228,03 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte stieg um 0,22 Prozent auf 27.196,25 Zähler.

Umweltamt genehmigt Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran auf Rügen

SCHWERIN/MUKRAN: Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden. Das Staatliche Umweltamt Vorpommern genehmigte nach Angaben des Umweltministeriums in Schwerin am Dienstag den Regelbetrieb des Terminals im Hafen von Mukran. Mit der Übergabe der Genehmigung am Mittwoch an den Betreiber Deutsche ReGas werde die Bewilligung dann wirksam, sagte ein Ministeriumssprecher.

Von der Leyen: EU muss Gang höher schalten

BERLIN: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Die CDU-Politikerin sagte am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: «Wir müssen einen Gang höher schalten, um das Erreichte zu sichern und vorne zu bleiben. Wir müssen schneller, digitaler, sauberer werden.»

Studie: Abhängigkeit von Rohstoff-Importen aus Asien wächst

MÜNCHEN: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte warnt vor einer steigenden Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoff- und Halbleiterimporten. In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Einfuhren vor allem aus Asien rasant gewachsen, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie des Beratungsunternehmens. Fast ein Viertel aller Halbleiter komme allein aus Taiwan, das Ende März von einem schweren Erdbeben getroffen wurde. Bei Batterien für E-Autos dominierten Importe aus China.

Finanzlücke: Autobahngesellschaft schiebt Ausschreibungen

BERLIN: Eine milliardenschwere mittelfristige Finanzlücke bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft hat Konsequenzen. Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte am Dienstag, die Gesellschaft habe Ausschreibungen geschoben. Projekte, die sich bereits im Bau befinden, würden unverändert fortgeführt.

Schlichterspruch für Luftsicherheitskräfte angenommen

BERLIN/FRANKFURT: Der Tarifkonflikt um die rund 25.000 privaten Luftsicherheitskräfte ist endgültig beigelegt. Die Gremien der Arbeitgeber wie auch der beteiligten Gewerkschaften haben die am Montag vorgestellte Schlichtungsempfehlung des früheren Bremer Finanz-Staatsrats Hans-Henning Lühr (SPD) angenommen, wie sie am Dienstag berichteten.

Verbraucher sparen im Supermarkt - Rewe macht dennoch mehr Gewinn

KÖLN: Wegen der gestiegenen Reiselust der Menschen hat der Handels- und Touristikkonzern Rewe seinen Gewinn deutlich gesteigert. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Handelsriese einen Jahresüberschuss von 736,2 Millionen Euro und damit ein Plus von 46 Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag bekannt gab.

Verbraucher geben mehr für Computerspiele aus

BERLIN: Für neue Computer- und Videospiele haben die Bundesbürger im vergangenen Jahr deutlich tiefer in die Tasche gegriffen. Der Umsatz mit Games, dazugehöriger Hardware und Online-Services sei im vergangenen Jahr um sechs Prozent auf 9,97 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Branchenverband Game am Dienstag in Berlin mit und berief sich dabei auf eine Marktanalyse der GfK.

Konsortium um früheren Kaufhof-Eigentümer will Galeria übernehmen

ESSEN: Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz will die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Italien senkt Wachstumsprognosen und bestätigt Defizitziele

ROM: Angesichts unsicherer Wirtschaftsaussichten hat Italien am Dienstag seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll aktuellen Prognosen zufolge in diesem Jahr um ein Prozent wachsen, während man zuvor von 1,2 Prozent ausgegangen war, wie das Finanzministerium in Rom mitteilte. Auch für 2025 wird nur noch ein Wachstum um 1,2 Prozent erwartet. Damit liegt auch im kommenden Jahr das Wachstum unter dem zuvor angepeilten Ziel von 1,4 Prozent.

Die Prognosen zum Abbau des italienischen Haushaltsdefizits hingegen bestätigte Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Dieses wird im laufenden Jahr 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Dies wäre ein deutlicher Rückgang zum Wert des vergangenen Jahres (7,2 Prozent). Dem neuen Wirtschaftsplan der Regierung zufolge wird das Defizit 2025 auf 3,7 Prozent sinken. Um die Ziele für die nächsten Jahre einzuhalten, sei Giorgetti bereit, weitere Ausgabenkürzungen in Betracht zu ziehen.

Nothilfe nach Angriffen: EU schickt Ukraine Generatoren

BRÜSSEL: Deutschland und mehrere andere EU-Staaten haben nach der Zerstörung von Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Raketen und Drohnen zusätzliche Stromgeneratoren angeboten. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, geht es um insgesamt 157 Geräte unterschiedlicher Größe. Sie sollen helfen, die Stromversorgung in besonders wichtigen Bereichen aufrechtzuerhalten.

Neben den Generatoren aus den EU-Staaten wurden den Angaben der EU-Kommission zufolge auch zehn leistungsstarke 1-Megawatt-Generatoren aus EU-Lagern für Krisenfälle mobilisiert. Jedes der Geräte soll den Notfallbetrieb eines mittelgroßen Krankenhauses sicherstellen können. Ihr Gesamtwert wurde mit 3,57 Millionen Euro beziffert.

«Russlands Plan, die Ukraine in die Dunkelheit zu bombardieren, wird keinen Erfolg haben» kommentierte der für die EU-Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Er danke vor allem auch Österreich, Deutschland, Schweden und den Niederlanden für ihre Generatoren-Angebote.

Schutz von Unterwasseranlagen: Nordseestaaten unterzeichnen Abkommen

BERLIN/KOPENHAGEN/LONDON: Sechs europäische Staaten, darunter Deutschland, Dänemark und Großbritannien, wollen gemeinsam die Infrastruktur in der Nordsee besser schützen. Auf die Zusammenarbeit einigten sie sich in einem neuen Abkommen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass etwa Unterwasserkabel, Gas- und Ölpipelines sowie Windkraftanlagen geschützt würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Auch Belgien, die Niederlande und Norwegen gehören dem Bündnis an.

Die Staaten möchten künftig Wissen und Informationen miteinander teilen. Das Abkommen komme sowohl dem Klima als auch der europäischen Energieversorgungssicherheit zugute, «in einer Zeit, in der Russlands Aggression deutlich gemacht hat, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist», teilte der dänische Klima- und Energieminister, Lars Aagard, mit. Seit der Zerstörung einer Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee im September 2022 gibt es Sorgen, dass vor allem Russland kritische Infrastruktur von Nato-Mitgliedern beschädigen könnte.

Die Nordsee sei das Kraftwerk, das Europas Ziele bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz vorantreibe, teilte der britische Staatssekretär Andrew Bowie mit. «Deswegen ist es entscheidend, dass wir kritische Energieinfrastruktur jetzt und in der Zukunft schützen», sagte er. «Die Beziehungen zu unseren nordeuropäischen Nachbarn zu stärken, wie wir es heute getan haben, wird genau das erreichen, und sicherstellen, dass die Infrastruktur widerstandsfähig ist gegen diejenigen, die sie womöglich bedrohen oder zerstören wollen.»

Ölpreise notieren knapp unter jüngsten Höchstständen

SINGAPUR: Die Ölpreise haben sich am Dienstag im frühen Handel zunächst nur wenig von der Stelle bewegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni 90,56 US-Dollar. Das waren 18 Cent mehr als am Abend zuvor. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Mai stieg ebenfalls leicht auf 86,56 Dollar.

Damit rangieren die Preise in der Nähe ihrer höchsten Stände seit Oktober. Dieses Niveau hatten sie nach kräftigen Anstiegen in der vergangenen Woche markiert. Wesentlicher Grund für die Preiszuwächse sind die vielen geopolitischen Krisen, allen voran die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Hinzu kommt ein seit Monaten knappes Angebot großer Förderländer wie Saudi-Arabien und Russland. Die Aussichten für die Nachfrage nach Erdöl, Benzin und Diesel haben sich zuletzt tendenziell aufgehellt. Ausschlaggebend sind etwas günstigere Wirtschaftsdaten aus konjunkturell schwächelnden Ländern und Regionen wie China und dem Euroraum.