WASHINGTON: Der Leiter einer wichtigen US-Sicherheitsbehörde hat gesagt, was Trump nicht hören will: Die Präsidentenwahl ist nicht manipuliert worden. Nun schlägt der Amtsinhaber im Weißen Haus zurück.

Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen groß angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch weiterhin, er habe die Wahl gewonnen.

Unterdessen gibt es auch mehr Klarheit, mit welcher juristischen Strategie Trump und die Republikanische Partei die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November aushebeln wollen. Nachdem die Republikaner zeitweise die Bestätigung der Ergebnisse in einem großen Wahlbezirk im Bundesstaat Michigan blockiert hatten, jubelte seine Rechtsberaterin Jenna Ellis bei Twitter. Wenn die Wahlkommission auf Ebene des Bundesstaates diesem Vorbild folge, werde das örtliche Parlament, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, die Wahlleute ernennen. Normalerweise müssen die Wahlleute, die letztlich einen Präsidenten bestimmen, dem Abstimmungsergebnis in ihrem Bundesstaat folgen.

Die Freude für die Trump-Seite über die Entwicklung in Michigan währte jedoch nur kurz. In der Nacht zum Mittwoch lenkten die republikanischen Mitglieder der Wahlkommission ein und machten den Weg für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse im Bezirk Wayne County frei, wie unter anderem die «New York Times» und die «Washington Post» berichteten. Biden erreichte nach Berechnungen von US-Medien 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg notwendig. Michigan mit zehn Stimmen von Wahlleuten würde Trump insofern allein nicht reichen.

Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten entwickelt sich zu einem zentralen Schauplatz des Machtkampfs. Trump schickte seinen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani dorthin. Am Dienstag wies das Oberste Gericht des Bundesstaates die Klage der Trump-Anwälte ab, die behaupteten, dass Republikaner systematisch daran gehindert worden seien, die Auszählung der Stimmen zu überwachen.

Zur Entlassung von Krebs schrieb Trump, dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend». Es habe «massive Unregelmäßigkeiten» gegeben, behauptete der Präsident. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um «umstrittene» Aussagen handele.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hieß es in der Stellungnahme.

Sie wiesen speziell darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.» Das war eine von Trump verbreiteten Behauptungen.

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen.

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert - er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Laut US-Medienberichten zieht Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung. Führende Demokraten warnten, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.

Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde auch von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt.

Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an

WASHINGTON: Donald Trump will bei seinem Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu kippen, auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderer Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen dagegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos.

Die Trump-Seite erklärte, es gehe um zwei Bezirke. Sie seien ausgesucht worden, weil es dort die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben habe, hieß es. In beiden Bezirken ist Biden haushoch überlegen. Im Dane County liegt er vor Trump mit über 260.185 zu 78.800 Stimmen, im Milwaukee County mit 317.270 zu 134.357 Stimmen.

In dem nördlichen Bundesstaat Wisconsin setzte sich der Demokrat Biden mit einem Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen werden, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen hätte. Deswegen musste die Trump-Seite das Geld überweisen. Eine Neuauszählung aller Stimmen im Bundesstaat hätte Trumps Wahlkampfteam nach Behörden-Angaben 7,9 Millionen Dollar gekostet.

Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium, das letztlich über den Präsidenten bestimmt, wird am 14. Dezember abstimmen.

Vor dem Abschluss steht die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass mehrere tausend Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien, sagte der für die Durchführung von Wahlen zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger im Nachrichtensender CNN. Ursache seien Fehler von Mitarbeitern in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken gewesen. Mit ihnen sei Bidens Vorsprung auf rund 12.000 Stimmen geschrumpft. Raffensperger betonte zugleich: «Wir haben keine Anzeichen von weit verbreitetem Betrug gesehen.» Dem Sender Fox News zufolge waren 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Rechnung aufgenommen worden. Georgia will die finalen Ergebnisse am Donnerstag präsentieren.

In Georgia geht es um 16 Stimmen von Wahlleuten. In Pennsylvania sind es 20. Dort verschärfte die Trump-Seite nach einer zwischenzeitlichen Abschwächung wieder ihre Klageschrift und fordert nun unter anderem, die Ergebnisse der Abstimmung in dem Bundesstaat nicht zu bestätigen und die Wahlleute vom örtlichen Parlament ernennen zu lassen.