Haft oder Fußfessel für Panzeri

​Nach Deal mit Staatsanwaltschaft

Der Präsident des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes, Pier Antonio Panzeri. Foto: epa/Stephanie Lecocq
Der Präsident des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes, Pier Antonio Panzeri. Foto: epa/Stephanie Lecocq

BRÜSSEL: Nach einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft erwartet den mutmaßlichen Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal, Pier Antonio Panzeri, eine Haftstrafe, die seinem Anwalt zufolge aber zum Großteil zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Freiheitsstrafe betrage insgesamt fünf Jahre, von denen Panzeri ein Jahr im Gefängnis bleiben oder eine Fußfessel tragen müsse, sagte sein Anwalt Laurent Kennes am Mittwoch dem belgischen Sender RTL.

Der ehemalige Europaabgeordnete Panzeri hatte am Dienstag eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Korruptionsskandals beizutragen. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Neben Panzeri wurden im Dezember mehrere weitere Verdächtige in Belgien verhaftet. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.

Der Deal mit der Staatsanwaltschaft sieht nun vor, dass Panzeri im Gegenzug für seine Kooperation weniger lang ins Gefängnis muss und eine Geldstrafe zu zahlen hat. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Seit der Unterzeichnung sei Panzeri noch nicht angehört worden, sagte sein Anwalt am Mittwoch. Die erste Anhörung sei für Freitag geplant, drei oder vier weitere sollten folgen. «Er wird alles erklären.»

Bereits ausgesagt hat Panzeri nach Informationen der Zeitung «L'Echo», dass er dem belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella für seine Hilfe im Zusammenhang mit Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in Bar gegeben habe. Belgische Ermittler hatten im Dezember bereits das Haus des Sozialdemokraten durchsucht und später beim Parlament beantragt, seine Immunität aufzuheben.

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