Minister reichen nach Protesten Rücktritte ein

Menschen protestieren an einem Straßenrand in Colombo gegen die aktuelle Wirtschaftskrise. Foto: epa/Chamila Karunarathne
Menschen protestieren an einem Straßenrand in Colombo gegen die aktuelle Wirtschaftskrise. Foto: epa/Chamila Karunarathne

COLOMBO: Auf Sri Lanka haben fast alle Minister nach großen Protesten ihre Rücktritte eingereicht. Außer dem Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und dessen Bruder und Premierminister Mahinda Rajapaksa hätten nach einem nächtlichen Krisentreffen alle die Entscheidung getroffen, zurückzutreten, teilten diese in der Hauptstadt Colombo mit. Am Sonntag hatten trotz einer Ausgangssperre landesweit mehr als 20.000 Menschen gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle protestiert.

Unter den abtretenden Ministern waren auch zwei Verwandte des Präsidenten, der Bruder und Finanzminister Basil Rajapaksa sowie der Neffe und Sportminister Namal Rajapaksa. Die mächtige Rajapaksa-Familie hat die Politik Sri Lankas lange dominiert. Am Montag ernannte der Präsident vier neue Minister, darunter einen neuen Finanzminister. Er lud die Opposition ein, die Ministerpositionen zu akzeptieren.

Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Bei den am Montag andauernden Protesten forderten Tausende Demonstranten im ganzen Land auch den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen. Die Regierung habe es nicht geschafft, die Krise zu lösen, hieß es. Am Sonntag hatte sie zeitweise alle Sozialen Medien blockieren lassen, um neue Proteste zu verhindern.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.

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