Merkel und Macron: Wiederaufbauf muss wirksam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterhalten sich während eines bilateralen Treffens im Gästehaus Schloss Meseberg der deutschen Regierung in Gransee bei Berlin. Foto: epa/Hayoung Jeon
Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterhalten sich während eines bilateralen Treffens im Gästehaus Schloss Meseberg der deutschen Regierung in Gransee bei Berlin. Foto: epa/Hayoung Jeon

MESEBERG: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den europäischen Wiederaufbaufonds Kompromissbereitschaft signalisiert, aber vor einer Verwässerung gewarnt. «Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen», sagte die CDU-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben. «Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein.»

Das Ergebnis müsse schon «substanziell» sein, sagte Merkel. «Natürlich sind hier noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken.» Wichtig sei der Wunsch, gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Mit einem Finanzplan und einem Aufbauplan für Europa allein sei die Arbeit nicht getan. Jeder Staat müsse zuhause schauen, zukunftsfähig zu werden. Man könne die nationale Reformagenda verbinden mit dem EU-Instrument. Dies könnte aus Merkels Sicht eine Brücke für die Kritiker des Vorschlags der EU-Kommission sein.

Auch Macron betonte: «Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt.» Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hätten wenig Auswirkungen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.

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Juergen Bongard 30.06.20 19:44
@Ingo Kerp, es sollte schon etwas mehr
differenziert gesehen werden. Also 1. werden die -Zuschüsse- von 500 Milliarden nicht alleine den Südländern gegeben, sonder an alle 27 EU-Länder verteilt. 2. sind die EU Länder wirtschaftlich so verflochten, dass ein quasi Bankrott einzelner Länder alle trifft. Vor allem Deutschland, da wir in diese Länder weiter unsere Exportüberschüsse weiter verkaufen wollen. Wir profitieren also doppelt, wenn man das so sehen will. Um die Rentner mache ich mir die wenigsten Sorgen. Die Rentenerhoehungen für die nächsten Jahre sind ja schon zugesagt und jede Regierung wird sich hüten, die stärkste Wählerpartei zu schädigen. Also gemach..Im Übrigen teile ich voll Ihre Meinung über die Verschwendungssucht vor allem in Italien und deren schlechte Haushaltsführung. Aber vielleicht - nur vielleicht- lernen sie etwas daraus, so wie sie jetzt als Bettler dastehen.
Ingo Kerp 30.06.20 14:22
Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen. 500 Mrd Euro sind Zuschüsse für die südl. EU Staaten. also Geld zur freien verfügung, das nicht zurückgezahlt werden muß. Da freuen sich doch die Steuerzahler und vor allen Dingen die Rentner, die im kommenden Jahr keine Rentenerhoehung erwarten dürfen, da kein geld da ist. Man hätte eben ein verschwenderischer Südländer sein müssen, dann hat man wieder was in der Tasche. Unter verschwenderisch ist z.B. die Regierung Berlusconi zu verstehen.