TEL AVIV/BERLIN: Israel und Deutschland haben eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für pflegebedürftige Holocaust-Überlebende vereinbart. Die israelische Sozialministerin Meirav Cohen sprach am Donnerstag von einem «historischen Abkommen» der Regierungen beider Länder.
Dem israelischen Sozialministerium zufolge zahlt Deutschland jährlich zusätzlich 200 Millionen Schekel (58 Millionen Euro) für Holocaust-Überlebende in Israel. «Das ist ein sehr bedeutsames Abkommen, in dessen Rahmen tausende von pflegebedürftigen Holocaust-Überlebenden jeden Monat 1200 Schekel (350 Euro) zusätzlich bekommen werden», schrieb Cohen. Nach Medienberichten betrifft dies rund 14.000 Überlebende.
Laut Cohen gingen der Vereinbarung monatelange intensive Verhandlungen zwischen Israels Sozialministerium und Außenministerium, der Jewish Claims Conference sowie dem Bundesfinanzministerium voran. Die Jewish Claims Conference war 1951 mit dem Ziel gegründet worden, die bittere Armut von vielen jüdischen Holocaust-Überlebenden zu lindern. In Israel lebten Anfang des Jahres nach offiziellen Angaben noch rund 160.000 Überlebende.
Die Unterzeichnung kam vor einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Luxemburger Abkommens. In dem 1952 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Staat Israel und der Jewish Claims Conference geschlossenen Übereinkommen verpflichtete sich die Bundesrepublik, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus Wiedergutmachung zu leisten. Unterzeichnet wurde es in Luxemburg von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem israelischen Außenminister Mosche Scharett.
«Der formelle Akt dauerte gerade mal 13 Minuten. 13 Minuten, die gewissermaßen zum Zweiten Gründungsakt der Bundesrepublik wurden, zum moralischen Fundament unserer freiheitlichen Demokratie», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Gedenkveranstaltung in Berlin. «Dabei war allen Beteiligten klar: Dieses Abkommen konnte die schwere Schuld nicht abtragen, die Deutsche auf sich geladen hatten. Das Luxemburger Abkommen war vielmehr der Versuch, moralische Verantwortung zu übernehmen für das Versagen der Moral. Der Versuch, dafür zu sorgen, dass nicht die Unmenschlichkeit das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit.»
Er bezeichnete den Holocaust als schwärzestes Kapitel der deutschen Geschichte. «Seine Singularität verbietet jede Relativierung und jeden Vergleich», sagte Scholz. Finanzminister Christian Lindner (SPD) betonte, Wiedergutmachung könne es nicht geben. Deutschland trage eine Verpflichtung, nicht nur den Überlebenden ein Leben in Würde zu ermöglichen, sondern auch in der politischen Gegenwart Konsequenzen aus der Geschichte zu ziehen.
