Polizei löst Proteste gegen Abkommen zu Berg-Karabach auf

Armenier nehmen an einer Kundgebung auf dem Platz der Freiheit in Eriwan teil. Foto: epa/Lusi Sargsyan /fotolure
Armenier nehmen an einer Kundgebung auf dem Platz der Freiheit in Eriwan teil. Foto: epa/Lusi Sargsyan /fotolure

BAKU/ERIWAN: Die Polizei in Armenien hat neue Proteste gegen das Abkommen mit Russland und Aserbaidschan zur Beendigung des Krieges im Konfliktgebiet Berg-Karabach gewaltsam aufgelöst. In der Hauptstadt Eriwan seien am Donnerstagnachmittag zunächst etwa 20 Menschen festgenommen worden, berichteten armenische Medien. Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Zuvor hatte die Polizei führende Oppositionelle festgenommen. Sie riefen aus dem Gefängnis zu neuen Protesten auf.

«Ob im Gefängnis oder auf freiem Fuß, ich werde meinen kompromisslosen Kampf gegen die Umsetzung dieses verräterischen Dokuments fortsetzen», sagte der Chef der Heimat-Partei, Artur Wanezjan. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsdienstes kam auch der Chef der Partei «Blühendes Armenien», Gagik Zarukjan, in Gewahrsam. Paschinjan warnte seine Landsleute, den Aufrufen der Opposition zu den Kundgebungen zu folgen.

Er hatte zu Wochenbeginn unter Vermittlung von Kremlchef Wladimir Putin ein Abkommen mit Aserbaidschan unterzeichnet. Es sieht die Rückgabe größerer Gebiete in Berg-Karabach an Aserbaidschan vor, die bislang unter Kontrolle Armeniens gestanden haben. Zudem sollen knapp 2000 russische Friedenssoldaten die Waffenruhe überwachen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte Verständnis für den Unmut in Teilen der Bevölkerung. «Wir sehen, wie sehr die Opposition mit dieser Situation zu spekulieren versucht», sagte er in Moskau bei einer Online-Pressekonferenz. «Es gibt dort fraglos aufrichtige Leute, für die es sicher bitter ist, was in der aktuellen Etappe zum Abschluss gebracht wurde.»

Paschinjan traf indes Präsident Armen Sarkissjan und verteidigte einmal mehr sein Vorgehen: «Wenn ein Soldat die Situation nicht mehr beeinflussen kann, sollte er nicht im Namen seines Heimatlandes sterben, dann muss das Heimatland im Namen des Soldaten Opfer bringen.» Der Regierungschef sagte, er habe damit den kompletten Verlust von Berg-Karabach an Aserbaidschan damit verhindern wollen.

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