VALLETTA: Wegen eines Skandals um einen umstrittenen Krankenhaus-Deal ist in Malta gegen hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Der in die Causa verwickelte Vize-Premier Fearne ist nun zurückgetreten.
Nach Betrugsvorwürfen rund um einen umstrittenen Krankenhaus-Deal ist Maltas Vize-Premierminister Chris Fearne am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. «Ich trete nicht zurück, weil ich Zweifel an meiner Unschuld habe, sondern weil es das Richtige ist», erklärte der 61-Jährige von der sozialdemokratischen Partit Laburista. Außerdem zog Fearne seine Nominierung für das Amt des EU-Kommissars zurück. Zuvor hatte Malta seinen Namen für das EU-Spitzengremium ins Spiel gebracht.
Die Staatsanwaltschaft des Inselstaates hatte Anfang der Woche gegen Fearne, den früheren maltesischen Regierungschef Joseph Muscat sowie weitere ehemalige Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte Anklage erhoben. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche. Konkret geht es um ein umstrittenes 400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen Krankenhäusern aus dem Jahr 2017.
«Ich hoffe, dass das Strafverfahren schnell abgeschlossen sein wird, damit ich meinen Namen reinwaschen kann und in der Lage bin, wieder zu dienen, falls das Land dies wünscht», teile Fearne in seinem Rücktrittsschreiben mit. Der amtierende Premierminister Robert Abela bat Fearne in einem Schreiben, seinen Rücktritt zu überdenken.
Fearne war von 2016 bis Anfang 2024 Gesundheitsminister Maltas und an dem umstrittenen Deal beteiligt. Im Januar wurde ihm mit Blick auf die Nominierung für das Amt des EU-Kommissars von Premier Abela ein neues Ressort zugeteilt. Der damals geschlossene Vertrag wurde 2023 von einem Zivilgericht annulliert ? unter anderem, weil der Vertrag mit Anzeichen von Betrug behaftet sei.
Zu den Beschuldigten gehören mehrere Parteigrößen der Partit Laburista. Die maltesische Arbeiterpartei ist seit 2013 ununterbrochen an der Macht in dem kleinsten EU-Land. Der Krankenhaus-Deal überschattet seit einigen Jahren die Politik Maltas. Etwa vier Jahre lang ermittelten die Behörden in dem Fall, über den auch die vor sechseinhalb Jahren ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia berichtete. Ex-Regierungschef Muscat, dem nun die schwersten Vorwürfe gemacht werden, musste wegen der Causa 2020 zurücktreten.
