Macrons heikler Afrika-Gipfel am Fuße der Pyrenäen

Foto: epa/Yoan Valat
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PAU (dpa) - Der Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im riesigen Sahelgebiet bereitet den Franzosen viel Kopfzerbrechen. Staatschef Macron bittet Kollegen aus der Region zu einem Treffen - und will ein klares Bekenntnis.

Ein Afrika-Gipfel an einem ungewöhnlichen Ort: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt an diesem Montag (16.00 Uhr) im südwestfranzösischen Pau mehrere Kollegen aus der Sahelregion. Der 42-Jährige fordert vom malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita und vier weiteren Staatschefs ein klares Bekenntnis zur Militärpräsenz Frankreichs und zum Kampf gegen islamistische Terrorgruppen. Der Élyséepalast hält das Treffen für sehr dringlich, zumal sich die Sicherheitslage in der Region weiter verschlechtert.

Der Gipfel sollte ursprünglich bereits im Dezember stattfinden, war dann aber wegen eines schweren Anschlags im Niger verschoben worden, bei dem 71 nigrische Soldaten starben. In Mali waren Ende November 13 französische Soldaten bei einem Hubschrauberunfall ums Leben gekommen, sieben von ihnen waren in Pau stationiert. Geplant ist in der Stadt am Fuße der Pyrenäen auch eine militärische Feier mit Kranzniederlegung.

Macron war erst kurz vor Weihnachten nach Westafrika gereist und hatte dabei auch im Niger Station gemacht. Er und sein nigrischer Kollege Mahamadou Issoufou versicherten, sie wollten den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist dort massiv vertreten: Bei der Anti-Terror-Mission «Barkhane» sind rund 4500 Soldaten im Einsatz. Macron hatte zwar nach dem Tod der französischen Soldaten den gefährlichen Einsatz öffentlich in Zweifel gezogen, dann aber zugesichert, sein Land werde weiter gegen dschihadistische Terroristen kämpfen.

Macron will nun verstärkt Partner ins Boot holen, um dem Terrorismus die Stirn zu bieten. Auch dies ist ein heikles Thema. So schlug Deutschland Bitten um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal ab. Nach Informationen des französischen Enthüllungsblatts «Le Canard Enchaîné» signalisierten bisher lediglich Estland, Belgien, Dänemark und Tschechien, dass sie mitziehen wollen.

Macron will insbesondere die Europäer in die Pflicht nehmen, deshalb sind EU-Ratschef Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu einem Abendessen in Pau eingeladen. Sorge herrscht in Paris wegen der Amerikaner: Das US-Verteidigungsministerium erwägt nach einem Bericht der «New York Times» vom Dezember, in Westafrika eingesetzte Spezialeinheiten zu vermindern oder ganz abzuziehen.

In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat oder Al-Kaida die Treue geschworen. Besonders von Anschlägen betroffen waren in den vergangenen Monaten die Nachbarstaaten Niger, Mali und Burkina Faso, aber auch Nigeria. Trotz Militärpräsenz etlicher internationaler Mächte verschlechtert sich die Lage stetig: Die Zahl der Angriffe durch Extremisten in der Sahelzone hat sich laut der Denkfabrik Africa Center for Strategic Studies seit 2015 jedes Jahr verdoppelt, 2019 waren es rund 700.

Die Terrorgruppen profitieren bei ihren mittlerweile fast täglichen Anschlägen von regionalen ethnischen Spannungen, die sie instrumentalisieren. Den Extremisten spielen auch andere Faktoren in die Hände: Die Sahel-Staaten sind mit die ärmsten der Welt, mit hohem Bevölkerungswachstum und schlechtem Zugang zu Bildung und Gesundheit. Die Regierungen haben oft in den wüstenhaften Weiten außerhalb der Städte wenig Kontrolle; neben den Dschihadisten nutzen dies auch kriminelle Netzwerke und Menschenschmuggler aus.

Mitte Dezember hatten die Sahel-Staaten von den Vereinten Nationen ein stärkeres Mandat für die seit 2013 in Mali stationierte UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) gefordert. Sie gilt bisher als weitgehend wirkungslos im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen in Region. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie sind Teil der Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.

Aus europäischer Sicht ist in der Sahelzone vor allem eins wichtig: Stabilität. Denn ein Erstarken islamistischer Extremisten in der Nachbarschaft stellt auch eine Bedrohung für Europa dar. Zudem besteht die Angst, dass durch schwächere Regierungskontrolle der Menschenschmuggel und die Migration gen Europa zunehmen könnte.

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