Macron will Polizei stärker kontrollieren

Der französische Präsident Macron besucht die Polizeiakademie in Roubaix. Foto: epa/Ludovic Marin / Pool
Der französische Präsident Macron besucht die Polizeiakademie in Roubaix. Foto: epa/Ludovic Marin / Pool

ROUBAIX: Nach wiederkehrenden Berichten über übermäßige Polizeigewalt in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärkere Kontrolle der Beamten angekündigt. Es soll eine Kontrollinstanz auf parlamentarischer Ebene geschaffen werden, sagte Macron am Dienstag in Roubaix. Außerdem sollten polizeiinterne Ermittlungen dazu künftig veröffentlicht werden. Statt eines Generalverdachts solle es Transparenz geben, fügte er an. Und falls es Probleme gebe, müssten diese Konsequenzen haben.

Alle Einsatzbeamte sollen außerdem bis Ende kommenden Jahres mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, zum Filmen heikler Einsätze ausgestattet werden. Dies diene der Deeskalation und möglichen späteren Ermittlungsverfahren, sagte Macron.

Bei einer landesweit im Februar gestarteten Anti-Diskriminierungsplattformen seien zwar bereits 7564 Beschwerden eingegangen, nur vier Prozent aber hätten die Polizei betroffen. «Wir müssen eine verstärkte Transparenz nicht fürchten», betonte Macron.

Nach einer Lageanalyse der französischen Polizei umriss Macron in Roubaix die Konturen einer umfassenden Polizeireform. Weniger Bürokratie und effizientere Abläufe, eine bessere Ausstattung und Ausbildung sowie binnen zehn Jahren doppelt so viele Beamte im Einsatz auf der Straße waren einige der Eckpunkte.

Unterdessen warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der französischen Polizei unnötige Gewaltanwendung vor. Konkret ging es um ein im Sommer aufgelöstes illegales Musikfestival, wobei Teilnehmer, aber auch Einsatzkräfte verletzt wurden. Strukturelle Reformen seien nötig, solche Polizeigewalt könne nicht die Norm werden, erklärte Amnesty am Dienstag. Nötig sei eine unabhängige Beschwerdestelle. Bei der von Macron in Aussicht gestellten besseren Kontrolle der Polizeiarbeit war von einer unabhängigen Beschwerdestelle konkret nicht die Rede.

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TheO Swisshai 15.09.21 19:20
@Hartmut Wirth / Keine Sorge, alles gut
Sie vermissen die Forderung nach einer Beschwerdestelle für Gewalt gegen Polizisten?

Ich kann Sie beruhigen, Ihre Sorgen sind unbegründet. Die gibts nämlich längst, auf jedem Polizeiposten hat's eine. ;-)
Joerg Obermeier 15.09.21 18:50
@ Hartmut Wirth 15.09.21 18:10
Der Knaller des Tages: Eine Beschwerdestelle für Gewalt gegen Polizisten. Sollen sich da Polizisten beschweren dürfen, bevor oder nachdem sie Strafanzeige gegen die Täter gestellt haben?
Hartmut Wirth 15.09.21 18:10
Macron will die Polizei stärker kontrollieren
Es ist schon irgendwie seltsam: Amnesty International beschwert sich über zunehmende Polizeigewalt und will dagegen besondere Kontrollen und eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der sich Bürger bei "polizeilicher Gewalt" melden können.
Ich vermisse die Forderung nach einer solchen Beschwerdestelle für Gewalt gegen Polizisten. Keine Rede davon. Einseitige Forderungen und Verurteilungen fördern eben genau das, was man angeblich kritisiert und zwar von beiden Seiten.
Schade, da wird wieder eine Gelegenheit vertan.
Alexandre 15.09.21 15:40
Polizei
Ich war gerade vor ein paar Tagen in Paris, also eins kann ich sagen die Polizisten dort verstehen absolut keinen Spaß. Die gehen rigoros gegen Demonstranten vor und sind mit soner Art gepanzerten Anzug geschützt, echt unheimlich