Keine Einigung über neue Wahltermine

Keine Einigung über neue Wahltermine

BANGKOK: Die Wahlkommission und Vertreter der Regierung haben sich am Montag nicht auf Termine für Nachwahlen geeinigt.

Der geschäftsführende Justizminister Chaikasem Nitisiri drängte auf eine Wahl spätestens am 2. März, 30 Tage nach der Neuwahl am 2. Februar. Der Politiker verwies auf die Verfassung, nach der das Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl zur ersten Sitzung mit der Wahl des Premiers zusammenkommen muss.

In 28 südlichen Wahlkreisen konnten wegen der Demonstrationen keine Kandidaten aufgestellt werden, bei der Vorwahl und am Wahltag wurden Hunderttausende Wähler an der Stimmabgabe gehindert. Sollten sich Wahlkommission und Regierung bis Freitag nicht auf einen neuen Wahltermin einigen, will die Kommission das Verfassungsgericht anrufen. Die Richter sollen dann einen Termin festlegen.

(Foto: epa)

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