Katar-Korruptionsskandal: Haftbefehl gegen Ex-EU-Kommissar

Foto: Pixabay/User32212
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ATHEN: Belgische Behörden haben einen Haftbefehl gegen den griechischen Politiker Dimitris Avramopoulos gestellt. Nun fordert er selbst die Aufhebung seiner Immunität: «Ich habe vor nichts Angst.»

Im Zusammenhang mit dem Katar-Korruptionsskandal im Europaparlament ist der frühere EU-Kommissar und griechische Politiker Dimitris Avramopoulos ins Visier der belgischen Justiz geraten. Der 73-Jährige bestätigte dem griechischen Sender Skai, dass in Belgien ein Haftbefehl gegen ihn laufe. Die Maßnahme steht demnach im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen zum sogenannten Katargate-Komplex.

Avramopoulus streitet jegliche Verwicklungen ab. Es sei ausgeschlossen, dass er für Katar Lobbyarbeit betrieben habe, da er gegen einen entsprechenden Antrag zur Visafreiheit für Katarer gestimmt habe, sagte Avramopoulos dem Sender.

Belgische Behörden fordern von Athen die Aufhebung der Immunität des griechischen Parlamentariers, wie griechische Medien berichteten. Avramopoulos fordert nun selbst die Aufhebung seiner Immunität: «Ich habe vor nichts Angst.»

Posten im Ehrenbeirat von umstrittener Menschenrechtsorganisation

Von 2014 an war der konservative Politiker Avramopoulos EU-Kommissar für Migration und Inneres. Seine Amtszeit endete im Dezember 2019. Ein gutes Jahr später übernahm er einen Posten im Ehrenbeirat der Menschenrechtsorganisation Fight Impunity und bezog dort nach eigenen Angaben ein Jahr lang 3.500 Euro monatlich.

Der Korruptionsskandal um Katar erschütterte im Dezember 2022 das Europaparlament. Wegen möglicher illegaler Einflussnahme Katars auf Politiker wurden die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, und andere Verdächtige festgenommen. Im Zentrum der Ermittlungen stand auch die NGO Fight Impunity - deren Präsident und ehemalige italienische EU-Parlamentarier Antonio Panzeri wurde im Dezember 2022 in Belgien verhaftet.

Nach Bekanntwerden der Verwicklung von Panzeri und Fight Impunity trat Avramopoulos von seinem Posten bei der NGO zurück. Er sei nur ein Jahr für die NGO im Einsatz gewesen und habe seine Vergütung dafür in Griechenland versteuert, sagte er dem Sender Skai. Und fügte hinzu, bei versteuerten Einkünften könne es sich ja wohl kaum um Schmiergeld handeln.

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