Kandidatur von Extremist abgewiesen - Randale

Ein alleinstehender Anhänger von Calin Georgescu (C) ruft seinen Mitstreitern zu, während er mit dem Rücken zu den Bereitschaftspolizisten steht. Foto: epa/Robert Ghement
Ein alleinstehender Anhänger von Calin Georgescu (C) ruft seinen Mitstreitern zu, während er mit dem Rücken zu den Bereitschaftspolizisten steht. Foto: epa/Robert Ghement

BUKAREST: Pflastersteine flogen, Cafémöbel brannten. Anhänger des russlandfreundlichen Politikers Georgescu randalierten, nachdem eine Präsidentenkandidatur des Rechtsextremisten abgelehnt wurde.

Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu durch das zentrale Wahlbüro ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des Extremisten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 13 Polizisten verletzt, vier davon mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Sieben mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, wie die Polizei weiter mitteilte.

Zudem leitete die oberste Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, nachdem «ein Parteivorsitzender» die Demonstranten zu Gewalt aufgerufen hatte. Die Ankläger nannten zwar keine Namen, aber Beobachter gehen davon aus, dass es sich um George Simion handle, den Vorsitzenden der extrem rechten Parlamentspartei AUR. Simion hatte öffentlich gesagt, die Mitglieder der Wahlbüros müssten «auf einem öffentlichen Platz gehäutet werden».

Hunderte Anhänger Georgescus hatten am Sonntagabend vor dem Wahlbüro demonstriert. Dabei setzten sie Gegenstände in Brand und bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.

Eine neue Kandidatur Georgescus wies das zentrale Wahlbüro jetzt ab. Es berief sich dabei auf frühere Beschlüsse des Verfassungsgerichts. Demnach müssen Präsidentenkandidaten demokratische Grundwerte respektieren.

Endgültige Entscheidung zu Georgescus Kandidatur bis Mittwoch

Die Entscheidung des Wahlbüros ist noch nicht rechtskräftig. Georgescu legte dagegen Berufung ein. Darüber muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Georgescu steht zudem wegen des Verdachts auf Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen, falschen Angaben zur Wahlkampffinanzierung und Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation unter Strafverfolgung. Er ist unter Auflagen auf freiem Fuß.

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Jörg Obermeier 12.03.25 10:20
Da hat er wohl in Teilen recht der Herr Bachmann. Nicht jeder sich als Rechtsextremist Gebärdende sollte auch in diese Ecke gestellt werden. Es gibt ja auch noch die "bescheidene" Ecke.
joe bachmann 12.03.25 08:00
woher kommt die meinung, dass was politisch rechts ist heute generell als rechtsextrem bezeichnet wird?
was hat das mit demokratie zu tun?
weshalb wird die meinung/wahl der mehrheit mit einem federstrich ausradiert?

es ist höchste zeit, dass brüssel, dass der eu-moloch zerschlagen wird. denn der hat auch hier die finger im spiel. die vereinen europa nicht, die zerstören es. und das im immer schneller werdenden tempo.
zum glück wachen zwar langsam aber sicher die eu-"bürger" auf und stellen sich dagegen.

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