Untersuchung von Todesfällen bei Protesten gefordert

Pressekonferenz des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Foto: epa/Iranisches PrÄsidentenbÜro / Hando
Pressekonferenz des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Foto: epa/Iranisches PrÄsidentenbÜro / Hando

TEHERAN: Irans Justizchef Gholamhussein Mohseni Edzehi hat eine Untersuchung von Todesfällen bei Protesten gegen Wasserknappheit im Südwesten des Landes gefordert. «Die Staatsanwaltschaft soll umgehend und ausführlich die Ereignisse untersuchen, auch die Ursache für die Todesfälle (bei Demonstranten) und sonstige Schäden», sagte Edzehi Medienberichten zufolge am Dienstag. Damit räumte er erstmals indirekt ein, dass es bei den Protesten - anders als bisher von den Behörden behauptet - mehr als einen Toten gab.

Seit letzter Woche gibt es in mehreren Städten der Provinz Chusetsan immer wieder Proteste gegen Wassermangel. Bei Zusammenstößen mit der Polizei war am Freitag ein 30-jähriger Demonstrant ums Leben gekommen. In sozialen Medien war jedoch von mehr Toten und Verletzten sowie von zahlreichen Verhaftungen die Rede. Örtliche Behörden wiesen die Berichte als frei erfunden zurück. Edzehi forderte nun, dass schnellstens Klarheit geschaffen werden solle und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Die Nachrichtenagentur Fars, die den iranischen Revolutionsgarden nahe steht, berichtete am Dienstag erstmals von bewaffneten Demonstranten und bezeichnete sie als «Krawallmacher und Terroristen». Die Agentur veröffentlichte auf ihrer Twitter-Seite ein Video, in dem ein Demonstrant auf dem Rücksitz eines Motorrads mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt. Der genaue Ort und das Datum der Aufnahmen wurden in dem Tweet nicht genannt.

Wassermangel im Iran ist wegen der häufigen Dürrewellen zwar nicht neu, aber diesmal traf es die Provinz Chusestan mit Temperaturen bis zu 50 Grad besonders schlimm. Wasser- und Stromausfälle trafen auch die Landwirtschaft und somit die Existenz der dort lebenden Menschen. Bei den Protesten in mehreren Städten der Provinz soll es auch zu Parolen gegen das islamische System gekommen sein. Offiziell wurde dies bislang nicht bestätigt.

In der iranischen Regierung gibt es Befürchtungen, dass sich die Proteste auf andere Provinzen des Landes ausweiten könnten. Deshalb wurde umgehend eine Delegation nach Chusestan entsandt. Präsident Hannan Ruhani wird vorgeworfen, in den letzten acht Jahren die veraltete Infrastruktur nicht erneuert zu haben. Der aber schiebt die Schuld auf die durch US-Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise im Land. Die Sanktionen haben Ruhani zufolge keinen Raum für neue Finanzierungen und Modernisierung der Infrastruktur gelassen.

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