Israeldroht Iran mit Angriff

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (r.) und Geheimdienstminister Israel Katz (l.). Foto: epa/
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (r.) und Geheimdienstminister Israel Katz (l.). Foto: epa/

TEL AVIV/TEHERAN (dpa) - Darin sind sich die USA, Israel, Russland und China einig: Der Iran muss daran gehindert werden, die Atombombe zu bauen. Nun beginnt Teheran aber mit Vorbereitungen für eine stärkere Urananreicherung - angeblich alles legal. Israel reagiert heftig.

Israel reagiert verärgert auf Vorbereitungen der iranischen Führung für eine verstärkte Urananreicherung und droht dem Land mit einem militärischen Angriff. Iran wolle «ein Arsenal von Atombomben» produzieren, um Israel zu zerstören, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag. «Wir sind nicht überrascht. Wir werden dem Iran nicht gestatten, sich Nuklearwaffen zu verschaffen.» Geheimdienstminister Israel Katz erklärte, wenn die Führung in Teheran ihr Programm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufnehme, werde eine internationale Koalition unter US-Führung den Iran erst verwarnen «und dann militärisch angreifen».

Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, hatte seine staatliche Atomorganisation aufgefordert, ab sofort eine verstärkte Urananreicherung technisch vorzubereiten. Das Projekt verstößt nach iranischen Angaben aber nicht gegen das internationale Atomabkommen von 2015, aus dem die USA jüngst einseitig ausgestiegen sind. Behördenchef Ali-Akbar Salehi sagte, über die neuen Projekte sei auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA schriftlich informiert worden.

Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Das von Klerikern beherrschte Land hält sich nach Erkenntnissen der IAEA bisher an die Auflagen des Abkommens.

Danach muss der Iran in den ersten zehn Jahren mehr als zwei Drittel der Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegen. Und Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Grad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

Der Chef der iranischen Atomorganisation, Salehi, sagte, die neuen Projekte seien lediglich praktische Vorbereitungen, falls der Deal scheitern sollte. So solle die Produktionskapazität für «Yellowcake» erhöht werden, den Ausgangsstoff für die Herstellung von Brennelementen. Auch wolle das Land nach einem Scheitern des Atomdeals die Herstellung schnellerer Zentrifugen zur Urananreicherung forcieren. Das neue Zentrum dafür könne schon in einigen Monaten betriebsbereit sein.

Salehi äußerte aber zugleich die Hoffnung, dass das Atomabkommen bewahrt werden könne. Neben den USA und dem Iran hatten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland das Abkommen unterzeichnet. Der Deal sei «gut für den Iran, die Region und die ganze Welt» und auch für die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags, sagte der Vizepräsident laut Nachrichtenagentur IRNA.

Chamenei hatte gesagt, der Iran könne keinem Land trauen und müsse sich jetzt schon auf ein Scheitern des Atom-Abkommens vorbereiten. Der Ajatollah hat laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nannte die Ankündigung Teherans «ein Zeichen von Massenhysterie und Panik innerhalb der iranischen Führung».

Experten der EU sind nach Angaben einer Sprecherin bereits dabei, die Ankündigungen des Irans zu prüfen. Sie wies allerdings darauf hin, dass die IAEA bereits elf Mal bestätigt habe, dass sich der Iran an die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen halte. «Wir werden das Abkommen so lange respektieren, wie der Iran das gleiche tut», sagte sie. Die EU werde zudem alles in ihrer Macht stehende tun, um dem Iran die über das Abkommen zugesagten wirtschaftlichen Vorteile zu erhalten. So wird beispielsweise daran gearbeitet, ein Abwehrgesetz gegen die amerikanischen Sanktionen einsatzbereit zu machen, die US-Präsident Donald Trump nach dem einseitigen Rückzug seines Landes wieder in Kraft gesetzt hatte. Zudem soll es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglicht werden, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen.

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