IS-Terrormiliz reklamiert Anschlag von Wien für sich

​Islamistischer Anschlag mit vier Todesopfern erschüttert Wien

Foto: epa/Florian Wieser
Foto: epa/Florian Wieser

WIEN/DAMASKUS: Von islamistischen Anschlägen, die Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder immer wieder erschüttern, ist Österreich lange verschont geblieben. Das ist nun vorbei: Ein junger IS-Sympathisant schießt in Wien um sich.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag in Wien mit vier Todesopfern und 22 teils schwer Verletzen für sich reklamiert. Ein «Soldat des Kalifats» habe die Attacke mit Schusswaffen und einem Messer verübt und in der österreichischen Hauptstadt rund 30 Menschen getötet oder verletzt, darunter auch Polizisten, teilte der IS am Dienstag auf seiner Plattform Naschir News mit. Das österreichische Innenministerium prüfe die Echtheit des Bekennerschreibens, hieß es am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es echt sei oder nicht.

Der Attentäter, nach Behördenangaben ein 20 Jahre alter IS-Sympathisant, wurde von der Polizei erschossen. Nach dem Blutbad am Montag wurden 14 Menschen aus seinem Umfeld vorläufig festgenommen und 18 Wohnungen durchsucht. Man befinde sich in einer «sensiblen Phase», in der sicherzustellen sei, dass es nicht zu Nachahmungstaten komme, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag.

Bei dem Anschlag wurde auch eine Deutsche getötet. «Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist», teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit.

Die Tat ereignete sich am Montagabend in der Nähe der jüdischen Hauptsynagoge in der Wiener Innenstadt. Der Attentäter eröffnete nach Angaben Nehammers um 20 Uhr das Feuer. Neun Minuten später habe eine Spezialeinheit ihn ausgeschaltet - der Attentäter wurde durch Schüsse der Polizei getötet. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch viel Munition bei sich getragen, erklärten die Behörden.

Am Dienstagnachmittag gingen die Behörden von einem einzigen Attentäter aus, wollten aber noch nicht endgültig ausschließen, dass weitere Terroristen an dem Anschlag unmittelbar beteiligt gewesen sein könnten, da noch umfangreiches Bildmaterial ausgewertet werde. «Es verdichten sich die Informationen ganz erheblich, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Dennoch haben wir im öffentlichen Raum enorme Sicherheitsmaßnahmen ergriffen», sagte der Chef der höchsten Polizeibehörde, Franz Ruf, am Dienstagabend im Sender ORF.

Kujtim Fejzulai zog mit einem Sturmgewehr, einer Pistole, einer Machete sowie einer Sprengstoffgürtel-Attrappe in den Stunden vor dem Corona-Lockdown durch ein Ausgehviertel nahe der Hauptsynagoge. Viele Menschen nutzten bei milden Temperaturen die Chance, noch einmal auszugehen, bevor die Lokale um Mitternacht schlossen. Augenzeugen zufolge feuerte der Täter am Abend wahllos in die Lokale. Getötet wurden nach Angaben von Kanzler Sebastian Kurz ein älterer Mann, eine ältere Frau, ein junger Passant und eine Kellnerin.

Der IS verbreitete ein Foto des Angreifers, auf dem ein bärtiger Mann mit schwarzer Wollmütze zu sehen ist. In den Händen hält er Gewehr, Pistole und Machete. Laut Rita Katz, Direktorin der auf Propaganda von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, entspricht es einem Foto, das kurz nach dem Angriff im Internet kursierte. Der IS verbreitete auch ein Video des Mannes, in dem dieser dem IS und dessen Anführer Abu Ibrahim al-Kuraischi die Treue schwört.

Für die Behörden war der österreichisch-nordmazedonische Doppelstaatler Fejzulai kein Unbekannter. Er hatte nach Angaben Nehammers versucht, nach Syrien auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen. Er wurde daran gehindert und am 25. April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt. Er wurde jedoch Anfang Dezember vorzeitig entlassen.

Der spätere Attentäter habe es geschafft, die Justizbehörden vor der Entlassung von seiner Deradikalisierung zu überzeugen, sagte Nehammer. Er habe das entsprechende Programm «brutal, perfide ausgetrickst», so der Minister. «Es kam zu einer vorzeitigen Entlassung eines Radikalisierten.» Auch danach habe er sich geläutert gegeben: «Er hat sich besonders bemüht, auch bei der Bewährungshilfe.» Die Frage, ob der Mann nach seiner Entlassung von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde, beantwortete der Minister nicht klar. Er habe sich aber frei bewegen können.

Nehammer kündigte eine Überprüfung des Systems zum Umgang mit radikalisierten Häftlingen an. Zudem wolle das Justizministerium stärker auf Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden zurückgreifen, wenn es um mögliche Entlassungen von Extremisten gehe. Bundeskanzler Kurz sagte im ORF: «Die Entscheidung, dass der Täter freigelassen wurde, war definitiv falsch.» Wichtig sei nun die Suche nach Komplizen. «Der Terrorist ist nicht vom Himmel gefallen, es muss Menschen gegeben haben, die ihn verführt und radikalisiert haben.»

Kurz warnte in einer Fernsehansprache vor einer Spaltung der Gesellschaft. «Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist.» Es sei ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten.

Der Kanzler forderte außerdem mehr Engagement der EU gegen den politischen Islam, der die Freiheit und das europäische Lebensmodell gefährde. «Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz», sagte er am Dienstag der «Welt». Er sei in Kontakt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weiteren Regierungschefs zur Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens.

Österreich ehrt die Opfer des Terrorakts mit einer dreitägigen Staatstrauer, wie der Sonder-Ministerrat am Dienstag in Wien beschloss. Die Staatstrauer gilt bis einschließlich Donnerstag. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht trotz der Terror-Attacke die liberale Demokratie nicht gefährdet. «Hass kann niemals so stark sein wie unsere Gemeinschaft in Freiheit, in Demokratie, in Toleranz und in Liebe», sagte das Staatsoberhaupt.

Prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft kamen am Dienstag im Bereich des Tatorts in der Wiener Innenstadt zu einer Kranzniederlegung zusammen, darunter auch Van der Bellen, Kurz und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreich (IKG), Oskar Deutsch. Rund hundert Sicherheitsbeamte bewachten den Bereich im Umkreis der Judengasse und der Jerusalemstiege.

Am Abend gedachten verschiedene Religionsgemeinschaften sowie Van der Bellen, Kurz und die weitere Staatsspitze bei einem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom der Opfer. Vertreter der Religionsgemeinschaften sprachen jeweils ein Gebet aus ihren Heiligen Schriften und zündeten Kerzen für die Toten der vergangenen Nacht.

Der Polizei zufolge gab es bei dem Anschlag am Montagabend sechs verschiedene Tatorte. Einer davon liegt direkt neben der Synagoge. Der IKG-Vorsitzende Deutsch schrieb auf Twitter, es könne nicht gesagt werden, ob sie eines der Ziele war. «Fest steht allerdings, dass sowohl die Synagoge (...) als auch das Bürogebäude an derselben Adresse zum Zeitpunkt der ersten Schüsse nicht mehr in Betrieb und geschlossen waren.»

Mehrere Spitzenpolitiker zeigten sich betroffen. «Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde. Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind», ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über Twitter mitteilen.

«Nach einem weiteren abscheulichen Terrorakt in Europa sind unsere Gebete bei den Menschen in Wien», schrieb US-Präsident Donald Trump am späten Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden twitterte: «Wir müssen alle vereint gegen Hass und Gewalt eintreten.» In den USA fand am Dienstag die Präsidentschaftswahl statt.

Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte den Terroranschlag als «brutales und zynisches Verbrechen». Israels Staats- und Regierungsspitze verurteilte die Attacke ebenso wie die Türkei. Frankreichs Präsident Macron schrieb auf Deutsch auf Twitter: «Nach Frankreich ist es ein befreundetes Land, das angegriffen wird. Dies ist unser Europa. Unsere Feinde müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wir werden nichts nachgeben.» In Frankreich hatte es in den vergangenen Wochen drei Anschläge gegeben, die Ermittler gehen jeweils von einem islamistischen Hintergrund aus.


Antisemitismusbeauftragter nach Terror in Wien: Dialog fortsetzen

BERLIN: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will erst Recht nach dem Terroranschlag von Wien den Austausch mit Muslimen fortsetzen: «Die Gesellschaft wird sich nicht auseinandertreiben lassen.

Jetzt erst Recht: Wir bleiben im Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die große Mehrheit der Muslime verurteilt solche Gewalttaten», sagte Klein weiter. Der Angriff von Wien gelte der westlichen, freiheitlichen Lebensweise. Er sei aber der festen Überzeugung, dass das Attentat seinen Zweck verfehlen werde, sagte Klein.


Papst Franziskus betet für Anschlagsopfer von Wien

ROM: Papst Franziskus hat die Terrorattacke in der österreichischen Hauptstadt Wien verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert. «Ich drücke meine Trauer und Bestürzung über den Terroranschlag in Wien aus und bete für die Opfer und ihre Familien», schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag auf Twitter. Zudem appellierte der 83-Jährige, mit der Gewalt aufzuhören und gemeinsam Frieden und Brüderlichkeit aufzubauen. «Nur Liebe löscht den Hass aus», schrieb er weiter.

Am Montagabend hatte ein 20-Jähriger nach Angaben der Behörden in der Nähe der Hauptsynagoge in der Wiener Innenstadt um sich geschossen, dabei mindestens vier Menschen getötet und weitere verletzt. Später hatte ihn die Polizei erschossen.


Schweiz verurteilt Terror in Österreich und Frankreich

GENF: Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den tödlichen Terroranschlag in Wien verurteilt.

«Die Schweiz verurteilt entschieden jede Form von Terrorismus und Gewalt», hieß es am Dienstag in einer Nachricht bei Twitter. Darin bekundete Sommaruga Solidarität mit Österreich und Frankreich. Ihre Gedanken seien bei den Opfern und deren Angehörigen sowie bei allen Bürgern Österreichs und Frankreichs. «Unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte der Freiheit und der Toleranz sind unser Bollwerk gegen die Barbarei.».


Steinmeier zum Terror in Wien: Werden vor Gewalt nicht zurückweichen

BERLIN: Nach dem Terroranschlag von Wien durch einen IS-Anhänger hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Österreich sein Beileid ausgesprochen und die Solidarität Deutschlands betont. «Deutschland steht im Kampf gegen islamistisch motivierten Extremismus und Terrorismus fest an der Seite Österreichs», schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief an Österreichs Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. «Wir verurteilen diese abscheuliche Gewalt. Wir werden vor ihr und vor dem Hass, der sie treibt, nicht zurückweichen.»

Beide Staatsoberhäupter telefonierten am Dienstagvormittag auch miteinander, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. In seinem Kondolenzschreiben äußerte Steinmeier die Hoffnung, dass es der Polizei rasch gelingen möge, alle Täter zu fassen und weitere Gewalttaten zu verhindern. «Die erschreckenden Nachrichten über die nächtlichen Anschläge in der Wiener Innenstadt mit mehreren Toten und vielen Verletzten sind in Deutschland mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen worden» schrieb er.


Nato-Generalsekretär: Anschläge zeigen Bedeutung von Kampf gegen IS

BRÜSSEL: Die jüngsten Anschläge in Österreich und Afghanistan zeigen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus entschlossen fortgesetzt werden muss.

Er sei entsetzt über die Taten, kommentierte der Norweger am Dienstag. Sie erinnerten daran, dass der Terrorismus alle treffe und dass es wichtig sei, den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weiterzuführen.


Unterstützung aus der arabischen Welt nach Anschlag in Wien

KAIRO: Nach dem Anschlag in Wien haben sich mehrere Länder der arabischen Welt solidarisch mit Österreich gezeigt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien sicherten Österreich am Dienstag ihre Unterstützung zu. Auch die einflussreiche Al-Azhar-Lehranstalt in Kairo, die höchste Instanz für sunnitische Muslime in Ägypten, stellte sich auf die Seite Österreichs. Die Menschen müssten sich «vereinen, um Frieden in der Welt zu verbreiten und Gewalt und Hass» zu bekämpfen, forderte Al-Azhar.

Saudi-Arabien erklärte seine Unterstützung für Schritte Österreichs, «Extremismus und Terrorakte und Gewalt in all ihren Formen» zu verhindern. Die VAE erklärten, «jegliche Formen von Gewalt und Terrorismus dauerhaft» abzulehnen. Diese würden gegen «religiöse und humanitäre Werte und Prinzipien» verstoßen. Die Regierung Jordaniens sprach von einem «Terrorverbrechen» und erklärte, auf der Seite Österreichs zu stehen beim Kampf gegen «blinden Terror und Gewalt».


Terror in Wien: AfD spricht von «Krieg» - Grüne für mehr Beobachtung

BERLIN: Nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hat sich die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic für eine engmaschige Beobachtung radikaler Islamisten ausgesprochen. «Wir müssen alles tun, dass bekannte Gefährder und ihr Umfeld nicht unbehelligt ihre Pläne verfolgen können», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete am Dienstag. «Die hohe Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, muss wieder stärker in den Fokus genommen werden», forderte Mihalic. Im Innenausschuss sollten Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden an diesem Mittwoch beantworten, «inwieweit hinter den Attentaten eine europäische Strategie von Islamisten steht und wie die Gefahr für Anschläge in Deutschland eingeschätzt wird».

«Europa befindet sich im Krieg», kommentierte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla die Bluttat in Wien. «Der Terror wird weitergehen, solange der politische Willen fehlt, gegen den gewaltbereiten Islamismus vorzugehen», fügte er hinzu. Der Bundestagsabgeordnete forderte: «Alle Gefährder und Ausreisepflichtige müssen unverzüglich Deutschland verlassen.» Sein Fraktionskollege Martin Hess sprach sich dafür aus, sogenannte Gefährder in Gewahrsam zu nehmen. Als «Gefährder» bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere schwere, politisch motivierte Gewalttat zutraut.

Vier Menschen waren am Montagabend in Wien getötet worden. Weitere Opfer schweben in Lebensgefahr. Ein Täter mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund wurde von der Polizei erschossen. Ob er einen oder mehrere Komplizen hatte, ist aus Sicht der Behörden weiter unklar.


Knobloch: Anschlag in Wien ein Angriff auf die Freiheit

MÜNCHEN: Entsetzt hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auf den Terroranschlag in Österreichs Hauptstadt Wien reagiert.

Die Bilder zeigten «eine Rohheit und eine Verachtung für menschliches Leben, die man sich kaum vorstellen kann». Der Anschlag sei ein Angriff auf die Freiheit, teilte sie am Dienstagmorgen mit. Die Demokratie dürfe nicht wehrlos bleiben gegenüber ihren Feinden. «Um gegen die Radikalisierung in unserer Mitte vorzugehen, muss jetzt etwas geschehen. Freiheit braucht Sicherheit.» Bei dem Anschlag am Montagabend sind mindestens vier Passanten getötet worden. Ein Angreifer wurde von der Polizei erschossen. Österreichs Innenminister Karl Nehammer machte für die Tat mindestens einen islamistischen Terroristen verantwortlich.


Britischer Premier Johnson «schockiert» von Anschlag von Wien

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson hat nach den tödlichen Angriffen in Wien sein Entsetzen geäußert. «Ich bin tief schockiert von den Terrorattacken in Wien», schrieb Johnson in der Nacht auf Twitter. «Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Österreich - wir stehen zusammen mit euch gegen den Terror.»

Bei dem Angriff nahe einer Synagoge in der Wiener Innenstadt waren am Montagabend nach Angaben des österreichischen Innenministers Karl Nehammer mindestens vier Passanten getötet worden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Mindestens 15 Menschen seien zum Teil schwer verletzt worden. Nehammer machte für die Tat mindestens einen islamistischen Terroristen verantwortlich.


Merkel zu Wien: Islamistischer Terror ist unser gemeinsamer Feind

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Österreich nach dem Terroranschlag von Wien die Solidarität Deutschlands bezeugt. «Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf», erklärte Merkel nach einer Twitter-Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert. «Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde.»

Sie sei «in diesen schrecklichen Stunden» in Gedanken bei den Wienern und den Sicherheitskräften, so Merkel. Ihr Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer, den Verletzten wünsche sie vollständige Genesung. In einem Kondolenztelegramm an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schrieb Merkel laut einer Mitteilung: «Dieser feige Anschlag ist auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, die es nun mit umso größerem Nachdruck zu verteidigen gilt.»

Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: «Wir dürfen nicht dem Hass weichen, der unsere Gesellschaften spalten soll.» Auch wenn das Ausmaß des Terrors noch nicht absehbar sei, seien die Gedanken bei den Verletzten und Opfern.


Anschlag in Wien: Netz feiert Helfer von verletztem Polizisten

WIEN: Das Netz feiert zwei junge Männer für ihren selbstlosen Einsatz während der Terrorattacke in Wien. Recep Gültekin und Mikail Özen haben am Montagabend - während noch Schüsse fielen - einer älteren Dame und einem angeschossenen Polizisten geholfen, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen ist.

«Wir wollten den letzten Kaffee vor den Ausgangssperren trinken und dabei sind wir mitten im Gefecht gelandet», schilderte Özen die Situation auf Instagram. Die beiden Kampfsportler hörten nach eigenen Aussagen am Schwedenplatz in der Wiener Innenstadt auf einmal Schüsse und sahen blutende Passanten. Ein Anwohner nahm die dramatischen Szenen aus seiner Wohnung in einem oberen Stockwerk auf.

Die beiden Männer halfen zunächst einer älteren Dame, sich in Sicherheit zu bringen. Danach sahen sie einen verwundeten Polizisten. «Wir konnten einfach nicht nur zuschauen. Wir sind hingelaufen und haben ihn zum Krankenwagen befördert», so Özen. Dabei haben die beiden Wiener selbst ihr Leben riskiert, wie auf den Aufnahmen zu sehen war. In Videos auf ihrem Instagram-Account ist zu sehen, wie die Männer verletzt wurden und bluteten. Sie schienen aber auch nach ihrem Einsatz völlig ruhig. Gültekin musste wegen einer nach eigenen Aussagen «kleinen Schusswunde» am Bein im Krankenhaus behandelt werden.

Die Männer verurteilten die Tat scharf: «Wir türkisch-stämmigen Muslime verabscheuen jegliche Art von Terror, wir stehen zu Österreich, wir stehen für Wien», erklärte Özen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die beiden Männer nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu per Video an und wünschte ihnen gute Besserung. Zu Gültekin sagte Erdogan demnach: «Wir sind stolz auf dich.» Gültekin sagt laut Anadolu, es sei sein «größter Traum» gewesen, Erdogan persönlich zu sehen. Özen sagte laut Anadolu zu Erdogan: «Es ist eine große Freude, mit Ihnen sprechen zu können, und Ihre Stimme hören zu können. Möge Gott es ermöglichen, dass Sie an der Spitze unseres Staates bleiben.»

Für Kritik in den sozialen Medien sorgte unterdessen, dass Gültekin auf einem 2018 geposteten Bild mit einem von türkischen Nationalisten verwendeten Emblem in alttürkischer Schrift posiert hatte.


Terror in Wien: Italiens Außenminister für «Patriot Act» in der EU

ROM: Nach dem Terror-Anschlag von Wien hat Italiens Außenminister Luigi Di Maio eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen in Europa gefordert. Er regte eine Art «Patriot Act» nach US-Vorbild an, mit dem Washington 2001 auf die Terrorattacken vom 11. September reagiert hatte. Mit Blick auf illegale Migration und die Sicherheit der Bürger gehe es darum, «der Realität ins Gesicht zu sehen», schrieb Di Maio am Dienstag auf Facebook. «Die EU muss ihr Sicherheitsniveau erhöhen, aber auch unser Land muss dies tun», forderte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung.

«Es geht darum, über etwas Größeres nachzudenken, und das betrifft die gesamte EU: ein Patriot Act nach amerikanischem Vorbild zum Beispiel (...)», schrieb er. Er werde in den kommenden Tagen mit seinen europäischen Kollegen darüber sprechen.

In Wien hatte ein Schütze am Montag mehrere Menschen getötet, bevor er selbst erschossen wurde. Di Maio verwies auch auf den Anschlag eines Tunesiers im französischen Nizza. Der Mann war über Italien illegal eingereist.

In den Moscheen sollten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinschaften verstärkt werden, schrieb der Außenminister. Außerdem müsse mehr Aufmerksamkeit auf illegale Migrationsströme gelenkt werden.

Die USA hatten nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit dem Patriot Act ihre Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei wurden auch Bürgerrechte eingeschränkt. Es ging unter anderem um mehr Rechte für Ermittler, Überwachungsaktionen sowie die Einreisevorschriften.

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