Höchststrafe für EU-Mitarbeiter im Iran gefordert

Johan Floderus (C), schwedischer Staatsbürger, nimmt an einer Gerichtsverhandlung im Enghelab-Gericht in Teheran teil. Foto: epa/Amir Abbas Ghasemi
Johan Floderus (C), schwedischer Staatsbürger, nimmt an einer Gerichtsverhandlung im Enghelab-Gericht in Teheran teil. Foto: epa/Amir Abbas Ghasemi

TEHERAN: Die Staatsanwaltschaft im Iran hat im Prozess gegen den inhaftierten schwedischen EU-Mitarbeiter Johan Floderus die Höchststrafe gefordert. «Der Angeklagte hatte intensiven Kontakt mit dem zionistischen Regime (Israel) und leitete mehrere Geheiminformationen ins Ausland», warf ihm die Staatsanwaltschaft am Sonntag laut Justizportal Misan vor. «Daher wird die Höchststrafe gegen den Mann gefordert.»

Floderus und seine Anwälte haben jetzt eine Woche Zeit, dem Gericht ihr Schlussplädoyer zu präsentieren. Der Prozess fand erneut vor einem Revolutionsgericht statt, das im Iran hauptsächlich für schwere Spionagefälle zuständig ist. Dem Schweden werden neben Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel auch Verstöße gegen die nationale Sicherheit des Landes vorgeworfen, was eine langjährige Haftstrafe bedeuten könnte.

Der Hauptanklagepunkt lautet jedoch «Korruption auf Erden». Sollte der 33-jährige Schwede gemäß dieser islamischen Rechtsauffassung für schuldig gesprochen werden, könnte dies sogar zu einem Todesurteil gegen ihn führen. Der Schwede hat mehrmals seine Unschuld beteuert. Er bezeichnete seine Iran-Reise im Sommer 2022, als er festgenommen wurde, als rein privat.

Der Floderus-Prozess im Iran steht direkt im Zusammenhang mit einem Prozess in Schweden gegen einen Iraner. Der 62-Jährige war im Juli 2022 in Stockholm wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran Ende der 1980er Jahre verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat letztes Jahr die lebenslange Haftstrafe gegen ihn bestätigt.

Die Beziehungen zwischen Schweden und dem Iran haben sich deutlich abgekühlt. Im Mai ließ Teheran einen schwedisch-iranischen Dissidenten hinrichten, dem terroristische Aktivitäten zur Last gelegt worden waren. Ein weiterer Doppelstaatsbürger, der Mediziner Ahmad Resa Dschalali, wurde im Iran nach Spionagevorwürfen ebenfalls zum Tode verurteilt. Kritiker werfen dem Iran vor, mit einem strengen Urteil gegen Floderus weiteren Druck ausüben zu wollen.

Im Raum steht zugleich, dass der Iran mit seinem Vorgehen einen Gefangenenaustausch mit Schweden erzwingen will. Über so einen Austausch war im Mai 2023 ein im Iran inhaftierter belgischer Entwicklungshelfer nach mehr als einem Jahr freigekommen. Im Gegenzug wurde der wegen Terrorvorwürfen verurteilte iranische Diplomat Assadollah Assadi freigelassen.

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