TIFLIS: Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili hat seinen Rücktritt angekündigt. Es sei ihm eine große Ehre, künftig als Chef der Regierungspartei Georgischer Traum weiter dem Land zu dienen, sagte Garibaschwili am Montag in Tiflis (Tbilissi), der Hauptstadt der in die EU strebenden Südkaukasusrepublik. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht. Der Politiker, der 2015 schon einmal nach zwei Jahren als Regierungschef zurückgetreten war, dankte auch dem Parteigründer Bidsina Iwanischwili für die bisherige Zusammenarbeit.
Der georgische Oligarch Iwanischwili, der selbst zeitweilig als Regierungschef das Land geführt hatte, kündigte unlängst seine Rückkehr in die Politik an. Der Ehrenvorsitzende der Partei gilt mit seinem Milliardenvermögen als wichtigster Strippenzieher des Landes. In Georgien, das zwischen seinem großen Nachbarn Russland und der EU hin und her gerissen ist, steht in diesem Jahr eine richtungsweisende Parlamentswahl an.
Unter Garibaschwili hatte es Georgien etwa abgelehnt, die Sanktionen mitzutragen, die der Westen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte. Dagegen hatte die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili, die kaum Machtbefugnisse hat, der Regierung immer wieder einen prorussischen Kurs vorgeworfen.
Als neuer Ministerpräsident soll Medien zufolge der bisherige Parteichef Irakli Kobachidse die Regierungsgeschäfte übernehmen. Der 45 Jahre alte Jurist hat unter anderem in Düsseldorf studiert.
Garibaschwili sagte, dass er sich aktiv in den Wahlkampf für die im November geplante Abstimmung einbringen wolle. Er ist seit 2021 zum zweiten Mal Ministerpräsident. Georgischer Traum hat für den 1. Februar einen Parteitag angekündigt.
Die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) deutete die Veränderungen als Teil der Rückkehr des Milliardärs Iwanischwili in die Politik. Dies sei aber schädlich für das Land, sagte die Fraktionsvorsitzende Tina Bokutschawa. «Die georgischen Wähler wollen überwiegend die EU-Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile. Aber Brüssel hat deutlich gemacht, dass dies ein Wunschtraum bleibt, solange Iwanischwilis Einfluss die Demokratie in Georgien übermannt.»
