Georgescu meldet Kandidatur für Präsidentenwahl an

Calin Georgescu (C), der von der ultranationalistischen Partei AUR unterstützte unabhängige Kandidat, in Bukarest. Foto: epa/Robert Ghement
Calin Georgescu (C), der von der ultranationalistischen Partei AUR unterstützte unabhängige Kandidat, in Bukarest. Foto: epa/Robert Ghement

BUKAREST: Ende vergangenen Jahres gewann er die erste Runde. Wegen Ungereimtheiten bei seinen Wahlkampffinanzen wurde die Wahl annulliert. Doch auch bei der Neuauflage will Georgescu mit dabei sein.

Der rechtsextreme und kremlfreundliche Polit-Neuling Calin Georgescu hat seine Kandidatur für die neu ausgeschriebene Präsidentenwahl in Rumänien angemeldet. Er habe 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt, sagte er vor Hunderten Anhängern, die sich vor dem Büro der Wahlkommission in Bukarest versammelt hatten. Das berichteten rumänische Medien.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt. Es liegt nun in der Hand des Verfassungsgerichts, ob es Georgescus erneute Kandidatur bestätigt oder annulliert.

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Ende des vergangenen Monats ein Strafverfahren gegen den Rechtsextremisten eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vor. Georgescu verteidigt sich gegen die Anschuldigungen, er ist unter Auflagen auf freiem Fuß.

Die Frist für die Anmeldung von Kandidaturen für diese Wahl endet am 15. März. Anwärter für eine Kandidatur müssen bei der Wahlkommission mindestens 200.000 Unterstützungserklärungen einreichen. Die Parteien der proeuropäischen Regierungskoalition schicken diesmal Crin Antonescu, einen bürgerlichen Politiker, als gemeinsamen Kandidaten ins Rennen ums höchste Staatsamt. Der Koalition gehören die bürgerliche PNL, die sozialdemokratische PSD und die Partei der ethnischen Ungarn (UDMR/RMDSZ) an.

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