Gehen oder doch bleiben?

Internationale Pressestimmen zum Brexit

Foto: epa/Andy Rain
Foto: epa/Andy Rain

BERLIN (dpa) - Das britische Parlament hat einem ungeordneten Brexit eine Absage erteilt. Die Tory-Hardliner sind enttäuscht, moderate Konservative und EU-Befürworter hoffen auf einen weicheren Brexit oder gar ein neues Referendum. Mit einer gewissen Ungeduld wägt am Donnerstag auch die internationale Presse die weiteren Optionen für einen EU-Austritt Großbritanniens ab:

«Telegraph» (Großbritannien): «Dank der Sabotage des Brexits durch die Austrittsgegner, die mit seiner Ausführung betraut waren, erklärt die Mehrheit der politischen Klasse allen Austrittsbefürwortern und allen Demokraten den Krieg. Ich kann mir keine größere Tragödie vorstellen.»

«Times» (Großbritannien): «Theresa May ist zwar noch als Premierministerin im Amt, aber sie ist nicht mehr an der Macht. (...) Sobald das Parlament für einen Aufschub der Anwendung des Artikels 50 zum EU-Austritt gestimmt hat, wird sie die Kontrolle über den Brexit an die EU verlieren.»

«Herald» (Schottland): «Die Abgeordneten haben den Deal der Premierministerin vernichtet. Das war der leichte Teil. Die deutlich schwierigere Aufgabe, die nun bevorsteht, ist, eine Reihe richtungsweisender Abstimmungen mit dem Ziel abzuhalten, sich auf einen mehrheitsfähigen Plan zu einigen.»

«Belfast Telegraph» (Nordirland): «Das Opfer dieses Verfassungsdurcheinanders ist der Ort, an dem wir leben und unsere Existenz haben, Unionisten wie auch Nationalisten. Die Nachricht, die Brüssel, London und Dublin nicht verstehen, ist, dass so sehr sie auch versprechen, das Karfreitagsabkommen aufrechtzuerhalten, es zerfällt gerade in Stormont (dem Sitz der Nordirland-Versammlung) vor ihren Augen.»

«Irish Times» (Irland): «Ein Referendum hat zu diesem Durcheinander geführt. Und ein Referendum könnte der einzige Weg sein, es wieder aus dem Weg zu schaffen.»

«De Standaard» (Belgien): «Aber hat May die Macht nicht am Dienstagabend bereits teilweise aus der Hand gegeben? Das Parlament kann seitdem über den Brexit mitbestimmen. Ob es allerdings wirklich eine klare Marschrichtung vorgeben kann, ist zu bezweifeln. Das Unterhaus ist tief gespalten.»

«Le Journal de la Haute-Marne» (Frankreich): «Seit Monaten sind die endgültigen Lösungen nicht wirklich endgültig, da es regelmäßig so scheint, als ob sie die Tür zu einem neuen, wenige Stunden zuvor noch unvorhersehbaren Palaver öffnen würden. «Wait and see», wie unsere Nachbarn sagen würden. Die Partie ist noch nicht ganz beendet, alles kann sich noch sehr schnell entwickeln.»

«Verdens Gang» (Norwegen): «Nun zeigen sowohl Meinungsumfragen als praktisch auch die Abstimmungen im Unterhaus, dass Großbritannien in der EU verbleiben würde, wenn heute ein Referendum abgehalten würde. Die Briten haben erkannt, wie eng das Inselreich mit der EU tatsächlich zusammenwirkt - und welche Vorteile sie durch ihre Mitgliedschaft in den vergangenen 40 Jahren genossen haben.»

«Dagens Nyheter» (Schweden): «Zölle sind die eine Sache. Was aber wirklich gegen den Brexit spricht, ist die starke kulturelle Zusammengehörigkeit zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Es ist noch Zeit, in der EU zu bleiben, liebe Briten. ... Ohne Beatles keine kontinentale Popmusik. Turner und Banksy werden in Europa genauso geliebt wie Monet und Munch in London. Denkt noch einmal nach. Kehrt um. Wir gehören zusammen.»

«Neue Zürcher Zeitung» (Schweiz): «Falls es aber zur Verschiebung des Brexit-Termins kommt, stellt sich die Frage: Werden wir in ein oder zwei Monaten nicht wieder am gleichen Punkt stehen? Nicht unbedingt. Vorausgesetzt, die bisherige klare Mehrheit im Parlament gegen einen ungeregelten EU-Austritt hat Bestand, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man aus Mangel an Alternativen eher auf einen «weicheren» Brexit zusteuert. Selbst ein zweites Referendum ist nicht mehr ganz auszuschließen.»

«La Stampa» (Italien): «In Westminster macht in diesen Zeiten ein Satz die Runde (...): «Wer sagt, dass er weiß, was der Brexit sein wird, lügt.» Derartig groß ist das Chaos, und noch immer liegen viele Szenarien auf dem Tisch. Aber gestern wurde wenigstens in einem Punkt Klarheit geschaffen: Das Parlament will einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen verhindern.»

«Rzeczpospolita» (Polen): «Am realsten erscheint heute der Plan, dass ein der Integration wohlgesinnter Konservativer wie Kenneth Clarke die Macht übernimmt. Er könnte versuchen, um ein Projekt der maximalen Begrenzung von Negativauswirkungen des Brexits aus gemäßigten Tories und Mitgliedern der Labour-Partei eine Mehrheit im Parlament zu bauen. Zu Verhandlungen für ein solches Szenario wäre die EU bereit, sogar mehr als zwei bis drei Monate Zeit zu geben.»

«Magyar Nemzet» (Ungarn): «Bevor wir sie bemitleiden, ist jedoch den Briten als Minus anzurechnen, dass sie mit ihren täglich wechselnden Austrittsszenarien vergessen lassen, dass der Brexit eigentlich die Schuld der EU ist. Stellen wir uns vor, was für eine Ohrfeige es ansonsten für die Union wäre, wenn Wochen vor einer als schicksalhaft bezeichneten Europawahl ein Land vom Gewicht Großbritanniens die EU verlässt. So aber ist die Union in einer unendlich bequemen Lage. Sie kann sich im Fahrwasser der chaotischen britischen Innenpolitik einfach zurücklehnen und die Geschehnisse mit dem Stehsatz «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht» abtun.»

«Adevarul» (Rumänien): «Vorläufig können wir nichts weiter tun, als zwischen Entscheidungen zu hängen, die von heute auf morgen getroffen werden. Dies ist das einzig greifbare Ergebnis, es ist das Zeichen dafür, dass das Vereinigte Königreich eine sehr gefährliche Reise ohne Kompass begonnen hat und nur noch darauf achtet, ob die weißen Felsen von Dover noch zu sehen sind.»

«Duma» (Bulgarien): «So weit hat die britische Idee zum Austritt aus der EU nur eines erreicht - die Spaltung der Nation.»

«Rossijskaja Gaseta» (Russland): «Scherzhaft heißt es in Großbritannien schon, dass das Vorgehen der Premierministerin allein dem Ziel diene, dass das Land am Ende doch in der EU bleibt.»

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