Auslandspresse fordert ungehinderten Zugang nach Gaza

TEL AVIV: Die Vereinigung der Auslandspresse (FPA) hat die israelischen Behörden aufgerufen, internationalen Berichterstattern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. «Sechs Monate sind zu lang», hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme über die Beschränkungen. Seit Monaten hätten die Behörden Bitten um Zugang abgeschlagen und mit Sicherheits- und logistischen Problemen begründet. Unabhängige Journalisten so lange von einem Kriegsgebiet fernzuhalten, sei in der israelischen Geschichte ein noch nicht dagewesener Vorgang. «Es stellt sich die Frage, was Israel internationale Journalisten nicht sehen lassen will.»

«Die Entscheidung, vor Ort in Gaza zu sein, sollte bei dem individuellen Medienunternehmen liegen», teilte die FPA mit. Ohne Zugang könne die Welt nicht «den wahren Preis des Krieges für alle Seiten» sehen. Bisher habe es nur in wenigen Fällen für eine begrenzte Anzahl von Medien die Möglichkeit gegeben, in Begleitung des Militärs aus Gaza zu berichten. Gleichzeitig seien palästinensische Journalisten in Gaza großen Gefahren ausgesetzt.

Netanjahu: Datum für Rafah-Offensive steht

JERUSALEM: Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für die Offensive in Rafah auf dem Gazastreifen fest. «Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillons zu eliminieren», sagte er in einer am Montagabend verbreiteten Stellungnahme. «Das wird geschehen, es gibt ein Datum.»

Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine «rote Linie» für ihn wäre.

Die rechtsextremen Partner in Netanjahus Koalition hatten unterdessen den Druck auf den Regierungschef erhöht. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens schrieb Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X: «Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.»

Türkei kündigt «neue Maßnahmen» gegen Israel an

ISTANBUL: Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat vor dem Hintergrund der dramatischen humanitären Lage in Gaza «neue Maßnahmen» gegen Israel angekündigt. «Diese Maßnahmen werden fortgesetzt, bis Israel einen Waffenstillstand erklärt und es ermöglicht, dass humanitäre Hilfe ohne Unterbrechung Gaza erreicht», sagte Fidan am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu - ohne zu erklären, wie diese Maßnahmen aussehen könnten.

Alle Einwohner Gazas sind nach UN-Angaben von «hoher, akuter Ernährungsunsicherheit», die Hälfte von ihnen sogar von «katastrophaler Ernährungsunsicherheit» betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschlossen.

Die türkische Regierung steht wegen ihrer Haltung zum Gaza-Krieg im eigenen Land unter Druck: Vor allem aus streng konservativen Kreisen wurden die scharfen Töne des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gen Israel als Doppelmoral kritisiert, wenn die Handelsbeziehungen derweil weiterliefen.

Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser wird geprüft

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen an ein zuständiges Gremium zur Prüfung verwiesen. Es gab dagegen am Montag im mächtigsten Organ der Organisation in New York keine Einwände. Das Komitee soll sich demnach umgehend mit dem Antrag befassen. Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 gilt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg. Es gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, dass die USA - Israels engster Verbündeter mit Vetomacht im Sicherheitsrat - dem Antrag letztlich zustimmen würden. Bislang wollten die USA und andere, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sprach sich vehement gegen eine Aufnahme Palästinas aus. Anstatt die islamistische Hamas mit Blick auf das Massaker vom 7. Oktober als Terrororganisation einzustufen, würden die UN sie damit für ihren «völkermörderischen Terror» belohnen, warnte er. «Das wird die schändlichste Belohnung für ihre gewaltsamen Verbrechen», sagte er weiter.

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vergangene Woche in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

Bundestagspräsidentin Bas: Israel kann sich auf Deutschland verlassen

BERLIN: Israels Parlamentspräsident Amir Ohana hat sich bei der Bundesrepublik für die Unterstützung im Nahost-Konflikt bedankt. Das deutsche Volk habe seine Entschlossenheit bekräftigt, das Versprechen «nie wieder» einzuhalten, sagte Ohana am Montag in Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte, Israel könne sich auf Deutschland als Partner verlassen. «Heute ist klar, nie wieder ist jetzt», sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Gleichzeitig äußerte Bas die Hoffnung, «dass die Beteiligten vor Ort einer Zwei-Staaten-Lösung eine Chance geben, damit die Region zu einer gemeinsamen Zukunft findet, mit einem dauerhaften Frieden».

Die Terrororganisation Hamas hatte bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 etwa 1200 Menschen ermordet und etwa 230 Menschen entführt. Als Reaktion hatte Israel eine Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet.

Es sei «richtig und verständlich, was Israel erreichen will, dass die Hamas nie wieder in der Lage ist, solche Grausamkeiten zu verüben», sagte Bas. Gleichzeitig blicke man aber mit großer Sorge auf die humanitäre Situation im Gazastreifen. «Die palästinensische und die israelische Seite müssen jetzt alles tun, damit Hilfsorganisationen auf sicherem Weg Nahrung, Wasser und Medikamente zu den Menschen bringen können.»

Irans Außenminister in Syrien: «Israels Regime wird bestraft werden»

TEHERAN: Irans Außenminister ist inmitten wachsender Spannungen in der Region zu Verbündeten geflogen. Eine Woche nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus traf Hussein Amirabdollahian am Montag in der syrischen Hauptstadt ein, wie Staatsmedien berichteten. Dort kam der Außenminister für Gespräche mit seinem Kollegen Faisal al-Mikdad und Präsident Baschar al-Assad zusammen. Amirabdollahian bekräftigte Drohungen gegen den Erzfeind: «Israels Regime wird bestraft werden und eine nötige und kräftige Antwort erhalten», zitierte ihn sein Ministerium.

Am 1. April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden getötet worden. Irans Außenministerium machte Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde der Vorfall nicht kommentiert. Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte daraufhin mit Vergeltung. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll Amirabdollahian auch eine neue Konsularabteilung der Botschaft eröffnen, die bei dem Luftangriff völlig zerstört worden war.

Am Wochenende war Amirabdollahian zu Gast im Golfstaat Oman, wo er auch einen Vertreter der Huthi-Miliz sprach. Das Sultanat Oman war in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler zwischen dem Iran und dem Westen, insbesondere den USA, aufgetreten. Laut dem Webportal Iran Nuances übermittelte der Außenminister eine Botschaft nach Washington. «Und viel wichtiger, erhielt eine neue Antwort aus Amerika», hieß es in dem Bericht. Bereits vergangene Woche hatte Teheran eine Nachricht an die USA übermittelt.

Seit Tagen bereits droht nun eine Vergeltungsaktion für den Luftangriff. Wie und wann die iranische Staatsmacht reagiert, ist jedoch noch völlig offen. Nach Ausbruch des Gaza-Kriegs hat sich der jahrzehntealte Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran dramatisch zugespitzt. Der jüdische Staat sieht sich nach Angriffen durch mit dem Iran verbündete Milizen an mehreren Fronten Beschuss ausgesetzt. Seit der Revolution von 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

Gaza-Krieg: Rechtsextreme Partner erhöhen Druck auf Netanjahu

TEL AVIV/GAZA: Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens wächst der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit schrieb am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: «Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.»

Auch der Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus forderte in einer Mitteilung die sofortige Versammlung des Sicherheitskabinetts, «vor dem Hintergrund der Berichte über ein Ende des Krieges». Er habe Netanjahu in der Frage einen dringenden Brief geschrieben. Smotrich schrieb, er beziehe sich auf «die Situation, in der die Bodentruppen aus dem Gazastreifen abgezogen und die Intensität des Krieges im Allgemeinen verringert wird, während sich der Beginn der Offensive in Rafah seit vielen Wochen verzögert».

Außerdem gebe es Berichte über eine Bereitschaft Israels, die Rückkehr der Einwohner in den Norden des Gazastreifens zu erlauben «und de facto ein Ende des Krieges herbeizuführen». Das israelische Verhandlungsteam habe demnach auch «ein sehr breites Mandat» bei den Gesprächen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg erhalten. Nur das Kabinett in großer Zusammensetzung sei befugt, solche Entscheidungen zu treffen, betonte Smotrich. «Statt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen, müssen wir den Druck auf die Hamas im Gazastreifen erhöhen. Das ist der einzige Weg, die Geiseln zurückzubekommen und die Hamas zu zerstören», schrieb er in der Mitteilung.

Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, ist nach Einschätzung von Beobachtern auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, weil sein politisches Überleben von ihnen abhängt.

Israels Armee: Palästinenserin bei Anschlagsversuch getötet

TEL AVIV: Eine Palästinenserin ist am Montag nach israelischen Militärangaben bei einem versuchten Messerangriff getötet worden. Die Frau habe sich an einer Sperre der Armee im besetzten Westjordanland zunächst geweigert, sich zu identifizieren, anschließend habe sie versucht, Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten daraufhin auf sie geschossen und sie «ausgeschaltet». Unter den Truppen habe es keine Verletzten gegeben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Frau durch Schüsse bei dem Vorfall nahe der Ortschaft Tubas.

Während des Gaza-Kriegs, der vor sechs Monaten mit einem Massaker der islamistischen Hamas in Israel begonnen hatte, hat sich die Sicherheitslage auch in dem von Israel besetzten Westjordanland noch massiv verschlechtert. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in dem Zeitraum 439 Palästinenser getötet - bei Militäreinsätzen Israels, Konfrontationen oder ihren eigenen Anschlägen. 19 Israelis wurden bei Anschlägen im Westjordanland oder Jerusalem getötet.

Cameron will in USA für Freigabe von Ukraine-Hilfspaket werben

LONDON: Bei einem Besuch in den USA will der britische Außenminister David Cameron für die Freigabe eines 60 Milliarden Dollar teuren US-Hilfspakets für die Ukraine werben. Cameron werde in einem Gespräch mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnen, dass die USA die Sicherheit des Westens gefährdeten, falls die Republikaner die vom Senat genehmigten Finanzhilfen weiter blockieren. Das berichtete die britische Zeitung «Telegraph» am Montag.

In einem Gastbeitrag für das Blatt betonten Cameron und sein französischer Kollege Stéphane Séjourné, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen. «Falls die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Die Kosten dafür, die Ukraine jetzt nicht zu unterstützen, werden weitaus höher sein als die Kosten, (Kremlchef Wladimir) Putin abzuwehren.»

Aus dem britischen Außenministerium hieß es laut «Telegraph», Cameron werde in Washington seine Mitteilung von voriger Woche bekräftigen. «Großbritannien hat dieses Jahr Geld für die Ukraine bereitgestellt. Das Gleiche gilt für die Europäische Union. Die USA müssen es auch tun», hatte der ehemalige Premierminister in sozialen Medien betont. «Es ist die amerikanische Sicherheit, es ist die europäische Sicherheit, es ist die Sicherheit Großbritanniens, die in der Ukraine auf dem Spiel steht, und sie brauchen unsere Hilfe.»

Cameron will sich in Washington auch mit US-Außenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es auch um den Gaza-Krieg gehen. Die britische Regierung kritisiert das israelische Vorgehen seit dem tödlichen Angriff auf sieben ausländische Helfer, darunter drei Briten, deutlicher. Am Sonntag warnte Cameron, dass Großbritanniens Unterstützung für Israel nicht bedingungslos sei.

Hamas feuert Raketen aus humanitärer Zone ab

TEL AVIV/GAZA: Israel hat der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, aus einer «humanitären Zone» im Süden des Gazastreifens Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Israelische Kampfjets hätten drei Abschussrampen der Hamas in einer solchen Zone im Westen der Stadt Chan Junis gezielt angegriffen und zerstört, teilte die Armee am Montag ab. Das Militär hatte sich am Sonntag nach einem monatelangen Bodeneinsatz aus Chan Junis zurückgezogen.

Am Sonntag seien drei Geschosse von dem als konfliktfrei designierten Gebiet in Chan Junis aus auf israelische Ortschaften abgefeuert worden, hieß es in der Mitteilung. Sie seien auf offenem Gebiet eingeschlagen. Bei dem darauffolgenden Angriff der Luftwaffe auf die Abschussrampen seien keine Zivilisten gefährdet worden.

Die Hamas äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Der militärische Arm der Terrororganisation hatte seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechs Monaten immer wieder Raketenangriffe auf israelische Städte und Ortschaften für sich reklamiert.

Wichtigen Hisbollah-Kommandeur gezielt getötet

TEL AVIV: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Montag einen wichtigen Kommandeur der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Hisbollah, im Süden des Libanons. Er und zwei weitere Hisbollah-Kämpfer unter seinem Kommando seien bei einem Luftangriff in Sultanija getötet worden. Die Hisbollah bestätigte am Montag den Tod des Kommandeurs, nannte aber keine weiteren Details.

Sein Rang sei mit dem eines Brigadekommandeurs vergleichbar, hieß es in der Mitteilung der Armee. «In seiner Rolle war er verantwortlich für die Planung und Ausführung von Terrorattacken auf israelische Zivilisten im Norden Israels.» Seit Beginn des Krieges habe er mehrere Angriffe auf israelisches Gebiet befehligt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote.

«El Mundo»: Fortsetzung des Gaza-Krieges ist unhaltbar

MADRID: Zu dem seit sechs Monaten anhaltenden Krieg im Gazastreifen schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Sechs Monate nach dem wilden Angriff der Hamas, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sind nicht nur Israel und der Nahe Osten, sondern auch der gesamte Rest des Planeten, weniger sicher. (...) Der Überfall zwang Tel Aviv zu einer entschlossenen Reaktion. (...) Inzwischen hat Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch alle Grenzen des legitimen Rechts auf Verteidigung überschritten, das sein Land zweifellos hat, aber nur wenn es die Gesetze des Krieges respektiert und die Einreise humanitärer Hilfe ermöglicht. (...)

Netanjahu hatte bereits vor dem Krieg einen besorgniserregenden illiberalen Kurs eingeschlagen. Gegen ihn läuft auch ein Korruptionsprozess. Die in Gaza begangenen Exzesse untergraben inzwischen aber inzwischen auch das letzte Vertrauen der israelischen Bevölkerung (...) Die gestern in Kairo wieder aufgenommenen Friedensgespräche könnten einen Weg für die einzige wünschenswerte Lösung öffnen: dass die Geiseln nach Hause zurückkehren können und die Feindseligkeiten in einem Konflikt, der bereits zu viele Leben gefordert hat und dessen Fortsetzung unhaltbar geworden ist, eingestellt werden.»

Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen in Kairo

KAIRO/GAZA: Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind einem ägyptischen Medienbericht zufolge Fortschritte erzielt worden. Es gebe eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien, berichtete der staatliche ägyptische Fernsehsender Al-Qahera unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Laut Al-Qahera haben die Delegationen der islamistischen Hamas und Katars Kairo verlassen und wollten innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die Gespräche sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es.

Am Sonntag waren in der ägpytischen Hauptstadt die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, wieder aufgenommen worden. Zu diesem Zweck reisten CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der Hamas in die ägyptische Hauptstadt. Am Sonntagabend traf auch der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani ein. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, soll israelischen Berichten nach ebenfalls teilnehmen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen einen Durchbruch in den seit Wochen festgefahren Verhandlungen herbeiführen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres ließ die Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge frei. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.