Trump macht Indien Druck beim Thema 5G-Netzwerke

Foto: epa/Harish Tyagi
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NEU DELHI (dpa) - Trump will die Beziehungen mit Indien ausbauen. Dafür gibt es neue Rüstungsgeschäfte und Gespräche für ein Handelsabkommen. Unterdessen wird Indiens Hauptstadt von tödlichen Protesten erschüttert - dazu schweigt der US-Präsident aber.

Die US-Regierung lässt bei ihrer Kampagne gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht nach: Präsident Donald Trump hat Indien beim Aufbau der Mobilfunknetzwerke der nächsten Generation mit drastischen Worten zu großer Vorsicht gemahnt. Die 5G-Technologie müsse ein Werkzeug für «Freiheit, Fortschritt und Wohlstand» werden und dürfe kein Vehikel für «Unterdrückung und Zensur» werden, sagte Trump am Dienstag nach Gesprächen mit Indiens Premierminister Narendra Modi.

Trump nannte Huawei, den führenden Anbieter von 5G-Technologie, nicht beim Namen. Seine Worte schienen jedoch eine klare Aufforderung zu sein, das Unternehmen vom Netzaufbau in dem aufstrebenden Schwellenland auszuschließen. Die US-Regierung verdächtigt Huawei, ein Spionagevehikel der kommunistischen Führung in China zu sein. Huawei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die G5-Technologie ist auch für die Kriegsführung der Zukunft wichtig und das Pentagon hat die G5-Entwicklung auf seine Prioritätenliste gesetzt.

Die US-Regierung macht weltweit Druck auf verbündete Regierungen, Huawei vom Aufbau der besonders schnellen Netze auszuschließen. Der Anbieter gilt aber technologisch als am weitesten fortgeschritten und auch als günstiger als die wenigen existierenden Konkurrenten. Indien hat noch keine endgültige Entscheidung zum 5G-Netzaufbau getroffen, hat Huawei aber bei ersten Netzwerk-Tests zugelassen.

Mit seinem zweitägigen Staatsbesuch will der US-Präsident die Beziehungen zu Indien ausbauen, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die USA sehen darin ein wichtiges Gegengewicht zum zunehmenden Machtanspruch des kommunistischen Chinas in ganz Asien.

«Die Beziehung zwischen Indien und den USA ist eine der wichtigsten des 21. Jahrhunderts», sagte Modi. Die Vereinigten Staaten und Indien hätten ihre Beziehungen zu einer «umfangreichen globalen strategischen Partnerschaft» ausgebaut. Die USA wollen Indien auch bei der Modernisierung seiner Streitkräfte unterstützen. Indien werde Rüstungsgüter, darunter auch Kampfhubschrauber vom Typ Apache, im Wert von drei Milliarden Dollar kaufen, sagte Trump.

Beide Seiten vereinbarten auch eine engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. Zudem sollen in Kürze Verhandlungen zu einem umfassenden Handelsabkommen beginnen zwischen den USA, der weltgrößten Volkswirtschaft, und Indien, der fünftgrößten. Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus wollen beide enger zusammenarbeiten.

Während Trumps Besuch kam es in der Hauptstadt Neu Delhi zu gewaltsamen Protesten wegen eines von Modi durchgedrückten Einbürgerungsgesetzes, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert. Bei den Protesten starben seit Montag mindestens zehn Menschen, wie die Polizei mitteilte. Außerdem seien Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesetzt und mehr als Hundert Menschen unter anderem von Ziegelsteinen verletzt worden, die von Befürwortern und Gegnern des Gesetzes geworfen worden seien.

Trump äußerte sich nicht öffentlich zu dem umstrittenen Gesetz und den seit Monaten anhaltenden Protesten. Aus US-Regierungskreisen hatte es vor der Reise geheißen, Trump wolle sich im Gespräch mit Modi für Toleranz und Religionsfreiheit einsetzen.

Am zweiten und letzten Tag seines Staatsbesuchs war Trump zunächst mit militärischen Ehren vom indischen Präsidenten Ram Nath Kovind empfangen worden. Im Anschluss besuchten der Präsident und die First Lady Melania Trump eine Gedenkstätte für Mahatma Gandhi, den Helden der indischen Unabhängigkeitsbewegung.

Am Montag hatte Trump in der westindischen Stadt Ahmedabad mit Modi vor rund 100 000 Menschen in einem Cricket-Stadion gesprochen. Nach dem gemeinsamen Auftritt flogen der US-Präsident und seine Gattin Melania weiter ins nördliche Agra, wo sie den berühmten Taj Mahal besichtigten. Das herrschaftliche Mausoleum aus weißem Marmor direkt am Fluss Yamuna ist eine Unesco-Weltkulturerbestätte.

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