Trumps Warnung vor einem neuen «Kalten Krieg»

US-Präsident Donald J. Trump. Foto: epa/Justin Lane
US-Präsident Donald J. Trump. Foto: epa/Justin Lane

NEW YORK/WASHINGTON: US-Präsident Trump steht wegen seines Corona-Krisenmanagements in der Kritik. Bei der UN-Vollversammlung lädt Trump die Verantwortung für die Pandemie bei China ab. Das passt zu seiner Wahlkampfstrategie - in der sich Trump als Bollwerk gegen Peking präsentiert.

Donald Trump ist kein Fan der Vereinten Nationen. Bei der jährlichen UN-Vollversammlung in New York zieht es den US-Präsidenten, dem ein Hang zur Selbstdarstellung nachgesagt wird, dann aber doch immer wieder auf die internationale Bühne. Auch wenn Trumps Ansprache bei der Generaldebatte am Dienstag wegen der Corona-Pandemie nur per Video erfolgte: Sie dürfte sein letzter großer internationaler Auftritt vor der US-Wahl am 3. November gewesen sein. Ins Visier geriet bei Trumps Rede besonders China - jenes Land, auf das er sich auch im Wahlkampf eingeschossen hat.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wies Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus zurück. «Alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden», mahnte er in seiner Rede. Zum Auftakt der Generaldebatte warnte UN-Chef António Guterres vor einem «Kalten Krieg» zwischen den USA und China. «Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten.» Trumps kurze Ansprache dürfte Guterres' Sorgen nicht zerstreut haben - im Gegenteil.

«Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China», sagte Trump. «Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.» Kritiker werfen Trump vor, einen Sündenbock zu suchen, um vom eigenen Versagen in der Corona-Pandemie abzulenken. Am Tag seiner Ansprache bei den UN überstieg die Zahl der bestätigten Todesfälle in den USA die Marke von 200.000. Seit Beginn der Pandemie haben sich mehr als 6,8 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner mit dem Erreger infiziert, den Trump hartnäckig das «China-Virus» nennt.

Trump - der einen Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hat, in dem derzeit ein frostiger Waffenstillstand herrscht - griff die Regierung in Peking in seiner Rede auch wegen deren Handelspraktiken an. Und er warf China eine «ungezügelte Verschmutzung» der Umwelt vor - während er selber immer wieder Umweltschutzverordnungen lockert.

Das Angriffsmuster passt in Trumps Wahlkampfstrategie. Seinem Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten wirft der Republikaner Trump vor, der Wunschkandidat Chinas zu sein. «Wenn Biden gewinnt, gewinnt China», sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Ohio. «Wenn Biden gewählt wird, wird China Amerika besitzen.» Als Vizepräsident habe Biden tatenlos dabei zugesehen, wie China geistiges Eigentum der USA gestohlen habe. Biden habe Angst davor, der Regierung in Peking die Stirn zu bieten.

Dass Trump sich nicht scheut, die Vereinten Nationen vor die Stirn zu stoßen, bewies er unmittelbar vor der Generaldebatte. Beim Festakt zum 75-jährigen UN-Bestehen am Montag verzichtete er - anders als andere Staats- und Regierungschefs - demonstrativ auf seinen angekündigten Auftritt. Für die USA sprach lediglich die stellvertretende UN-Botschafterin Cherith Norman Chalet. Weniger prominent hätte Trump die Veranstaltung kaum besetzen lassen können.

Nach Trumps Amtsantritt Anfang 2017 begann seine Regierung Stück für Stück damit, Bindungen an internationale Übereinkünfte zu lösen. Trump kritisierte immer wieder, dass die Vereinten Nationen zwar teuer, letztlich aber zu nichts nütze seien. Nicht nur zog der US-Präsident sein Land aus dem Klimaabkommen von Paris und dem Atomabkommen mit dem Iran zurück, sondern kündigte auch die Mitgliedschaft in einer Reihe von UN-Organisationen.

2017 erwischte es die für Kultur zuständige Unesco, der die USA unter anderem «anti-israelischen Tendenzen» vorwarfen. Anfang 2018 legte er die US-Hilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Mitten in der Corona-Pandemie kündigte die US-Regierung dann im Juli an, aus der Weltgesundheitsorganisation WHO auszutreten - ihr warf Trump am Dienstag vor, «praktisch von China kontrolliert» zu werden.

Neben einer Reihe weiterer Stiche gegen die UN und ihr angeschlossene Organisationen stoßen sich viele Diplomaten bei den Vereinten Nationen daran, dass Trump selektiv mit der Einhaltung von UN-Resolutionen umgehe. Während Washington zum Beispiel gegenüber Nordkorea großen Wert auf deren Einhaltung legt, ignorierte Trump zahlreiche völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse im Nahostkonflikt.

Im Widerspruch zu UN-Resolutionen hat die Trump-Regierung in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen und Jerusalem als Israels Hauptstadt an. UN-Chef António Guterres ist zurückhaltend und will Trump nicht weiter reizen. Hinter verschlossenen Türen werden Diplomaten in New York jedoch deutlich. Viele von ihnen dürften am Dienstag gehofft haben, Trump zum letzten Mal bei einer Generaldebatte zu sehen.

Trump hofft dagegen, 2021 wieder als US-Präsident auf der Bühne in New York zu stehen - nach seinem Wahlsieg und einem Ende der Pandemie. «Ich bin überaus zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr, wenn wir uns persönlich versammeln, mitten in einem der großartigsten Jahre unserer Geschichte stehen werden», sagte Trump in seiner Rede. «Gott segne Amerika. Und Gott segne die Vereinten Nationen.»

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TheO Swisshai 24.09.20 23:49
Absolut berechtigtes und nötiges Trump-Bashing
Wie kann man jemand ernst nehmen, der zum einen von der UN Massnahmen gegen China fordert und gleichzeitig zahlreiche völkerrechtlich verbindliche UN-Beschlüsse ignoriert ? IM WIDERSPRUCH zu UN-Resolutionen hat Trump in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. Er predigt Wasser, will selbst aber nichts davon wissen.

Sein Wort ist daher in etwa soviel Wert wie eine schimmlige Scheibe Toastbrot. Das Wahnwitzige und Tragische daran ist, dass es immer noch viele Leute gibt, die es ihm abkaufen. Ich würde diese grob in 5 Kategorien "Käufer" einteilen:

1. Die Blinden
Sie können den Schimmel nicht sehen und sind daher auf die Wahrheit angewiesen..Sie müssen Trump zwangsläufig blind vertrauen und werden von ihm über den Tisch gezogen

2. Die Dummen
Sie begreifen nicht, dass Schimmel den Magen verdirbt und machen sich deshalb auch gar keine Gedanken.

3. Die Naiven
Sie sind sich dem Schimmel bewusst, hoffen und glauben aber er sei unschädlich, evtl. sogar gesund. Sie verstehen nicht was sie damit anrichten und machen dafür auch noch Propaganda.

4. Die Schurken
Sie wissen was läuft und wollen davon profitieren, indem Sie den Schimmeltoast gleich an eine der anderen Kategorien weiter.verkaufen.

5. Die Psychopathen
Sie wollen grösstmögliches Chaos und freuen sich über das Unheil das damit angerichtet wird.

Übrigens, wann wird die USA eigentlich wegen dem Irak-Krieg, oder Israel wegen ihren Atom-Waffen zur Rechenschaft gezogen?
Dracomir Pires 23.09.20 17:37
Reines Trump-Bashing
Schwinghammer schwingt hier massiv den Hammer. Inzwischen sollte auch dem Hintersten und Letzten klar sein, dass das China-Virus von China stammt. China hat es zuvor selbst zugegeben! Die Frage ist nur noch, ob China das Virus absichtlich oder grobfahrlässig auf die Welt losgelassen hat. Auf jeden Fall muss China - wie von Trump gefordert - zur Rechenschaft gezogen werden.
Francis Light 23.09.20 13:52
@Klaus Olbrich
Wie kann man was verhindern, wenn (obwohls) schon zu spät ist?
Ingo Kerp 23.09.20 13:22
Eine "Abrechnung" mit CHN war von Trump zu erwarten. Diesmal war es nicht so demütigend für ihn, wie bei seiner letzten Rede. zwar lobte er sich und seine Politik wieder über den grünen Klee, konnte aber, da es eine Videoschalte war, diesmal von der Vollversammlung nicht ausgelacht wrden für seine Prahlerei.
Klaus Olbrich 23.09.20 13:07
Die Chinesen luegen, wie immer.
Ich finde es richtig, daß die Chinesen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist ja unbestritten, daß das Virus in China ausgebrochen ist und sich in der Welt verbreiten könnte.
Die Chinesen machen sich in der Welt breit und versuchen alle abhaengig zu machen. Das muss verhindert werden, obwohl es schon zu spaet ist.