Frankreichs Finanzminister kritisiert Festhalten an Schwarzer Null

Foto: epa/Ian Langsdon
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BERLIN (dpa) - Das Festhalten der Bundesregierung an einem ausgeglichenen Haushalt ist beim französischen Finanzminister Bruno Le Maire auf Missfallen gestoßen.

«Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren», sagte Le Maire im Gespräch mit der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärten stets, dass die staatlichen Investitionen in Deutschland ausreichten. Er selber bleibe überzeugt, «dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das», so Le Maire.

Der französische Minister fordert seit längerem, dass Deutschland die Staatsausgaben für Investitionen erhöht, auch um die Konjunktur in der Eurozone zu stützen. «Die Länder, die es sich leisten können, sollten mehr investieren und ihren fiskalischen Spielraum ausnutzen, um das Wachstum in der Euro-Zone als Ganzes zu befeuern», sagte er. «Ziel muss es sein, mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Innovationen und mehr Jobs zu schaffen». Ein ausgeglichener Haushalt sei nur Mittel zum Zweck, «aber nicht das Ziel».

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Jurgen Steinhoff 11.10.19 10:07
und wer und wann sollen die Schulden
bezahlt werden, wenn man jedes Jahr neue Schulden macht? Auch bei einem ausgeglichenen Haushalt ist man nicht schuldenfrei, man macht nur keine neuen! Bei einem immer grösseren Schuldenberg kommt einmal das grosse Erwachen - aber dann ist es zu spät