Finale der Europawahl den EU-Ländern

Zehn Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl

Foto: epa/Philipp Guelland
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BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Gut 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten - die Superwahl in Europa geht zu Ende. Sorgen vor einem Erstarken rechter EU-Kritiker bestimmten die Abschlusskundgebungen der Spitzenkandidaten. Wie entscheiden die Bürger?

Zum Abschluss der viertägigen Europawahl bestimmen Deutschland und 20 weitere Länder an diesem Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. Erwartet werden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Zugewinne werden Liberalen und Grünen vorhergesagt.

Der Wahlausgang könnte nicht nur die Europäische Union, sondern auch die große Koalition in Berlin erschüttern. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen dabei 96 Sitze. Union und SPD müssen fürchten, dass sie bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse fallen. Die Grünen könnten nach Umfragen vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.

Nach Schließung der deutschen Wahllokale um 18 Uhr werden am Abend erste Prognosen aus allen 28 EU-Staaten zur Verteilung der 751 Mandate im EU-Parlament veröffentlicht (ab etwa 19.30 Uhr). Die letzten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr in Italien.

Hierzulande ist das Interesse an der Europawahl größer als früher. Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil rechte EU-Kritiker in einer neuen Allianz das weitere Zusammenwachsen der Gemeinschaft stoppen wollen.

In Italien dürfte die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Partei werden. Dies könnten auch die Partei der Nationalistin Marine Le Pen in Frankreich sowie die Brexit-Partei in Großbritannien schaffen. Die Alternative für Deutschland lag in Umfragen bei rund zwölf Prozent.

EU-freundliche Parteien werden aber voraussichtlich auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie Bündnisse zuwege bringen, beeinflusst nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU, sondern auch die Besetzung wichtiger Ämter.

Auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hoffen der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen Europäische Volkspartei stärkste Kraft bleiben dürfte, sowie der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der mit seiner Partei in den Niederlanden laut Prognosen überraschend stärkste Kraft wurde. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP kommt, scheidet aus. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher auf dem Posten seit mehr als 50 Jahren werden.

Die SPD lag in Umfragen bei um die 17 Prozent. Verliert sie - was wahrscheinlich schien - zugleich auch bei der Landtagswahl in Bremen gegen die CDU, könnte die große Koalition im Bund noch instabiler werden. In der Europawahl muss aber auch die Union mit laut Umfragen rund 28 Prozent ein schwaches Ergebnis fürchten. 2014 waren es 35,4 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 32,9 Prozent.

Gewählt wird an diesem Sonntag neben Deutschland in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Die Wahl hatte bereits am Donnerstag in den Niederlanden und Großbritannien begonnen. Das Vereinigte Königreich wählte trotz angekündigten Brexits mit, weil der EU-Austritt nicht rechtzeitig gelang.

Zehn Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl

In Deutschland ist die Teilnahme an der EU-Wahl freiwillig, in anderen Ländern sieht das ganz anders aus. Und auch die Stimme ist nicht überall gleich viel wert. Ein Blick auf die Fakten zur Wahl. Wie viele Menschen arbeiten für das Europaparlament? Welches Gehalt bekommt ein Abgeordneter? Und wie groß ist das Vertrauen der EU-Bürger in die Gemeinschaft? Zehn Fakten:

1. UNGLEICHE WAHL: Die Europawahl ist frei, direkt und geheim. Aber das demokratische Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, gilt nicht. So repräsentiert aktuell jeder der 96 Abgeordneten aus Deutschland mehr als 860 000 der etwa 83 Millionen Einwohner. Im Gegensatz dazu steht einer der sechs Parlamentarier von Malta für knapp 80 000 Inselbewohner. Im Parlament haben die Stimmen der Abgeordneten aber dasselbe Gewicht - egal wie viele Einwohner ihres Landes sie vertreten. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben.

2. WAHLPFLICHT: Nur in fünf EU-Ländern gibt es eine Pflicht zur Teilnahme an der Wahl: Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland. Diese Regel gilt auch für Deutsche, die in einem dieser Staaten leben und dort zur Abstimmung zugelassen sind.

3. PARTEIENVIELFALT: Seit den Anfängen des Europaparlaments 1979 hat sich die Zahl der dort vertretenen nationalen Parteien von 57 auf 232 Ende März 2019 erhöht. Grund ist die Zunahme der Mitgliedstaaten von 9 auf 28. Die Zahl der Fraktionen blieb dagegen weitgehend stabil. In der aktuellen Wahlperiode erhöhte sich ihre Zahl von sieben auf acht.

4. BEZÜGE: Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8757 Euro, die er versteuern muss. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4513 Euro und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

5. FRAUENANTEIL: Der Frauenanteil im Europaparlament ist von Wahl zu Wahl gestiegen: 1979 waren es weniger als 17 Prozent, aktuell rund 36 Prozent. Im Verhältnis besonders viele Parlamentarierinnen haben Finnland (77 Prozent), Irland, Kroatien (je 55), Schweden und Malta (je 50). Zum 96-köpfigen deutschen Kontingent gehören 35 Frauen (36 Prozent).

6. BESCHÄFTIGTE: Im Januar 2018 arbeiteten 7698 Menschen für das Europaparlament und seine Fraktionen. Mehr als die Hälfte waren Frauen (55 Prozent). Die meisten Beschäftigten waren am Standort Brüssel (4903) tätig, gefolgt von Luxemburg (2251). Am eigentlichen Hauptsitz des Parlaments in Straßburg waren es nur 292. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Arbeit des Parlaments zunehmend auf die belgische Hauptstadt konzentriert.

7. WAHLBETEILIGUNG: 2014 gingen im EU-Durchschnitt 42,6 Prozent der EU-Bürger zur Wahl. Die Männer lagen mit 45,0 Prozent deutlich vor den Frauen (40,7). In Deutschland beteiligten sich nur geringfügig mehr Männer (49,5) als Frauen (48,9).

8. BEVÖLKERUNGSANTEILE: Deutsche Staatsbürger stellen die größte Gruppe unter den Nationen. 16,2 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben in der Bundesrepublik. Dahinter folgen Frankreich (13,1 Prozent), Großbritannien (12,9) und Italien (11,8). Schlusslichter sind Luxemburg und Malta (jeweils 0,1).

9. VERTRAUEN: Besonders geringes Vertrauen in Brüssel haben nicht etwa die Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Gründerländer Frankreich und Italien. Nur jeder Dritte hat dort laut Eurobarometer vom Herbst 2018 «eher Vertrauen». Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Schlusslicht ist das von der Finanz- und der Flüchtlingskrise stark getroffene Griechenland. Hier glaubt nur jeder Vierte an die EU. Die meiste Zuversicht haben die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft. Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.

10. PROBLEME: In fast allen Mitgliedstaaten ist das Thema Einwanderung für die Bewohner das Problem Nummer eins, dem sich die EU stellen muss. Es gibt nur zwei Ausnahmen: In Schweden steht der Klimawandel, in Portugal Terrorismus an erster Stelle. Die Bewohner beider Länder halten die Migration EU-weit aber immerhin für das zweitwichtigste Problem.

Die Europäische Union in Zahlen

Sechs Staaten mit insgesamt 160 Millionen Einwohnern gründeten 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Vorläuferin der EU. Zahlen und Fakten von heute:

Mitgliedsländer: 28 Amtssprachen: 24 Eurozone: 19 Länder Einwohner: 513 Millionen Fläche: rund 4,5 Millionen Quadratkilometer Größtes EU-Land: Frankreich (633 000 qkm) Kleinstes EU-Land: Malta (316 qkm) Lebenserwartung Frauen: 83,5 Jahre Lebenserwartung Männer: 78,3 Jahre Arbeitslosenrate (20- bis 64-Jährige): 6,7 Prozent Inflationsrate: 1,9 Prozent (2018) Anteil erneuerbarer Energien: 17 Prozent Importe 2018: 1,98 Bio. Euro Exporte 2018: 1,96 Bio. Euro Anteil am Weltexport: 16 Prozent Größte Handelspartner: China, USA, Russland Bruttoinlandsprodukt (BIP): 15,9 Bio. Euro (2018) BIP pro Einwohner: 30 900 Euro Armutsgefährdet: 16,9 Prozent (2017) Größter See: Vänersee, Schweden, 5650 qkm Höchster Berg: Mont Blanc, Frankreich/Italien, 4810 Meter

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