ISTANBUL: In Istanbul und Mersin sind zahlreiche Verdächtige bei Ermittlungen gegen CHP-Gemeinden festgenommen worden. Im Parlament wurde zudem ein Antrag auf Aufhebung der Immunität für Özgür Özel eingereicht.

Die türkischen Behörden haben ihre Razzien in mehreren von der Oppositionspartei CHP regierten Gemeinden ausgeweitet. Im Rahmen von Korruptionsermittlungen in Istanbul und der südlichen Provinz Mersin wurden Dutzende Verdächtige festgenommen, wie der staatliche Sender TRT am Freitag berichtete.

Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 47 Verdächtigen wegen mutmaßlicher Bestechung, Korruption und organisierter Kriminalität an. 41 Verdächtige, darunter der Bürgermeister der von der CHP verwalteten Prinzeninseln in Istanbul, Ali Ercan Akpolat, wurden festgenommen. Die Ermittler werfen den Kommunalbeamten vor, Bestechungsgelder für die Genehmigung illegaler Bauvorhaben und den Betrieb nicht lizenzierter Unternehmen angenommen zu haben.

Bei einer weiteren Razzia im von der CHP verwalteten Bezirk Silifke im südtürkischen Mersin wurden laut dem Sender TRT 18 Verdächtige ebenfalls im Rahmen von Korruptionsverdacht bei kommunalen Ausschreibungen festgenommen.

Anträge auf Aufhebung der Immunität

Unterdessen gingen am Donnerstag beim Parlament in Ankara Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von zwölf Abgeordneten der Opposition ein, darunter der abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel, wie TRT berichtete.

Die seit über einem Jahr andauernden Durchsuchungen und Strafverfahren gegen die Kommunen, in denen die CHP regiert, haben in letzter Zeit zugenommen. Die CHP weist die gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück und wirft der Regierung vor, die Gerichte zu manipulieren, um die Opposition zu unterdrücken. Die Regierung bestreitet jegliche Beteiligung.