EU beunruhigt über Lage der türkischen Opposition

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommt zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Foto: epa/Johanna Geron
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommt zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Foto: epa/Johanna Geron

STRAßBURG: Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die Lage der politischen Opposition in der Türkei gezeigt. In einer Entschließung vom Donnerstag schrieben die EU-Abgeordneten von ständigen Angriffen, Druck und der Unterdrückung von Oppositionsparteien. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass alle Parteien in der Türkei frei arbeiten können.

Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hatte in der Plenardebatte am Dienstag gefordert, die Freiheit zur politischen Vereinigung in der Türkei müsse geachtet werden.

Besonders kritisch äußerte sich das Europaparlament zum Umgang mit der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP. Das drohende Parteiverbot verurteile man aufs Schärfste, hieß es in der Entschließung. Es wäre ein schwerwiegender politischer Fehler und der Höhepunkt eines bereits seit mehreren Jahren andauernden harten Vorgehens gegen die Partei, in dessen Rahmen Tausende vor Gericht gestellt worden seien.

Vor wenigen Wochen hat das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische HDP eröffnet. Der Partei wird unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Die Europaabgeordneten forderten außerdem, dass Fortschritte in den Beziehungen der EU zur Türkei auch von Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängen sollten.

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