Neues Sanktionspaket gegen Russland

Leitungen und Tanks im Grosstanklager Ölhafen Rostock (GÖR) an der Ostsee. Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Leitungen und Tanks im Grosstanklager Ölhafen Rostock (GÖR) an der Ostsee. Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

BRÜSSEL: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: «Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als «Befreiung» der Ukraine vom Einfluss des Westens.» Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.

Ebenfalls von den Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als größter Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. «Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern.» Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie «öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut».

Teil des Pakets sind auch Importverbote für bestimmte Stahlprodukte, für Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika und andere Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die von den G7 wirtschaftsstarker Demokratien angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl geschaffen. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf G7-Ebene fortgesetzt werden. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.

Zudem wird mit den neuen Sanktionen die Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Wer beim Umgehen von Sanktionen hilft, soll künftig ebenfalls mit Sanktionen belegt werden können.

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