Debatte um Veto-Recht: EU-Ratschef sieht deutschen Vorstoß skeptisch

EU-Ratspräsident Charles Michel trifft zu einem Treffen per Videokonferenz mit UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino in Brüssel ein. Foto: epa/Johanna Geronjohanna Geron
EU-Ratspräsident Charles Michel trifft zu einem Treffen per Videokonferenz mit UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino in Brüssel ein. Foto: epa/Johanna Geronjohanna Geron

BRÜSSEL: «Das Veto muss weg»: Mit klaren Worten spricht sich der deutsche Außenminister für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der EU aus. Zumindest bei einem EU-Spitzenpolitiker hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen.

Die Forderungen der Bundesregierung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union sorgen in Brüssel für kontroverse Diskussionen. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich nach einem neuen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) skeptisch und warnte vor möglichen negativen Konsequenzen. Aus der größten Fraktion im Europaparlament kam hingegen Unterstützung.

Wenn die EU globale Entwicklungen im Sinne der Europäer beeinflussen wolle, müsse sie durchschlagsfähiger werden, kommentierte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Dienstag. Dafür sei unter anderem notwendig, vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik wegzukommen.

EU-Ratschef Michel betonte dagegen, seine Erfahrung sei, dass man dann einen starken Einfluss in der Welt habe, wenn man geschlossen zusammenstehe und Entscheidungen treffe, die von den Mitgliedstaaten einstimmig unterstützt werden. Bevor man beschließe, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben, sollte man genau nachdenken.

Bundesaußenminister Maas hatte sich zuvor erneut eindringlich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der EU ausgesprochen. «Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen», sagte der Politiker am Montag bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Wer das tue, spiele über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. «Das Veto muss weg», betonte Maas - auch wenn das bedeute, dass Deutschland dann auch mal selbst überstimmt werden könne.

Vor den Äußerungen von Maas hatte Ungarn zum wiederholten Male verhindert, dass die EU die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Davor blockierte die Regierung in Budapest zudem eine gemeinsame Positionierung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern. Als Grund für die Vetos gilt in EU-Kreisen das Bestreben Ungarns, Spannungen mit China und Israel zu vermeiden. Zu beiden Ländern unterhält die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehungen.

Orban selbst erklärte das Veto gegen die China-Erklärung jüngst mit dem Ansinnen, einer «Politik und Kultur des Kalten Krieges in der Weltpolitik» vorbeugen zu wollen. Zudem müsse aus ungarischer Sicht die «Brüsseler Praxis beendet werden, die sich in dem Fabrizieren von und dem Herumwedeln mit Erklärungen erschöpft». Man erscheine «als bemitleidenswerte Papiertiger», kritisierte Orban. Wegen der Erklärungen, die keinerlei Folgen hätten, lache die Welt über die EU.

EU-Ratspräsident Michel nannte als Beispiel für die starke Wirkung von einstimmigen Entscheidungen der EU den Beschluss, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit habe man ein sehr starkes Signal an die Bürger und Unternehmen in der EU, aber auch an den Rest der Welt gesendet. Weil man vereint gewesen sei, habe man dann in den nächsten Monaten auch andere wichtige Länder beeinflussen können, die sich dem ambitionierten Ziel dann angeschlossen hätten.

Zugleich betonte der frühere belgische Regierungschef, noch keine abschließende Meinung zu haben. Er verwies darauf, dass über die Effizienz der EU-Institutionen derzeit bei der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas debattiert wird. Vor deren Abschlussbericht, der im nächsten Jahr erwartet wird, wolle er keine zu starken Meinungen äußern, sagte Michel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen internationalen Nachrichtenagenturen in Brüssel.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament kritisierte diese Zurückhaltung scharf. «Gerade Ratspräsident Charles Michel sollte nicht der Ohnmacht der EU das Wort reden, sondern ihrer Handlungsfähigkeit», kommentierte Weber. Die gemeinsame Außenpolitik sei «mit das wichtigste Zukunftsfeld» für die EU.

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Juergen Bongard 09.06.21 12:10
@B.Sigrist Das Gegenteil von dem was Sie
behaupten ist der Fall. Das Veto ist das Merkmal der Diktatur, weil nur ein Land bestimmen kann, was Recht ist und was nicht. Demokratie ist, wenn die Mehrheit der Deligierten bzw. hier der Länder entscheiden. Oder wollen Sie das Veto-Recht auch im Bundestag einsetzten, doch wohl nicht?
Beat Sigrist 08.06.21 17:20
Dies wäre
ein weiterer Schritt zu einer Diktatur in der EU! Sollte das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abgeschafft oder ausgesetzt werden wird es zu weiteren Austritten von einigen Ländern kommen. Ich hoffe, die EFTA ist vorbeireitet um weitere kleinere Länder in ihrem Verbund zu integrieren. Ich denke da an die Beneluxländer, Österreich und vielleicht sogar Italien.Es kann ja nicht sein, dass alle anderen EU- Bürger nach der Pfeiffe von Deutschland und Frankreich tanzen müssen.Es war mal ein Grundsatzgesetz in der EU, das wichtige Entscheidungen von allen EU-Länder einstimmig beschlossen werden muss. Dies wurde in den letzten Jahren schon sehr stark aufgeweicht, wer nicht spurte wurde auf irgend eine andere Art erpresst bis zu einer Zusage.Bin gespannt, ob es diese Organisation in dieser Form von heute in 5 Jahren überhaupt noch gibt.