BRÜSSEL/BUKAREST (dpa) - Die EU-Kommission hat eine Strafanzeige zurückgewiesen, die bei rumänischen Behörden unter anderem gegen ihren Vize-Präsidenten Frans Timmermans eingegangen ist. Nationale Behörden seien nicht für angebliche Vergehen von EU-Beamten bei der Ausübung ihres Jobs zuständig, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Stattdessen fielen die EU-Beamten unter die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Zugleich zeigte der Sprecher sich von dem Vorgang überrascht. Man sei darüber nicht informiert worden, sondern habe davon aus den Medien erfahren. Neben Timmermans wurden auch EU-Justizkommissarin Vera Jourová sowie die Leiterin der EU-Vertretung in Bukarest, Angela Cristea, angezeigt.

Die Strafanzeige hatte eine Firma erstattet, die das rumänische Juristen-Portal «luju.ro» betreibt, das regelmäßig das Vorgehen der rumänischen Justiz gegen korruptionsverdächtige Politiker kritisiert. Die EU-Beamten und Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazar werden darin beschuldigt, eine «kriminelle Vereinigung» gegründet zu haben. Diese Gruppe habe den zuletzt kritischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Kampf gegen Korruption in Rumänien «gefälscht».

Ob es zu Ermittlungen kommt, war zunächst unklar. Die Anzeige war schon Ende 2018 bei der Sondereinheit DIICOT der Staatsanwaltschaft eingegangen, die für Terrorismus und Organisiertes Verbrechen zuständig ist. DIICOT reichte die Anzeige jetzt an eine neue Sondereinheit der Staatsanwaltschaft weiter, die nur für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zuständig ist. Diese neue Einheit sorgte mehrfach für Kritik der EU-Kommission. Erst am Mittwoch monierte Brüssel, dass die Regierung sie per Eilverordnung der Kontrolle des Generalstaatsanwalts entzogen habe.