Ukraine muss Bündnispartner wählen können

​EU-Außenbeauftragter 

Sicherheitspolitiker Josep Borrell kommt zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel an. Foto: epa/Johanna Geron
Sicherheitspolitiker Josep Borrell kommt zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel an. Foto: epa/Johanna Geron

WARSCHAU/BRÜSSEL: Zu Beginn einer mehrtägigen Ukraine-Reise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont, das Land habe die Freiheit der Bündniswahl. «Wie jedes andere Land auf der Welt hat die Ukraine das Recht und die Freiheit, ihre Bündnisse und Partnerschaften in Bezug auf Politik und Sicherheit selbst zu wählen», sagte Borrell der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Dienstag. Niemand werde ohne die Ukraine über Angelegenheiten entscheiden, die das Land direkt betreffen. Borrell reist am Dienstag in die Ukraine und wird dort bis Donnerstag bleiben. Zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wird er zunächst die Konfliktgebiete in der Ostukraine besuchen, danach begibt er sich nach Kiew.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Das sorgte für neue Spannungen im Ukraine-Konflikt.

Der dauert bereits seit 2014 an. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen. Kurz vor Weihnachten verständigten sich die Konfliktparteien darauf, sich an den vor anderthalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand zu halten.

Dennoch gab es zuletzt immer wieder Zwischenfälle. Am vergangenen Samstag wurde ein Regierungssoldat bei Gefechten getötet. Am Montag wurde ein anderer offiziellen Angaben zufolge verletzt. Am Dienstag blieb die Lage ukrainischen Medien zufolge zunächst ruhig.

Borrell unterstrich erneut, sollte Russland sich zu einer Aggression gegen die Ukraine entschließen, sei die EU zu energischem Handeln bereit. «Die Situation ist im erweiterten Kontext nicht nur eine Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der Ukraine, sondern der gesamten Region», sagte der EU-Außenbeauftragte.

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Ole Bayern 14.01.22 19:17
Ja , Herr Gebhardt ...
... Sie beschreiben einer der möglich richtigen Lösungen in der Angelegenheit .
Alle gehen einen Schritt zurück und gut ist .
Nur Putin wird nicht soweit zurückziehen , daß er die Krim wieder hergeben wird , daß sollte Allen klar sein. Der " Zug mit der Krim " ist raus aus dem Bahnhof , nicht einmal die Rücklichter sieht man mehr .
Damit muß sich die Ukraine und der Westen abfinden , sonst wird das nix mit Ruhe in dem Konflikt , meine ich .
Das Thema Krim und deren Bewohner muß die Zukunft bringen ... momentan geht hier nichts in die " Alte Richtung " .

VG Ole
Karl Heinz Gebhardt 14.01.22 14:10
Neutrale Zone zwischen Ost und West
Wieso geht dies nicht, Ukraine eine neutrale Pufferzone?
Man will im Westen alles tun können und Russland soll sich still halten.
Das einzige was der Westen tut sind blödsinnige, dumme Sanktionen um die derzeitige Lage noch zusätzlich zu verschärfen.
Ingo Kerp 05.01.22 14:16
Ob Biden, Borell oder andere westliche Politiker, alle drohen RUS vehement. Welche Konsequenzen eine evtl. Vereinnahmung der Ukraine nach sich ziehen würde ist bisher nur nebuloes angedeutet. Was passiert wenn die ukrain. Oligarchen behaupten, sie hätten den Bruderstaat RUS um Hilfe gebeten? Die Amerikaner haben lt. einer inneramerik. Umfrage es leid, die Weltpolizei zu sein und nehmen von weiteren milit. Eingriffen Abstand. Biden, der inzwischen alles tut, um dem US-Wähler zu gefallen, wird deshalb den Teufel tun und weiter Weltpolizist spielen. Die EU und deren Mitglieder mit ihren paar Soldaten in Osteuropa haben nicht den Hauch einer Chance, abgesehen davon, das die Ukraine kein NATO Mitglied ist. Ergo, Putin kann mit der Ukraine machen, wie es ihm gefällt.