Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel
BERLIN: Vor dem EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Mittelpunkt dürfte einmal mehr die militärische Unterstützung der Ukraine stehen, die auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen eine zentrale Rolle spielen wird. Weitere Themen in Brüssel sollen der Nahost-Konflikt und die anhaltenden Bauernproteste sein sowie der Vorschlag für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina.
Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen
KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) mit Klagen der AfD-Fraktion zu Vorsitzen in Bundestagsausschüssen. In der für einen Tag angesetzten Verhandlung in Karlsruhe soll es unter anderem um das Recht der Fraktionen auf solche Posten sowie die Zulässigkeit einer Wahl zum Ausschussvorsitz und der Abwahl davon gehen.
Gericht prüft Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer
KARLSRUHE: Wie sehr müssen sich private Krankenversicherungen anstrengen, um Beitragserhöhungen zu begründen - mit dieser Frage beschäftigt sich an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er muss dabei prüfen, wie Kalkulationen der Versicherer korrekt auszusehen haben. Konkret geht es dabei um Gelder, die eigentlich die Erhöhung der Beiträge vor allem für ältere Menschen abmildern sollen.
Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie
BERLIN: Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Nationale Hafenstrategie beschließen. Ziel ist es, die deutschen Häfen zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts oder die wichtige Rolle von Häfen für die Energiewende. Es wird aber nicht erwartet, dass die Strategie konkrete Zusagen des Bundes über mehr Geld für die Häfen beinhaltet - wie dies die Küstenländer fordern.
US-Notenbank Fed entscheidet über Leitzins - keine Senkung erwartet
WASHINGTON: Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wird an diesem Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik bekannt geben. Analysten gehen davon aus, dass die Fed ihren Leitzins weiter stabil halten wird. Damit bliebe dieser in einer Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent. Im Anschluss an die Fed-Sitzung wird Notenbankchef Jerome Powell (19.30 Uhr MEZ) die Beweggründe der Entscheidung vor Journalistinnen und Journalisten erläutern.
Verhandlungen nach Warnstreik der Luftsicherheitskräfte
BERLIN: Nach der jüngsten Warnstreikwelle des Luftsicherheitspersonals an deutschen Flughäfen wird wieder verhandelt. Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen mit den privaten Unternehmen der Luftsicherheit an diesem Mittwoch in Berlin zusammen kommen. Bei den Tarifverhandlungen der Luftsicherheit geht es um die Arbeitsbedingungen von etwa 25.000 Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister.
Bundesarbeitsgericht verhandelt über Lohnzahlung bei Corona-Quarantäne
ERFURT: Um die Pflicht zur Lohnfortzahlung bei staatlich angeordneter Quarantäne geht es an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Kläger ist ein Produktionsarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, der von seinem Arbeitgeber Nachzahlungen verlangt. Er musste während der Corona-Pandemie auf Anordnung seiner Gemeinde zu Hause verbringen. Die Rechtssprechung in dieser Frage ist nach Angaben eines Arbeitsrechtlers bisher uneinheitlich in Deutschland.
Urteilsverkündung in Prozess um Vergewaltigung in Kinderheim
HOF/WUNSIEDEL: Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einem Kinderheim in Oberfranken verkündet das Landgericht Hof an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil gegen einen 26-Jährigen. Der Angeklagte hatte zu Beginn des Prozesses eingeräumt, dass er das Mädchen vergewaltigt hatte, eine Beteiligung am Tod aber von sich gewiesen. Das Mädchen war am Morgen des 4. April 2023 tot in einem Bett des Kinderheims in Wunsiedel gefunden worden. Der Angeklagte soll in der Nacht zuvor in das Heim eingestiegen sein und das Mädchen im Beisein eines damals Elfjährigen vergewaltigt haben.
Leipziger Buchmesse startet
LEIPZIG: Leipzig zieht in den kommenden Tagen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Literaturbegeisterte an: Die Leipziger Buchmesse wird an diesem Mittwochabend (19.00 Uhr) feierlich eröffnet. Dazu wird unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Als Gastland präsentieren sich in diesem Jahr die Niederlande und Flandern unter dem Motto «Alles außer flach». Die Gäste planen rund 100 Veranstaltungen mit 41 Autorinnen und Autoren.
