Scholz trifft baltische Regierungschefs in Estland
TALLINN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag nach Estland, um die Regierungschefs der drei baltischen Staaten zu treffen. Dazu gehören auch Lettland und Litauen. Alle drei Länder grenzen an Russland. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft sind sie unter den stärksten Unterstützern der angegriffenen Ukraine. Daneben dürfte die militärische Stärkung der Nato-Ostflanke zum Schutz vor russischer Bedrohung wichtigstes Thema bei dem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn sein.
Bundestag entscheidet über Pflegereform und Bundeswehreinsätze
BERLIN: Der Bundestag soll am Freitag (9.00) die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschließen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen wegen steigender Kosten Entlastungen für Pflegebedürftige und auch höhere Beiträge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vor. Die Regierungsfraktionen haben Nachbesserungen für pflegende Angehörige vereinbart. Der Bundestag stimmt außerdem über eine letztmalige Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali ab. Er soll am 31. Mai 2024 enden.
Berliner SPD diskutiert beim Parteitag über Koalition mit CDU
BERLIN: Die Berliner SPD kommt am Freitag (16.30 Uhr) zu ihrem ersten Landesparteitag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor dreieinhalb Monaten zusammen. Wichtigster Punkt ist die Aussprache über das historisch schlechte Wahlergebnis und die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU. Für das Bündnis hatten sich die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh trotz viel Kritik aus den eigenen Reihen stark gemacht. Beim SPD-Mitgliedervotum Ende April gab es für nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für Schwarz-Rot.
Familienminister stellen Ergebnisse zu Kindergrundsicherung vor
POTSDAM: Die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern präsentieren am Freitag in Potsdam (12.30 Uhr) die Ergebnisse ihrer Beratungen zur Einführung der Kindergrundsicherung. Sie soll Leistungen für Kinder bündeln und Armut bekämpfen. Die Länderminister wollen begleitende Maßnahmen auf den Weg bringen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich optimistisch, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli eine Einigung gelingen kann. Sie hat Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Dafür sieht aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) kaum Spielraum.
Steinmeier beendet Staatsbesuch in Rumänien
TEMESWAR: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet am Freitag einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien. In Europas diesjähriger Kulturhauptstadt Temeswar spricht er mit Vertretern der jüdischen und deutschen Minderheit in der Abgeordnetenkammer. Außerdem will er sich die Altstadt anschauen. Steinmeier hatte zuvor schon die Entwicklung des EU- und Nato-Partners gewürdigt.
ProSiebenSat.1 mit Rückblick auf Jahresstart
UNTERFÖHRING: Der für Medienhäuser relevante Werbemarkt schwächelt schon länger - ProSiebenSat.1 legt nun erste Zahlen fürs laufende Jahr vor. Die Quartalszahlen für Januar bis März veröffentlicht der Fernsehkonzern am Freitag, wenige Wochen vor der ersten Hauptversammlung in Unterföhring bei München mit dem neuen ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets Ende Juni. Vor allem die Rolle des italienischen Medienkonzerns MFE um Großaktionär Silvio Berlusconi wird derzeit verstärkt von Medienregulierern beobachtet.
Schwedens Königin wird Ehrenbürgerin von Heidelberg
HEIDELBERG: Königin Silvia von Schweden (79) wird am Freitag (16.00 Uhr) Ehrenbürgerin der Stadt Heidelberg . Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) will der gebürtigen Heidelbergerin für «vielfältige Verdienste» die höchste Auszeichnung der Kommune verleihen. Die Königin setze sich seit Jahrzehnten für ihre Mitmenschen ein, hieß es zur Begründung.
Urteil im Prozess um gewaltsamen Tod zweier Kinder erwartet
HANAU: Im Prozess um den gewaltsamen Tod zweier Kinder wird am Freitag (14.00 Uhr) vor dem Landgericht Hanau voraussichtlich das Urteil gegen den wegen Mordes angeklagten Vater verkündet. Der Mann soll seine siebenjährige Tochter und seinen elfjährigen Sohn im Mai vergangenen Jahres umgebracht haben - angeblich als Strafe für seine Frau, die sich von ihm getrennt hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
