Abgabefrist für Grundsteuererklärung endet

BERLIN: An diesem Dienstag endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum Sonntag ab, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag sagte. Mitte Oktober hatten die Länder wegen des schleppenden Eingangs der Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden die Abgabefrist von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verlängert. Eine erneute Fristverlängerung gibt es nicht, wie mehrere Ländervertreter deutlich gemacht hatten.

Eilentscheidung aus Karlsruhe zur Berliner Wiederholungswahl

KARLSRUHE: Am Dienstag (9.30 Uhr) klärt sich, ob die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Mehr als 40 Klägerinnen und Kläger hatten dagegen im Dezember in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingereicht. In diesem Verfahren kündigte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag kurzfristig die Veröffentlichung einer Entscheidung an.

Weiterer Streiktag gegen Rentenreform in Frankreich

PARIS: In Frankreich wird es an diesem Dienstag wieder Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform der Regierung geben. Gestreikt werden soll etwa bei der Bahn, im Energiebereich und in Schulen. Auch Fluglotsen wollen ihre Arbeit niederlegen. 11.000 Polizisten und Gendarmen sind für den Protest am Dienstag mobilisiert worden. Frankreichs Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.

Scholz beendet Südamerika-Reise mit Nationalpark-Besuch

BRASÍLIA: Nach vier Tagen beendet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag seine erste Südamerika-Reise als Regierungschef. Zum Abschluss will er die Hauptstadt Brasilia und den Cerrado-Nationalpark besichtigen, der überwiegend aus unberührtem Urwald besteht. Bereits am Montagabend stand ein Treffen mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf dem Reiseprogramm des Kanzlers. Am Dienstagnachmittag fliegt er nach Berlin zurück wo er am Mittwochmorgen landen wird - pünktlich zur Kabinettssitzung.

US-Verteidigungsminister Austin in Südkorea

SEOUL: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin trifft am Dienstag in Seoul seinen südkoreanischen Amtskollegen Lee Jong Sup. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Stärkung der Allianz der USA mit Südkorea. Der Konflikt mit Nordkorea hat sich seit vergangenem Jahr wieder erheblich verschärft. Nordkorea erhöhte trotz Verbots durch UN-Resolutionen Umfang und Tempo seiner Tests mit atomwaffenfähigen Raketen. Es wird erwartet, dass auch das stärkere Machtstreben Chinas und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weitere Schwerpunkte der Gespräche Austins in Südkorea sein wird.

Papst Franziskus bricht zu Auslandsreise nach Afrika auf

ROM/KINSHASA: Papst Franziskus bricht an diesem Dienstag (8.10) zu seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Afrika auf. Das Oberhaupt der katholischen Kirche fliegt zunächst in die Demokratische Republik Kongo, wo er bis Freitag in der Hauptstadt Kinshasa bleiben wird. Dann geht es weiter nach Juba, der Hauptstadt des Südsudan. Nach sechs Tagen kehren der Pontifex und seine Delegation am Sonntag zurück nach Rom. Franziskus will in den von Konflikten, Gewalt und Naturkatastrophen getroffenen Ländern ein Signal des Friedens und der Versöhnung senden.

Gericht urteilt zu Sonderbeiträge von Bürgermeistern an Parteien

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr), ob einer Partei Sonderbeiträge von Bürgermeistern zustehen. Im vorliegenden Fall geht es um den CDU-Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, der von dem früheren ehrenamtlichen Rathauschef der Gemeinde Finneland einen Teil seiner damals erhaltenen monatlichen Aufwandsentschädigung beansprucht. Dies hatte der Ex-Bürgermeister bisher verweigert.

Bundesagentur für Arbeit präsentiert Arbeitsmarktdaten für Januar

NÜRNBERG: Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr) die Arbeitsmarktstatistik für den ersten Monat des Jahres 2023. Spannend dürfte vor allem sein, wie sich die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiter auf den Arbeitsmarkt in Deutschland auswirken. Der deutsche Arbeitsmarkt hatte besonders wegen der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung seit Sommer eine erhöhte Zahl von Arbeitslosen aufgewiesen.

Staatliche Förderbank KfW: «Außergewöhnliches Förderjahr»

FRANKFURT/MAIN: Die staatliche Förderbank KfW blickt auf ein von Sondermaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs geprägtes Förderjahr zurück. Bis Ende September vergab das Institut Kredite und Zuschüsse im Gesamtvolumen von 127,9 Milliarden Euro. Damit war die Rekordsumme des Corona-Krisenjahres 2020 (135,3 Mrd Euro) bereits nach neun Monaten fast übertroffen. An diesem Dienstag (10.00 Uhr) informiert der KfW-Vorstand in Frankfurt über die Förderzahlen des Gesamtjahres 2022. KfW-Chef Stefan Wintels hatte im November von einem «außergewöhnlichen Förderjahr» gesprochen.

Urteil im Prozess gegen eine Mutter wegen Mordversuchs erwartet

HAMBURG: Im Prozess gegen eine Mutter wegen Mordversuchs an ihrer kleinen Tochter wird am Dienstag (15.00 Uhr) vor dem Landgericht Hamburg das Urteil erwartet. Die 37 Jahre alte Angeklagte soll dem Kind im Dezember 2020 während eines Klinikaufenthalts zweimal heimlich und ohne medizinische Notwendigkeit Schlaf- und Beruhigungsmittel gegeben haben. Die zweite Medikamentengabe soll eine potenziell lebensgefährliche Dosis gehabt haben. Das Landgericht hatte die Deutsche wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch teilweise aufgehoben.

Fußball: Winter-Transferperiode endet am Dienstagabend

FRANKFURT/MAIN: Die Winter-Transferperiode in der Fußball-Bundesliga endet an diesem Dienstag (31. Januar). Abgewickelt werden die Wechsel über das Transfer-Online-Registrierungssystem (TOR) der Deutschen Fußball Liga. Bis um 18.00 Uhr müssen die Unterlagen vorliegen. Bisher spektakulärster Wechsel innerhalb des deutschen Profifußballs war jener des Schweizer Nationaltorhüters Yann Sommer von Borussia Mönchengladbach zum FC Bayern München nach langem Hin und Her.

Union Berlin im Pokal gegen Wolfsburg - Stuttgart in Paderborn

BERLIN: Der Bundesliga-Zweite 1. FC Union Berlin will seine Erfolgsserie auch im Achtelfinale des DFB-Pokals fortsetzen. Die Mannschaft von Trainer Urs Fischer peilt am Dienstag (20.45 Uhr) gegen den VfL Wolfsburg den Einzug ins Viertelfinale an. Nach drei Begegnungen im neuen Jahr sind die Köpenicker bislang noch ungeschlagen und gehen als leichter Favorit in die Begegnung gegen die Niedersachsen. Zuvor tritt Bundesligist VfB Stuttgart unter dem neuen Trainer Bruno Labbadia im ersten Pokal-Achtelfinale des Tages (18.00 Uhr) beim Zweitligisten SC Paderborn an.