Südafrikas Präsident beklagt Desinteresse an Impfstoffen aus Afrika

PRETORIA: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, Corona-Impfstoffe aus Afrika zu kaufen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Pretoria dankte Ramaphosa am Dienstag für deutsche Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte von Impfstoffen. Dann fügte er hinzu: «Die Bemühungen haben einen Rückschlag erlitten. Nachdem wir vergangenes Jahr in Südafrika die Impfstoffproduktion aufgenommen haben, stellen wir nun fest, dass es für in Afrika hergestellte Seren keine Käufer gibt.» Das gebe Anlass zu großer Sorge.

Schweden empfiehlt fünfte Corona-Impfung für Ältere im Herbst

STOCKHOLM: Schweden empfiehlt allen Menschen ab 65 Jahren und Risikogruppen eine fünfte Corona-Impfung im Herbst.

«Die Pandemie ist nicht vorbei», sagte Sozialministerin Lena Hallengren am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stockholm. Es sei immer noch wichtig, sich impfen zu lassen. Alle anderen Erwachsenen dürften nun eine vierte Impfung bekommen, wenn sie das wünschten, hieß es. Dazu könnten etwa Menschen zählen, die auf die 65 zugehen oder mit einem Menschen, für den ein besonderes Risiko besteht, zusammenwohnen. Menschen ab 65 Jahren hatten zuvor schon eine vierte Impfung angeboten bekommen.

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

BUDAPEST: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Orban hat die Aggression Moskaus nur halbherzig verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine lässt er durch sein Land nicht durch. Nur ein Bruchteil der bisher nach Ungarn gekommenen ukrainischen Flüchtlinge suchte dort auch um Asyl an. In der EU blockiert Orban mit einer Vetodrohung das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.

Bis Ende des Monats gilt im Donauland außerdem der Corona-Notstand. Orban hatte ihn Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängt, das Parlament hatte ihn seitdem mehrfach verlängert. Der machtbewusste Regierungschef, der seit 2010 amtiert, nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

Mindestens 20 Tote bei Polizei-Einsatz in Armenviertel von Rio

RIO DE JANEIRO: Bei einem Polizei-Einsatz in einem Armenviertel der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichteten brasilianische Medien wie die Zeitung «Folha de S. Paulo» am Dienstag. Zehn der Toten waren der Polizei zufolge, auf die sich etwa das Nachrichtenportal «G1» berief, Kriminelle. Demnach wurde zudem eine Bewohnerin von Vila Cruzeiro versehentlich von einer Kugel getroffen. Mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Augenzeugen zufolge war es in dem Armenviertel im Norden Rios zu heftigen Schusswechseln gekommen. Die Polizei wollte laut dem Bericht die Chefs des Verbrechersyndikats Comando Vermelho (Rotes Kommando) festnehmen, die sich dort versteckt haben sollen. Neun Gewehre und vier Pistolen und eine Handgranate seien sichergestellt worden.

Vor etwa einem Jahr hatten Polizisten bei einer Razzia in Rio mindestens 28 mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden getötet. Mächtige Banden ringen in den Armenvierteln um Kontrolle bei Drogenhandel und Schutzgeldgeschäften.

Die Polizei beschuldigte den Obersten Gerichtshof dafür, dass mehr Kriminelle nach Rio gekommen seien. «Wir haben diese Bewegung vom Zeitpunkt der Entscheidung des STF [die Polizei-Einsätze in Favelas während der Corona-Pandemie einzuschränken] an festgestellt», zitierte die «Folha de S. Paulo» den Coronel Luiz Henrique Marinho. In keinem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien.

Orban schafft sich Grundlage für weiteren Notstand

BUDAPEST: Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus. Mit der Verfassungsänderung könnte Orban aber erneut den Notstand ausrufen. Dies würde es ihm erlauben, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung zu treffen. Das Parlament muss das nach spätestens 15 Tagen bestätigen. Angesichts der großen Mehrheit der von Orban geführten Fidesz-Partei gilt das als Formsache.

Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

Kritik an Londoner Polizei wegen Umgangs mit Partygate-Affäre

LONDON: Die Londoner Polizei steht in der Affäre um illegale Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street erneut in der Kritik. Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei forderte von der Polizei am Dienstag Auskunft über ihre Ermittlungen. In einem Schreiben an die auch als Scotland Yard bekannte Behörde forderte Khan er eine «detaillierte Erklärung», nach welchen Kriterien Strafbefehle erteilt wurden. Ansonsten stehe das Vertrauen in die Polizei auf dem Spiel.

Zuvor waren Fotos aufgetaucht, die den konservativen Premierminister Boris Johnson während der strikten Corona-Beschränkungen bei einer Feier mit erhobenem Glas zeigen. Auf einem Tisch vor ihm stehen mehrere geöffnete Weinflaschen. Einen Strafbefehl erhielt Johnson dafür jedoch nicht.

Khan sagte im Sender Sky News dazu: «Das war klar eine Party. Er hat sein Glas erhoben, und da waren leere Weinflaschen. Ich denke, die Polizei sollte erklären, wie sie zu ihren Schlüssen gekommen sind.» Wegen der Teilnahme an einer anderen Feier wurde Johnson bestraft. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Scotland Yard zufolge wurden bei acht Zusammenkünften Verstöße festgestellt. Insgesamt ergingen Strafbefehle gegen 83 Beteiligte.

Nun wird mit der Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray gerechnet. Die polizeilichen Ermittlungen hatte dies bislang verhindert und damit nach Ansicht von Kritikern Johnson wertvolle Zeit verschafft. Der Premierminister muss sich aber auch einer parlamentarischen Untersuchung stellen, ob er das Unterhaus in der Sache belogen hat. Zunächst hatte er jegliche illegale Lockdown-Partys abgestritten.