PEKING (dpa) - Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Handelskrieges zwischen China und den USA erscheinen verfrüht. Chinas Zentralbankchef beteuert, die Finger vom Wechselkurs zu lassen. In den Handelsgesprächen sieht er «Konsens in wichtigen Fragen». Aber wann kommt der Durchbruch?
Trotz des Handelskonflikts mit den USA will sich China an die Zusage halten, seine Ausfuhren nicht über den Wechselkurs zu fördern. Sein Land werde «niemals» den Kurs der chinesischen Währung als Werkzeug einsetzen, um Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, beteuerte Zentralbankchef Yi Gang auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des Volkskongresses am Sonntag in Peking.
Die Zentralbank habe sich ohnehin von täglichen Interventionen auf dem Devisenmarkt «im Wesentlichen verabschiedet». Das Ziel sei, den Yuan in einem vernünftigen Gleichgewicht «grundsätzlich stabil» zu halten, sagte der Zentralbankgouverneur.
In den USA wird immer wieder der Vorwurf laut, dass China seine Währung manipuliere, um seine Exporte zu fördern. Dabei bemüht sich Peking aus Sicht von Experten eher darum, dass der Wechselkurs des Yuan gegenüber dem US-Dollar nicht noch weiter fällt.
Die Wechselkurspolitik spielte in den Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften eine Rolle - ähnlich wie schon bei früheren Gesprächen zwischen den USA und China. «Unsere beiden Länder haben Konsens in wichtigen Fragen erreicht», sagte Yi Gang, ohne Details zu nennen.
Er verwies nur darauf, dass beide Seiten unter anderem über ihre Verpflichtung im Rahmen der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) gesprochen hätten, ihre Währungen nicht abzuwerten, um sich im Handelswettbewerb Vorteile zu sichern. Es sei auch darum gegangen, die Geldpolitik des jeweils anderen zu respektieren.
Mit Blick auf Chinas Wirtschaft warnte der Zentralbankchef vor finanziellen Risiken. Er verwies auf eine «sehr turbulente Weltwirtschaft», den anhaltenden Handelskrieg sowie viele Gefahren im chinesischen Finanzsystem. China stehe in diesem Jahr vor zusätzlichen «Herausforderungen und Veränderungen».
Auch wenn die Zentralbank der chinesischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen wolle, habe sich ihre «umsichtige» Geldpolitik nicht wesentlich geändert, sagte der Zentralbankgouverneur. Sie solle nicht zu eng und nicht zu locker gehandhabt werden, um Anpassungen bei konjunkturdämpfenden Veränderungen vornehmen zu können.
Zum Verlauf der Handelsgespräche zwischen den USA und China gibt es gemischte Signale, da es auf den letzten Metern offenbar schwieriger wird. Während die US-Seite zum Ende der Woche die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Handelskonflikts dämpfte, zeigte sich der chinesische Unterhändler Wang Shouwen am Samstag «hoffnungsvoll».
Beide Länder überziehen sich gegenseitig mit Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet. Diese Sonderabgaben und die Unsicherheit wegen des Handelskonfliktes bremsen die chinesische Wirtschaft spürbar.
Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten Anfang Dezember nach dem Gipfel der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires einen 90-tägigen «Waffenstillstand» für Verhandlungen bis 1. März vereinbart. Ende Februar hat der US-Präsident die Frist auf unbestimmte Zeit verlängert, um den Gesprächen mehr Raum zu geben.
Die USA drohen aber mit neuen Strafzöllen, wenn es keine Einigung gibt. Die Sonderabgaben auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar könnten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden.
