Bundesregierung räumt Defizite im Datenaustausch ein

Foto: epa/Omer Messinger
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BERLIN (dpa) - Trotz wiederholter Appelle und zahlreicher Initiativen funktioniert der Austausch von Daten über islamistische Gefährder in Europa nur lückenhaft.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort der AfD-Fraktion hervor. Darin heißt es, die Übermittlung von Erkenntnissen «zu staatsschutzrelevantem Personenpotential von anderen EU-Mitgliedstaaten an Deutschland» erfolge auf Grundlage der dort geltenden Gesetze «und liegt in alleiniger Zuständigkeit des jeweiligen Staates».

Häufig kommt es erst nach einem Anschlag zu einer Übermittlung von Informationen. So erhielt das Bundeskriminalamt erst am Abend des 11. Dezembers 2018 Kenntnis darüber, dass der Attentäter Chérif Chekatt in Frankreich in einer Datei radikaler Islamisten geführt worden war. Chekatt hatte kurz zuvor in Straßburg fünf Menschen getötet. Vom Amtsgericht Singen war der Franzose im Oktober 2016 wegen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ende Februar 2017 wurde er nach Frankreich abgeschoben.

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: «Über zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gibt es zwischen den europäischen Staaten immer noch keinen effektiven Informationsaustausch über islamistische Gefährder.» In einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen sei das nicht hinnehmbar. Es müsse sichergestellt werden, dass sich im Schengen-Raum jeder Staat bei Bedarf über die Einstufung eines Gefährders informieren könne.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte, nach jedem Terroranschlag sei von Unionspolitikern die Forderung nach einem besseren Datenaustausch in Europa zu hören. Zunächst müsse aber der Austausch zwischen den Bundesländern klar geregelt werden, «erst dann kann man auch auf europäischer Ebene verhandeln».

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