VILNIUS: Die deutsche Regierung wird am Donnerstag ihre mit Spannung erwartete China-Strategie beschließen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius an.
Von der Strategie solle die Botschaft ausgehen, «dass wir gemeinsam mit allen Partnern auf dieser Welt, mit allen Ländern auf dieser Welt in Frieden und Freiheit leben wollen - und dass wir zugleich nicht naiv sind», sagte die Grünen-Politikerin. Einseitige Abhängigkeiten müssten als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reduziert werden.
Der Krieg legte die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas offen und zwang die deutsche Regierung zu einem Umsteuern in der Energiepolitik in kürzester Zeit. Als Lehre daraus soll die massive wirtschaftlich Abhängigkeit der Exportnation Deutschland von China reduziert werden.
Die deutsche Regierung hatte Mitte Juni bereits ihre Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen, in der China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet wird. «Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben», heißt es in dem Dokument.
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Herangehensweisen in der China-Politik. Die Grünen treten mit Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen härteren Kurs gegenüber Peking als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Das zeigte sich zuletzt vor allem bei der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen, die gegen den Widerstand der Grünen zustande kam.
