LISSABON: Die Portugiesen wählen im März ein neues Parlament. Das ordnete Staatschef Rebelo de Sousa an. Zuvor war Ministerpräsident Costa wegen Korruptionsermittlungen überraschend zurückgetreten.
Nach dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl für den 10. März angeordnet. Das sagte er am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation nach einer Sitzung des Staatsrates in Lissabon. Der Sozialist Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten.
Rebelo de Sousa teilte weiter mit, Costa werde bis zu seiner Ablösung nach der Wahl geschäftsführender Regierungschef bleiben. Auch das Parlament bleibt bis zu einem formellen Auflösungsdekret des Präsidenten arbeitsfähig, um wichtige Gesetze wie etwa den Staatshaushalt zu verabschieden.
Der Staatsrat ist ein in Portugal bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.
Costa hatte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Polizei seine Residenz und die anderer Regierungspolitiker und von Geschäftsleuten durchsucht hatte. «Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht mangelnder Integrität oder guten Benehmens und schon gar nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, vereinbar», hatte der 62-Jährige seinen Rückzug begründet. Zugleich betonte er jedoch seine Unschuld. «Ich schließe diese Phase mit gutem Gewissen ab», sagte der Sozialist.
Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie bei der Produktion von grünem Wasserstoff.
Der Ausgang der Neuwahl im März erscheint völlig offen. Bis Dienstag galt Costa Umfragen zufolge als Favorit bei der nächsten regulären Parlamentswahl, die erst 2026 abgehalten worden wäre. Portugiesische Medien hielten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Sozialisten erneut wie bei der letzten Wahl im Januar 2022 eine absolute Mehrheit erringen könnten.
Portugal ist nun neben Spanien das zweite Land der Iberischen Halbinsel mit einer nicht voll handlungsfähigen Regierung. Im größeren Nachbarland Spanien ist der geschäftsführende sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag jedoch einer zweiten Amtszeit von vier Jahren einen großen Schritt näher gekommen. Er einigte sich auch mit der zweiten katalanischen Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont auf eine Amnestie für Separatisten, die vor und nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 von der Justiz belangt wurden. Im Gegenzug sollten die Junts-Abgeordneten im Parlament bei der für kommende Woche erwarteten Wahl eines neuen Regierungschefs für Sánchez stimmen.
Sollte der Sozialist scheitern, müsste auch in Spanien erneut gewählt werden und zwar am 14. Januar.
