Baerbock will in Südostasien Kooperationen stärken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Foto: epa/Khaled Elfiqi
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Foto: epa/Khaled Elfiqi

MANILA: Nach der Krisendiplomatie in Nahost reist die Außenministerin in eine Weltregion, in der China versucht, seine Macht auszuweiten. Baerbock will Partnerschaften stärken. Es geht auch um Eigeninteressen.

Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts der immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung für eine engere Kooperation mit Partnern in Südostasien werben. «Die Freiheit der Seewege, die Sicherheit von Lieferketten und damit die globale Wirtschaftsentwicklung stehen hier auf dem Spiel - in einem Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels fließt», warnte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug von Beirut zu einem zweitägigen Besuch in Südostasien. Baerbock landete am Donnerstagvormittag (Ortszeit) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Zunächst war ein Treffen Baerbocks mit ihrem Kollegen Enrique Manalo geplant. Anschließend sollte es auch ein Gespräch mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. geben. Der Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentschaftswahlen 2022 mit großer Mehrheit gewonnen.

Der tropische Inselstaat im Pazifik hat etwa 114 Millionen Einwohner und erstreckt sich über mehr als 7600 Inseln. Die wichtigsten Wirtschaftspartner der Philippinen sind China, Japan und Nordkorea sowie die USA. Deutschland ist unter den EU-Staaten wichtigster Handels- und Investitionspartner.

Baerbock: Region im Epizentrum des globalen Wachstums

Trotz der Entfernung von mehr als 10.000 Kilometern sei bis nach Europa zu spüren, «wie sehr Südostasien vor wirtschaftlicher Dynamik strotzt, welche strategische Bedeutung diese Region hat», sagte die Bundesaußenministerin. Die Region liege «im Epizentrum des globalen Wachstums - und ringt gleichzeitig mit dem immer raueren politischen Wind, der der regelbasierten internationalen Ordnung im Südchinesischen Meer entgegenweht».

Die Regeln im Miteinander der Staaten gerieten im Südchinesischen Meer unter Druck, wenn etwa «ein zunehmend offensiver auftretendes China Anspruch auf umfangreiche Seegebiete teils bis vor die Küsten der anderen Anrainer stellt», kritisierte Baerbock. Damit der raue Wind sich nicht in einen weltweiten Sturm verwandele, komme es darauf an, «weiter klar Kurs auf das Völkerrecht zu halten - und gleichzeitig Raum für Initiativen der Diplomatie, Entspannung und friedlichen Streitbeilegung zu geben».

Immer wieder Zwischenfälle

In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen in dem 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meer gekommen. Es geht neben geopolitischen Fragen um Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, sowie um die Sicherheit der Seewege. Baerbock will in der Hauptstadt Manila auch ein Schiff der Küstenwache besichtigen.

Um das Gebiet weit verstreuter Riffe und Inseln westlich der Philippinen und weit südlich von China gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen Peking und der philippinischen Regierung. Die patrouillierenden Küstenwachen der Länder fahren dort regelmäßig gefährliche Manöver. Im Oktober machten sich China und die Philippinen gegenseitig für Kollisionen mehrerer Schiffe verantwortlich. Im August beschoss ein Schiff der chinesischen Küstenwache philippinische Boote mit Wasserwerfern, es soll auch die Nutzung von Lasern gegeben haben.

China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies Chinas Gebietsansprüche 2016 zurück. Peking ignoriert das Urteil.

Auch Fachkräfte und Klimaschutz Themen

Die Ministerin kündigte an, beim Klimaschutz noch enger mit den Philippinen zusammenarbeiten zu wollen. Großes Potenzial berge auch die Fachkräftekooperation. Tausende philippinische Pflegekräfte leisteten in Deutschland unverzichtbare Arbeit. Die Ministerin wollte auch ein Ausbildungszentrum für technische Bildung besuchen, in dem unter anderem Mechatroniker geschult werden. Im Sozialbereich wurden für Deutschland seit 2013 auf Basis einer bilateralen Vereinbarung rund 2500 Pflegefachkräfte aus den Philippinen rekrutiert.

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