«Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

PARIS (dpa) - Fast auf den Tag genau drei Monate nach Beginn der «Gelbwesten»-Proteste in Frankreich haben erneut Tausende Menschen gegen die Politik der Pariser Regierung demonstriert.

Am Samstag gingen in ganz Frankreich rund 41.500 Menschen auf die Straße, davon 5.000 in der Hauptstadt, wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte. Damit sank die Teilnehmerzahl weiter: Am vorangegangenen Samstag hatte die Bewegung offiziellen Angaben zufolge noch rund zehntausend Menschen mehr mobilisieren können. In Paris verlief der Protest nach Angaben aus Polizeikreisen überwiegend friedlich. 26 Menschen wurden demnach kurzzeitig festgenommen. Die Protestbewegung demonstriert seit dem 17. November 2018 jedes Wochenende unter anderem gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und hat damit die größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst.

Tausende Kurden demonstrieren in Straßburg

STRAßBURG (dpa) - Tausende Kurden haben in Straßburg bessere Haftbedingungen für den seit 20 Jahren inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan gefordert.

Rund 7.000 Menschen nahmen am Samstag an der friedlichen Demonstration in der Elsass-Metropole teil, wie eine Sprecherin der zuständigen Präfektur sagte. Medienberichten zufolge stammten die Teilnehmer aus diversen Ländern, auch aus Deutschland. Öcalan sitzt im Insel-Gefängnis Imrali im Nordwesten der Türkei in Haft. Lange Zeit war ihm Besuch seiner Familie verwehrt. Mitte Januar wurde ihm erstmals seit 2016 Familienbesuch gestattet. Die türkische Regierung und die PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, bekämpfen sich seit Jahrzehnten.

Macron verurteilt Beschimpfung des Philosophen Finkielkraut

PARIS (dpa) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die antisemitische Beschimpfung des Schriftstellers und Philosophen Alain Finkielkraut verurteilt.

Diese Beleidigungen würden nicht toleriert, teilte Macron am Samstagabend via Twitter mit. Finkielkraut war nach Medienberichten am Rande einer «Gelbwesten»-Demonstration in Paris von Teilnehmern beschimpft worden. Der 69-Jährige gehört auch zu den «Unsterblichen», die einen Platz in der berühmten Académie française haben. Innenminister Christophe Castaner hatte erst zu Wochenbeginn berichtet, dass es in Frankreich 2018 deutlich mehr antisemitische Vorfälle gab als zuvor. Es wurden 541 Fälle bekannt - 74 Prozent mehr als noch 2017. Castaner sprach davon, dass sich der Antisemitismus «wie ein Gift» ausbreite.

Nationalisten-Marsch in Sofia

SOFIA (dpa) - Dutzende Nationalisten haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia mit einem Fackelmarsch einen einstigen Kriegsminister geehrt.

Die als «Lukowmarsch» bekannte alljährliche Aktion wurde am Samstagabend von der nicht im Parlament vertretenen rechtsextremen Bulgarischen Nationalen Union veranstaltet. Eine Gegenkundgebung unter dem Motto «Ohne Nazis auf unseren Straßen» verurteilte den Marsch. Die Teilnehmer solidarisierten sich mit Opfern des extremen Nationalismus - wie etwa Flüchtlingen, Migranten, Roma und Juden. Bulgarische Nationalisten ehren mit Fackelmärschen und Blumen den Kriegsminister des früheren Königreiches Bulgarien, Hristo Lukow, als Nationalhelden. Fast zeitgleich mit dem «Lukowmarsch» trafen sich in Sofia Vertreter der bulgarischen Regierung, die Botschafter der USA und Israels und die Organisation der Juden in Bulgarien, «Shalom». Sie riefen zur Bekämpfung der Intoleranz gegenüber Minderheiten auf.

Tausende Serben demonstrieren erneut gegen Präsident Vucic

BELGRAD (dpa) - In Belgrad sind am Samstag erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vucic zu demonstrieren.

Den elften Samstag in Folge forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. Im Mittelpunkt des jüngsten Protests stand ein symbolischer Vertrag, den das Oppositionsbündnis Allianz für Serbien mit den Bürgern abschließen wolle, berichtete das Nachrichtenportal «danas.rs». Die Allianz umfasst Parteien von links bis ganz rechts. Seit knapp drei Monaten richten sich die Demonstrationen gegen ein Klima der Gewalt durch Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten. Zu Themen der Proteste wurden auch die Korruption im Umfeld des Präsidenten und die Einschränkung der Medienfreiheit.

Timmermans in Budapest: Europawahl berührt die «Seele Europas»

BUDAPEST (dpa) - Der Vizechef der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai, Frans Timmermans, hat in Budapest die Bedeutung des EU-weiten Urnengangs unterstrichen.

«Diese Wahl ist wesentlich für die Solidarität in Europa, diese Wahl berührt die Seele Europas», erklärte der niederländische Politiker am Samstag auf einem Parteikongress der ungarischen Sozialdemokraten. Sollte er nach der Wahl EU-Kommissionspräsident werden, würde er sich für europaweite Minimallohnregelungen und die Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen einsetzen, führte er aus. «Es wird ein soziales Europa geben, oder es wird kein Europa geben.»

Demonstrationen gegen fünfte Amtszeit von Bouteflika in Algerien

ALGIER (dpa) - Zwei Monate vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Algerien sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine fünfte Amtszeit von Staatschef Abdelaziz Bouteflika zu protestieren.

Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag jeweils in Städten wie Béjaia und Kherrata im armen Norden Algeriens, wie Fotos und Videos lokaler Medien in den Sozialen Netzwerken zeigten. Eine wahrscheinliche Wiederwahl von Präsident Bouteflika bezeichneten sie dabei auf Bannern als «Schande». Der schwerkranke Bouteflika hatte vor einer Woche offiziell erklärt, bei der Wahl Mitte April erneut antreten zu wollen. Inzwischen sitzt er im Rollstuhl und zeigt sich nach mehreren Schlaganfällen nur noch selten in der Öffentlichkeit.

Ermittlungen gegen festgenommen Syrer in Frankreich

PARIS (dpa) - Im Zuge der Justiz-Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen einen im Großraum Paris festgenommen Syrer eingeleitet.

Der Mann sei in Untersuchungshaft, bestätigten Justizkreise der dpa am Freitagabend. Ihm werde Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Anfang der Woche hatte es eine koordinierte Aktion mit Deutschland gegeben, bei der mehrere Verdächtige festgenommen wurden. Zwei Ex-Geheimdienstmitarbeiter müssen sich wegen der Gräueltaten in den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad möglicherweise vor einem deutschen Gericht verantworten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass deutsche Ermittler wegen der Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung in Damaskus vorgehen.

Iran droht Saudi-Arabien und Emiraten nach Selbstmordanschlag

TEHERAN (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Iranischen Revolutionsgarden hat Teheran Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Konsequenzen gedroht.

«Die Geduld, die wir in der Vergangenheit mit diesen beiden Ländern hatten, wird sich nun ändern», sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), Muhammad Ali Dschafari, am Samstag. Der Iran unterstellt beiden Staaten, hinter dem Selbstmordanschlag in Sistan und Belutschistan zu stecken. Dabei waren am Mittwoch 27 IRGC-Grenzwächter getötet und 13 verletzt worden. Eine Warnung gab es auch in Richtung Pakistan. «Die pakistanische Regierung verschafft diesen gefährlichen Terroristen immer wieder Zuflucht», sagte Dschafari der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Falls sich das nicht ändern sollte, werde der Iran im Grenzgebiet selbst für Ordnung sorgen.

Spanischer Missionar bei Angriff in Burkina Faso getötet

OUAGADOUGOU (dpa) - Bei einem Angriff mutmaßlicher radikaler Islamisten im Süden Burkina Fasos ist ein spanischer Missionar getötet worden.

Der 72 Jahre alte Geistliche war aus Togo kommend auf dem Rückweg zu seiner Gemeinde in der Hauptstadt Ouagadougou, als seine Gruppe von Dschihadisten angegriffen worden sei, teilte die katholische Gemeinschaft der Salesianer in Spanien mit. Der Angriff vom Freitag galt offenbar einer Zollstation rund 40 Kilometer nördlich der togolesischen Grenze, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Demnach wurden auch mindestens drei Zollbeamte getötet. Im Norden Burkina Fasos, der an Mali und den Niger grenzt, ist es zuletzt immer wieder zu Angriffen islamistischer Extremisten gekommen. Angriffe der radikalen Islamisten im Süden des Landes - wie in diesem Fall - gelten hingegen als eher selten. Der westafrikanische Staat mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den zehn ärmsten Ländern der Welt.

Zehntausende trauern in Indien um Opfer von Anschlag in Kaschmir

NEU DELHI (dpa) - Nach dem Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir haben am Samstag Zehntausende Menschen in ganz Indien an Trauerzügen und Kundgebungen für die 40 Todesopfer teilgenommen.

«Das Opfer unserer Märtyrer wird nicht vergebens gewesen sein. Wir werden die Terrorgruppen finden, die das getan haben», sagte Premierminister Narendra Modi. Indien macht das benachbarte Pakistan für das Attentat verantwortlich. Die Regierung in Islamabad wies dies zurück. Die aus Pakistan stammende Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed, die seit Jahren in Indien aktiv ist, reklamierte den Anschlag für sich. Es war der tödlichste Angriff auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir seit Beginn des Aufstandes von Separatisten und Islamisten vor 30 Jahren.

Trump: Abe hat mich wegen Nordkorea für Nobelpreis vorgeschlagen

WASHINGTON (dpa) - Wegen seiner Nordkorea-Politik ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.

«Ich denke, ich kann das sagen: Ministerpräsident Abe aus Japan hat mir die schönste Kopie eines Briefes gegeben, den er an die Leute geschickt hat, die etwas vergeben, was Friedensnobelpreis genannt wird», sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. «Er sagte, ich habe Sie nominiert.» Er - Trump - habe Abe daraufhin gedankt und ihm gesagt: «Viele andere Leute sehen das auch so.» Trump und Nordkoreaa Machthaber Kim Jong Un kommen am 27. und 28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem Gipfel zusammen - gut acht Monate nach ihrem ersten Spitzentreffen in Singapur.

Debatte um «Geisterwähler»: Türkei streicht 90.000 Namen aus Listen

ANKARA (dpa) - Nach heftigen Debatten über sogenannte Geisterwähler hat die türkische Wahlbehörde mehr als 90.000 Namen aus den Listen gestrichen, mit denen sich Bürger für die Kommunalwahlen im März registrieren lassen konnten.

Auf den Listen seien bislang 91.093 Wähler gefunden worden, die nicht am angegebenen Wohnort gemeldet waren, sagte der Chef der Behörde, Sadi Güven, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der Hauptstadt Ankara. Die Opposition hatte zuvor Vorwürfe erhoben, es gebe Tausende «Geisterwähler». Damit sind Wahlberechtigte gemeint, die in den Registern auftauchen, aber gar nicht existieren - etwa mehr als hundert Jahre alte Erstwähler.