AfD und Lega: Neue «patriotische» Fraktion

Foto: epa/Sascha Ditscher
Foto: epa/Sascha Ditscher

MAILAND (dpa) - Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames «patriotisches» Haus - mit einer Festung drum herum.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die «Europäische Allianz der Menschen und Nationen» (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen und «freiheitlich» und «patriotisch» sein, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. Vor allem in ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung sind sich die Parteien einig.

Bei der Gruppe sind bisher allerdings nur die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei. Die rechten Parteien sind derzeit im Europaparlament in mehrere Gruppen zersplittert. Die AfD ist zum Beispiel noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), die Lega in Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Der Termin in Mailand sei «der Startschuss für etwas Neues», sagte Meuthen. Vor allem bei der Migration wollen die Parteien Druck machen. «Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich außerhalb der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür zuvor eingeholt hat», so Meuthen. «Wenn wir unser Europa der Vielfalt und (...) der reichen Kulturen erhalten wollen (...), dann werden wir eine Festung Europa bilden müssen.» Die neue Fraktion wolle Europa nicht zerstören, sondern verändern.

Bei dem Mailänder Treffen waren bekannte Köpfe rechter Parteien allerdings nicht dabei. So fehlten Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban, zu denen Salvini eine gute Beziehung pflegt. Auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich war nicht dabei.

Salvini kündigte eine große Veranstaltung mit weiteren neuen Verbündeten am Mailänder Domplatz am 18. Mai an. Über einen Spitzenkandidaten müsste noch entschieden werden, er habe keine persönlichen Ambitionen, sagte Italiens Vize-Premier, der vor allem mit seiner harten Hand gegen Ausländer Schlagzeilen macht. Ziel sei es, die größte und wichtigste Fraktion mit den «frischesten Ideen» zu sein.

Auch Meuthen betonte, es gebe weitere künftige Mitglieder der Fraktion, die «sich uns anschließen werden». Willkommen seien alle, «für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen». «Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Dracomir Pires 10.04.19 12:28
Die Linken haben sich bereits zusammengerottet ...
… jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Rechten vereinigt werden. Ich lese gerade das Buch "Der Selbstmord Europas" von Douglas Murray. Was uns durch die Islamisierung, Massenmigration und Ueberfremdung droht, ist grauenhaft und kann nur durch das Erstarken der Rechten aufgehalten werden.
Friedrich Kostal 10.04.19 01:54
Herrliche Nachrichten von und über Rechte..
.. und die Regierenden (Merkel) und ihre Helfer von Links werden sich kräftig in den Allerwertesten beißen. Dann werden sie alle wieder losbrüllen, die Nazis sind wieder da!. Dabei wissen diese Herrschaften gar nicht von was sie reden oder schreien. Hauptsache sie fühlen sich gut bei ihren Beleidigungen. Am liebsten würden sie noch bestreiten, dass diese Parteien demokratisch, ordentlich gewählt wurden. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir in der EU - so wie früher weiterhin - Nationalstaaten - hätten. Hat sich in Thailand schon mal jemand beklagt, dass er seinen Pass vorweisen muss; ich glaube kaum. Warum soll das nicht wieder so sein in der EU? Ich konnte über 60 Jahre damit gut leben. An den Grenzen wurde Gesindel aussortiert und heute - darüber muss man nicht lange nachdenken. Alles was Beine hat "latscht" über die Grenzen - neuerdings sogar per Flugzeug, landen auf kleinen Flugplätzen, wo es keine Kontrollen gibt, schreien Asyl, haben weder Pass oder andere Dokumente und schon ist der Aufenthalt mit allem was dazu gehört, gesichert! Das und vieles mehr muss beendet werden! Darauf habe ich schon lange gewartet, denn mehr Druck kommt einfach, wenn die Rechten diese